Was die neue Regierung zu tun hätte, Teil I: nachhaltige Senkung der Arbeitslosigkeit
Die neue Bundesregierung findet eine sehr günstige wirtschaftliche Ausgangsbasis vor: Der Wirtschaftsaufschwung ist kräftig und mit starkem Beschäftigungs- und Abgabenwachstum verbunden. Entscheidend ist – neben einer egalitären Verteilungspolitik (Blogbeitrag folgt am Dienstag, dem 31. Oktober 2017) –, diese Rahmenbedingungen für eine anhaltende Senkung der Arbeitslosigkeit zu nutzen. Die Ansatzpunkte liegen auf der Hand: durch vernünftige Makropolitik den Beschäftigungssog verstetigen, die Qualität der Beschäftigung verbessern, durch positive Anreize die regionale Mobilität erhöhen und innovative Formen der Arbeitszeitverkürzung umsetzen.
Trendwende auf dem Arbeitsmarkt seit 2016
Auf dem heimischen Arbeitsmarkt hat die Trendwende im Laufe des Jahres 2016 eingesetzt: Nach fünf Jahren stetigen Anstiegs der Zahl der Arbeitslosen ist endlich ein Rückgang zu beobachten, der im Jahresdurchschnitt 2017 etwa 15.000 Personen erreichen wird. Er ist primär das Ergebnis einer konjunkturell bedingten Beschleunigung des Beschäftigungswachstums. Denn Österreichs Wirtschaft befindet sich derzeit im Konjunkturaufschwung. Die vorsichtige Erholung, die 2015 eingesetzt und 2016 an Breite gewonnen hat, ist in den letzten Quartalen in eine kräftige Expansion übergegangen: Die starke Zunahme der Industrieproduktion und die kräftige Investitionstätigkeit belegen die hohe Qualität des Standorts und treiben zusammen mit der stetigen Ausweitung der Konsumnachfrage die Konjunktur an. Die heimische Wirtschaft wird im Jahr 2017 real um etwa drei Prozent und 2018 kaum schwächer wachsen, damit so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr.
Dieser positive Einfluss der Konjunktur, der in kräftigem Beschäftigungswachstum und einem markanten Anstieg der Zahl der offenen Stellen zum Ausdruck kommt, wird laut den aktuellen Prognosen zumindest im Jahr 2018 weiter anhalten. Zusammen mit neuen Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik, die noch die letzte Regierung beschlossen hat, dürfte das auch im kommenden Jahr zu einem ähnlich starken Rückgang der Zahl der Arbeitslosen führen. Besonders viel darf man sich dabei von der zielgerichteten und innovativen Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose erwarten. Sie ist sehr zielgerichtet auf die Bedürfnisse jener älteren und gesundheitlich beeinträchtigten Arbeitslosen ausgerichtet, deren Beschäftigungschancen von der Konjunktur allein nicht stark verbessert werden. Aktive Arbeitsmarktpolitik kann eine ganz entscheidende Rolle dafür spielen, alle Bevölkerungsgruppen am Konjunkturaufschwung teilhaben zu lassen.
Viel zu hohes Niveau der Arbeitslosigkeit
Dieser Verringerung um vielleicht 30.000 in den Jahren 2017/18 nimmt sich allerdings in Relation zum Anstieg der Zahl der Arbeitslosen um 150.000 seit Beginn der Finanzkrise 2008 bzw. um mehr als 100.000 seit Beginn der stagnativen wirtschaftlichen Entwicklung 2012 bescheiden aus. Zwar ist gleichzeitig auch die Beschäftigung markant gestiegen (im Durchschnitt um etwa 40.000 pro Jahr), doch selbst in Bezug auf die Arbeitslosenquote, die die Arbeitslosigkeit in Relation zu den Erwerbspersonen setzt, sind wir vom Vorkrisenniveau noch sehr weit entfernt. Bei der Berechnung laut Eurostat (2008: 4 % der Erwerbspersonen, 2017: 5,6 %) müsste die Zahl der Arbeitslosen gegenüber 2017 um etwa 50.000 sinken, um das Niveau von 2008 wieder zu erreichen; bei der Berechnung laut nationaler Definition (2008: 6 % der unselbstständigen Erwerbspersonen, 2017: 8,5 %) wäre sogar ein Rückgang um bis zu 100.000 notwendig.
Die Arbeitslosenquoten auf das Niveau von 2008 zu senken, müsste eines der zentralen Ziele der neuen Bundesregierung für die kommende Legislaturperiode sein. Denn die hohe Arbeitslosigkeit bedeutet für die unmittelbar Betroffenen und ihre Familien massive Verschlechterungen im Lebensstandard; sie trifft darüber hinaus aber auch viele andere Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen, deren Verhandlungsmacht durch die Schieflage des Arbeitsmarktes eingeschränkt wird; nicht zuletzt beeinträchtigt Arbeitslosigkeit die Finanzierbarkeit des Sozialstaates und geht damit zulasten der gesamten Bevölkerung. Für eine markante Senkung der Arbeitslosigkeit sind – wie schon länger bekannt – Weichenstellungen auf vielen Ebenen notwendig:
Beschäftigungssog verstärken
Erstens muss die Nachfrage nach Arbeitskräften weiterhin kräftig zunehmen. Ohne einen spürbaren Beschäftigungssog ist eine Reduktion der Arbeitslosigkeit nicht denkbar, dieser wiederum setzt eine umfassende Ausweitung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage voraus. Nach wie vor bestehen umfangreiche unausgeschöpfte Produktions- und Beschäftigungspotenziale. Diese zu heben, verlangt nach einer kräftigen Erhöhung der privaten und öffentlichen Investitionsquoten und der Konsumnachfrage in Österreich und noch viel deutlicher in der gesamten Eurozone. Entscheidend für das Gelingen ist eine aktive und gut vernetzte Politik der Bundesregierung mit jenen Akteuren auf europäischer Ebene, denen aktive Beschäftigungspolitik ein zentrales Anliegen ist.
Qualität der Beschäftigung verbessern
Zweitens gilt es, die Qualität der Beschäftigung zu verbessern. Ein erheblicher Teil der neu geschaffenen Jobs ist temporär, die Einkommen bei Jungen, Frauen und MigrantInnen bleiben zurück, viele teilzeitbeschäftigte Menschen würden ihre Arbeitszeit gerne ausweiten. Bei vielen sozialen Gruppen ist der Konjunkturaufschwung noch nicht angekommen. Gleichzeitig gibt es viele Beschäftigte, die über überlange Arbeitszeiten und arbeitsbedingte Gesundheitsbeschwerden klagen. Ein funktionsfähiger Arbeitsmarkt muss den Bedürfnissen aller Menschen gerecht werden. Eine jüngste WIFO-Studie hat diese Bedürfnisse recht eindeutig benannt.
Regionale Mobilität z. B. durch aktive Wohnungspolitik erhöhen
Die letzten Jahre haben auch gezeigt, dass selbst ein überdurchschnittlich starker Anstieg der Arbeitskräftenachfrage nicht ausreicht, um auch die Zahl der Arbeitslosen im Inland zu senken. Deshalb müssen drittens, alle Anstrengungen darauf verwendet werden, die offenen Stellen mit den derzeit Arbeitslosen zu besetzen.
Die Politik muss unmittelbar beim Pool der Arbeitslosen ansetzen. Dies kann die intensive Qualifikation für Arbeitslose in Hinblick auf den aktuellen Bedarf der Betriebe ebenso betreffen wie stärkere positive Anreize in Bezug auf die regionale Mobilität: Wenn heute etwa in einem der automotiven Zentren der österreichischen Wirtschaft in der Steiermark oder in Oberösterreich tausende Jobs neu zu besetzen sind, dann müssen die Unternehmen mit dem Ausbau der Infrastruktur (Werkswohnungen, Betriebskindergärten, Training on the job) und günstigen Arbeitsbedingungen (Lohnniveau und Arbeitszeiten) genauso wie die öffentliche Hand (intensive Vermittlung durch das AMS, Übersiedlungshilfen, Schulbau, öffentlicher Verkehr, sozialer Wohnbau und Mietenregulierung) bemüht sein, die geeigneten Rahmenbedingungen bereitzustellen.
Unter diesen Voraussetzungen müssen die offenen Stellen auch rasch besetzt werden, damit diese einmalige Chance für die Betroffenen und den gesamten Arbeitsmarkt nicht ungenützt verstreicht.
Arbeitszeit beschäftigungsfreundlicher gestalten
Der starken Ausweitung des Angebots an Arbeitskräften, die den heimischen Arbeitsmarkt über Jahre prägt, muss viertens mit innovativen Formen der Angebotspolitik begegnet werden. Seit mehreren Jahren verleihen die Gewerkschaften dem Thema der Verkürzung der durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit neues Augenmerk. Das mit gutem Grund, wenn man generell einen breiteren, nicht nur monetär bestimmten Wohlstandsbegriff im Auge hat oder spezifischer an die gesundheitsgefährdenden Folgen überlanger Arbeitszeiten denkt.
In diesem Sinn besteht die gewerkschaftliche Strategie darin, den Produktivitätsspielraum für Wohlstandssteigerungen nicht nur in Form einer Reallohnerhöhung, sondern auch in einer Verringerung der Arbeitszeiten zu nutzen. Die Freizeitoption der Elektro- und Metallindustrie hat hier gemeinsam mit neuen Schichtmodellen Vorreiterrolle erlangt. Das zeigt, dass der betriebliche Spielraum für emanzipatorische Arbeitszeitmodelle recht groß ist. Arbeitszeitpolitik sollte auch auf gesetzlicher Ebene in den kommenden Jahren neu gedacht werden, etwa was die Ausweitung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs oder die Eliminierung steuerlicher Fehlanreize betrifft.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind günstig. Bei gutem politischen Willen und dem Einsatz der erprobten Maßnahmen kann es einer fokussierten und aktiven Beschäftigungspolitik gelingen, innerhalb weniger Jahre die Zahl der Arbeitslosen markant zu senken.
Dieser Beitrag ist eine überarbeitete Kurzfassung des sehr viel breiteren Editorials in der Ausgabe 3/2017 der Zeitschrift Wirtschaft und Gesellschaft, das die ökonomischen Herausforderungen für die nächste Bundesregierung skizziert.
