Ländern des Globalen Südens entgehen durch Steuerflucht Steuereinnahmen enormen Ausmaßes. Diese Mittel fehlen für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung. Was hat Österreichs Steuerpolitik und speziell die Besteuerung von Unternehmen damit zu tun? Unterstützt sie die nachhaltige Entwicklung im Globalen Süden oder behindert sie diese gar?
Entwicklung steuern – Steuern entwickeln
Über Steuern leisten BürgerInnen und Unternehmen einen Beitrag, der zum Funktionieren der Gesellschaft unerlässlich ist. Alle Staaten brauchen also Steuereinnahmen. Doch für Länder des Globalen Südens sind sie besonders wichtig, um Armut zu bekämpfen und Entwicklung zu fördern. In diesen Ländern machen die Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmen einen größeren Anteil an den gesamten Steuereinnahmen aus. Daher trifft es sie besonders, dass die Körperschaftssteuersätze seit Jahrzehnten weltweit abnehmen.
Länder mit niedrigem Einkommen haben in Summe deutlich geringere Steuereinnahmen als Länder mit hohem Einkommen. Die Gründe dafür sind in diesen Ländern selbst wie auch im globalen Steuersystem zu finden. So fehlt für eine höhere Besteuerung oft die Unterstützung einflussreicher Bevölkerungsgruppen. Unterfinanzierten Steuerverwaltungen mangelt es vielfach an der nötigen Expertise. Weitere Herausforderungen sind die Besteuerung des großen informellen Sektors und Korruption. Weltweit liegen enorme Summen privaten Finanzvermögens in Schattenfinanzplätzen, also in Ländern, die keine oder niedrige Steuern einheben und intransparent sind. Die Schätzungen liegen zwischen 8 und 32 Billionen US-Dollar (USD). Diese Vermögen werden zu einem großen Teil wahrscheinlich nicht versteuert. Möglich ist das wegen des intransparenten globalen Finanzsystems. Um Steuern zu vermeiden, können Unternehmen von Steueranreizen, rechtlichen Schlupflöchern und Intransparenz profitieren. In vielen Fällen ist dabei der Graubereich zwischen legalen und illegalen Methoden groß. Das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten berichtete beispielsweise, dass es dem kanadischen Unternehmen SNC-Lavalin gelang, im Rahmen einer Investition von 50 Mio. USD in eine Mineralsandmine im Senegal Steuern von bis zu 8,9 Mio. USD zu vermeiden. Das war möglich, weil das Unternehmen ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Senegal und Mauritius sowie eine Briefkastenfirma in Mauritius nutzte. Die dem Staat dadurch entgangenen Gelder hätten die Hälfte der Kosten des größten öffentlichen Krankenhauses im Senegal für ein Jahr decken können. Steuern vermeiden eher große, transnationale Unternehmen. Die Europäische Kommission stellte demnach auch fest, dass aggressive Steuerplanung zu Marktverzerrung führt und kleine und mittlere Unternehmen, die meist nicht international tätig sind, benachteiligt. In der Hoffnung, InvestorInnen anzuziehen, gewähren Staaten ausländischen Unternehmen außerdem Steuervergünstigungen oder senken ihre Unternehmenssteuersätze. Das führt zu einer Abwärtsspirale, denn um InvestorInnen nicht zu verlieren, ziehen andere Staaten nach. In Summe profitieren nur wenige Staaten und die Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung nehmen weltweit ab. Österreich hat etwa mit der Aufweichung des Bankgeheimnisses für ausländische Steuerbehörden im Jahr 2016 wichtige Schritte zu mehr Transparenz gesetzt. Trotzdem gibt es weiterhin Nachholbedarf. Beispielsweise sind die Register über die wirtschaftlichen EigentümerInnen nur eingeschränkt öffentlich zugänglich. Einfach zugängliche und kostengünstige Register würden dabei helfen, Steuervermeidung und -hinterziehung leichter aufzuklären. Denn die Register machen sichtbar, wer von Unternehmen wirklich profitiert. Des Weiteren sieht Österreich – mit Ausnahme von Banken und Rohstoffkonzernen – keine öffentliche länderweise Berichterstattung von multinationalen Konzernen vor. Entsprechende Initiativen auf EU-Ebene stießen hierzulande bisher auf Ablehnung. Öffentliche Berichte würden jedoch einer breiteren Öffentlichkeit, aber auch Ländern des Globalen Südens Zugang zu wichtigen Daten ermöglichen. Die österreichische Regierung kündigte weiters an, die Körperschaftssteuer von derzeit 25 % weiter senken zu wollen. Damit würde Österreich zum globalen Abwärtstrend bei Unternehmenssteuern beitragen. Österreich hat außerdem über 40 Doppelbesteuerungsabkommen mit sogenannten Entwicklungsländern abgeschlossen. In diesen Abkommen werden Steuersätze für österreichische Unternehmen reduziert. Das trägt zu geringeren Staatseinnahmen in armen Ländern bei, Einnahmen, die wiederum für nachhaltige Entwicklung fehlen. In einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien, einem der ärmsten Länder Europas, werden die Steuersätze auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren für österreichische Unternehmen von ursprünglich 15 % auf 5 % reduziert. Österreich hat die Steuersätze damit stärker reduziert als andere Länder. In Albanien fehlen aber beispielsweise im Bildungssektor öffentliche Mittel. So bemängelt der Internationale Währungsfonds (IWF), dass niedrige Sozialausgaben zu schwachen Ergebnissen im Bildungssektor beitragen. Es brauche dringend höhere Staatseinnahmen, Steuersätze sollen nicht weiter reduziert werden. Im Rahmen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit wiederum hat Österreich bereits zur Stärkung der albanischen Steuerverwaltung beigetragen und unterstützt außerdem die arbeitsmarktorientierte Berufsbildung vor Ort. Österreich unterstützte also im Rahmen der Entwicklungspolitik bereits die Verbesserung des Steuer- und des Bildungssystems in Albanien. Gleichzeitig trägt das Doppelbesteuerungsabkommen jedoch zu geringeren Staatseinnahmen bei. Im Sinne einer wirksamen, nachhaltigen Entwicklung benötigt der albanische Staat aber höhere staatliche Mittel, um das Bildungssystem in Eigenverantwortung zu entwickeln. Österreichs Steuerpolitik im Bereich der Unternehmensbesteuerung hat also bedeutende Auswirkungen auf Länder des Globalen Südens: Österreich stellt keine ausreichenden Informationen über Tätigkeiten global agierender Unternehmen im Inland zur Verfügung, bremst bei Transparenzinitiativen auf EU-Ebene und trägt dadurch zum intransparenten globalen Finanzsystem bei. Dies erleichtert Steuervermeidung und -hinterziehung und erschwert ein effektives Vorgehen dagegen. Gleichzeitig trägt Österreich durch steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen zum globalen Abwärtstrend der Steuerbeiträge von Unternehmen bei und reduziert auch mittels Doppelbesteuerungsabkommen die Steuersätze für Unternehmen, wodurch wiederum die Einnahmen aus Unternehmenssteuern in Ländern des Globalen Südens verringert werden. Diese fehlen dort für Entwicklung und Armutsbekämpfung. Um die österreichische Steuerpolitik mit entwicklungspolitischen Zielen in Einklang zu bringen, sollte die österreichische Bundesregierung daher beispielsweise Transparenzinitiativen auf EU-Ebene unterstützen, die Auswirkungen steuerpolitischer Maßnahmen auf Länder des Globalen Südens prüfen und entsprechend überarbeiten. Auch andere Politikbereiche wie etwa die Handels- und Agrarpolitik sollten grundsätzlich so aufeinander abgestimmt und gestaltet werden, dass sie entwicklungspolitische Ziele unterstützen. Der Beitrag basiert auf der Broschüre „Steuer- und Entwicklungspolitik im Widerspruch? Steuergerechtigkeit und die Rolle globaler Konzerne“, die die AG Globale Verantwortung mit Unterstützung des Wiener Instituts für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) im Oktober 2018 veröffentlicht hat. Darin finden sich auch detaillierte Empfehlungen an die österreichische Bundesregierung. 
Das intransparente globale Finanzsystem ermöglicht Steuervermeidung und -hinterziehung
Vor allem große, transnationale Konzerne vermeiden Steuern
Staatliche Steuerzuckerl an Unternehmen
Die Steuerpolitik Österreichs: Viel Luft nach oben
Die Auswirkungen der österreichischen Steuerpolitik am Beispiel Albanien
Stehen die österreichische Steuer- und Entwicklungspolitik im Widerspruch?