NichtwählerInnen – eine Frage der Klasse
Viele politische Diskussionen drehen sich derzeit um die Frage, ob bestimmte Bevölkerungsgruppen (z. B. ArbeiterInnen) immer mehr dazu tendieren, rechte und rechtspopulistische Parteien zu wählen. Wenig beachtet wird dabei, dass viele Menschen überhaupt nicht mehr zur Wahlurne schreiten und dass sich die Wahlbeteiligung stark nach Klassenlagen unterscheidet.
Als Donald Trump 45. Präsident der USA wurde, eine Mehrheit in Großbritannien für einen Ausstieg aus der EU stimmte und rechte Parteien europaweit Wahlgewinne feierten, las man im Feuilleton beinahe täglich von „zornigen und aufbegehrenden ArbeiterInnen“, die ihren Unmut an den Wahlurnen zum Ausdruck brachten. Von bürgerlich-liberaler Seite wurde dies vor allem dazu genutzt, um sich von diesen WählerInnengruppen zu distanzieren und zu argumentieren, dass diese die Segnungen der Globalisierung schlichtweg ignorieren würden.
SozialwissenschafterInnen wie Didier Eribon oder Oliver Nachtwey versuchten demgegenüber zu zeigen, dass hinter der scheinbar unerklärlichen Wut dieser Menschen reale Abstiegserfahrungen und -gefährdungen sowie Enttäuschungen und Identitätsverletzungen liegen. Was in der Debatte jedoch häufig vergessen bzw. ausgeblendet wurde, ist die Frage, wer denn überhaupt noch zu Wahlen geht? Verzichten z. B. ArbeiterInnen – sofern sie überhaupt wahlberechtigt sind – vermehrt auf ihr Wahlrecht, da ihnen die etablierte Politik keine Antworten mehr auf ihre drängendsten sozialen Probleme bietet?
Wer geht eigentlich wählen?
Neben vielen anderen hat sich der bekannte Verteilungsforscher Thomas Piketty in seinem neuen Buch „Kapital und Ideologie“ mit den NichtwählerInnen befasst. Für ausgewählte Länder zeigt er, dass einkommensschwächere bzw. formal gering qualifiziertere Gruppen seit den 1990er-Jahren zunehmend von der Politik enttäuscht sind und gar nicht mehr wählen gehen.
Für Österreich gibt es nur wenig Forschung zum Lager der NichtwählerInnen und dessen sozialer Zusammensetzung. Aufhorchen ließ jüngst aber eine Studie der SORA-Forscherin Martina Zandonella, die bei der letzten Armutskonferenz im März 2020 präsentiert wurde. Die Sozialwissenschafterin zeigt, dass einkommensschwache Gruppen in Österreich viel seltener zur Wahl gehen als einkommensstarke Gruppen. Demzufolge verzichten im ökonomisch stärksten Drittel 17 Prozent auf ihr Wahlrecht, im ökonomisch schwächsten Drittel gehen aber satte 41 Prozent nicht zur Wahlurne. Sehr ähnliche Ergebnisse zeigen sich auch für Deutschland.
Klassenlage und Wahlverhalten
Wie sieht dieses Bild nun nach Klassenlage aus? Mit den aktuellen Daten einer europaweiten Befragung zu sozialen und politischen Themen (European Social Survey, kurz: ESS) haben wir versucht, die Forschungen zu den sozialen Bedingungen des Nicht-Wählens um diesen Aspekt zu erweitern.
In unseren Analysen haben wir das EGP-Konzept (benannt nach den UrheberInnen Erikson, Goldthorpe und Portocarero) verwendet, das die Klassenlage mit dem Beschäftigtenstatus und der beruflichen Tätigkeit verbindet. Zusätzlich wird nach der Art der Regulierung des Beschäftigungsverhältnisses, also nach dem Arbeitsvertrag (ArbeiterInnen oder Angestellte), und dem Sektor (Landwirtschaft/nicht-agrarischer Sektor) differenziert. Die EGP-Klassifikation präsentiert ein mehrdimensionales Klassenschema, das folgende Klassenlagen unterscheidet:
- Unqualifizierte manuell Arbeitende (z. B. BauarbeiterInnen)
- Qualifizierte manuell Arbeitende (z. B. FacharbeiterInnen)
- Einfache Angestellte und BeamtInnen mit Routinetätigkeiten (z. B. Angestellte im Verkauf)
- Angestellte und BeamtInnen mit mittlerer Qualifikation („untere Dienstklasse“) (z. B. Angestellte in Gesundheitsberufen)
- höhere und leitende Angestellte und BeamtInnen mit hoher Qualifikation („obere Dienstklasse“) (z. B. kaufmännische LeiterInnen)
Dazu haben wir noch die Gruppe der Arbeitslosen als eigene Kategorie genommen, da man diese, dem Sozialforscher Guy Standing folgend, auch als eine weitere Klassenlage verstehen kann.
Ergebnisse bestätigen: Wählen ist eine Klassenfrage
Die ersten Ergebnisse sind eindrucksvoll und bestätigen die bisherige Forschung zum Thema NichtwählerInnen. Während die obere und untere Dienstklasse mit über 86 Prozent bei der zum Erhebungszeitpunkt letzten Nationalratswahl (2017) teilgenommen hat, waren es bei den unqualifiziert manuell Arbeitenden um rund 10 Prozentpunkte weniger (rund 76 Prozent). Arbeitslose gehen am seltensten zur Wahl: Nur rund die Hälfte (53 Prozent) gibt an, an der letzten Nationalratswahl teilgenommen zu haben.
Interessanterweise ist die Möglichkeit, überhaupt zur Wahl gehen zu können, in unserem Datensatz über die Klassenlagen hinweg recht ähnlich verteilt. Innerhalb jeder Klassenlage war es 3 bis 6 Prozent nicht möglich, zur Wahl zu gehen (z. B. wegen fehlender StaatsbürgerInnenschaft). Einen wesentlichen Ausreißer stellt dabei die Gruppe der Arbeitslosen dar, bei denen über 20 Prozent nicht wahlberechtigt sind. Der Umgang mit dem wachsenden Anteil an Nicht-Wahlberechtigten wird ein zunehmend brisantes Thema bei Fragen der politischen Partizipation. Wenn nicht alle Gruppen dieselbe Chance haben, dass ihre Anliegen im politischen Prozess berücksichtigt werden, wird das Gleichheitsversprechen liberaler Demokratien herausgefordert. Österreichweit sind derzeit rund 1,4 Mio. Menschen bzw. 16 Prozent der Gesamtbevölkerung laut Daten der Statistik Austria nicht wahlberechtigt.
Obwohl die Teilnahme an Wahlen, wie andere Untersuchungen in der Vergangenheit zeigten, noch immer die sozial inklusivste Form der politischen Partizipation ist (im Gegensatz etwa zur Teilnahme an Demonstrationen oder Boykotten), gibt es also auch hier systematische Klassenunterschiede. Während in der oberen Dienstklasse rund 70 Prozent im ESS angeben, dass sie sich für Politik interessieren, sind es bei den unqualifizierten manuell Arbeitenden 50 Prozent und bei den Arbeitslosen gar nur mehr 30 Prozent.
Gründe für die Entscheidung, nicht wählen zu gehen, gibt es viele. Ein Grund ist, dass sich vor allem untere Klassenlagen von der Politik vernachlässigt fühlen. Während laut der ESS-Erhebung nur rund 8 Prozent der Angehörigen der oberen Dienstklasse das Gefühl haben, nicht „gehört“ zu werden, sind es bei den unqualifizierten manuell Arbeitenden und Arbeitslosen weit mehr als 20 Prozent. In der Sozialforschung wird dieses individuelle Gefühl, nichts verändern zu können, häufig mit dem Begriff der Anomie verbunden. Dieser beschreibt einen gesellschaftlichen Zustand, in dem Politikverdrossenheit, Desintegrations- und Entfremdungsgefühle systematisch bestimmte Bevölkerungsgruppen treffen.
Wen wählen die, die wählen gehen (dürfen)?
Am mangelnden Vertrauen in die Politik und an der Abkehr von der Wahlurne sind die traditionellen ArbeiterInnenparteien mitverantwortlich. Wie viele SozialwissenschafterInnen sieht auch Thomas Piketty die Ungleichheit an der Wahlurne aus einem politisch-ideologischen Blickwinkel. Seine Kernthese lässt sich auf eine einfache Formel reduzieren: Linksgerichtete Parteien wie die Sozialdemokratie, die in den ersten Jahrzehnten der Nachkriegszeit vorwiegend von ArbeiterInnen gewählt wurden, entwickelten sich im Laufe der Jahre mehr und mehr zu AkademikerInnenparteien. Piketty sieht darin ein Versäumnis der Sozialdemokratie, die sich vermehrt der Interessen der Bildungseliten annimmt und in vielen Ländern neoliberale Politik mitgetragen und teilweise sogar vorangetrieben hat. Seitdem wenden sich ArbeiterInnen vermehrt von diesen Parteien ab.
Diese sozialen Unterschiede beim Wahlverhalten schreiben sich auch in den politischen Entscheidungen fort. Die Präferenzen und Wünsche aktiver WählerInnen werden systematisch stärker berücksichtigt als die der Nicht-WählerInnen, wie u. a. die Arbeiten der deutschen ForscherInnen Lea Elsässer und Armin Schäfer zeigen. In den nationalen Parlamenten finden sich in der Regel auch eher Angehörige mittlerer bzw. gehobener Klassenlagen. So sind im österreichischen Parlament HochschulabsolventInnen mit einem Anteil von rund 49 Prozent mittlerweile stark überrepräsentiert. Mittlere und obere Klassenlagen setzen sich tendenziell für die Anliegen „ihrer“ Klassenlagen ein, da diese ihnen näher liegen, wie u. a. der Elitenforscher Michael Hartmann in zahlreichen Studien eindrucksvoll zeigt. Das heißt, weniger Fokus auf Verteilungsfragen bzw. widrige Bedingungen im Arbeits- und Sozialleben, was die soziale Kluft weiter befördert. Dadurch sinkt die politische Repräsentanz unterer Klassenlagen in Parlamenten weiter, und es kommt zu einem Teufelskreis, der dringend durchbrochen werden muss.
Fazit
Das gesellschaftliche Ziel einer egalitären Gesellschaft ist in den letzten Jahrzehnten oft in den Hintergrund gerückt. Dies drückt sich auch in den Wahlprogrammen politischer Parteien aus, die besonders die unteren Klassenlagen immer weniger ansprechen und zu einem veränderten Wahlverhalten sowie einer langfristig steigenden Zahl an NichtwählerInnen führen. Die Zahlen zum Wahlverhalten zeigen, dass alle demokratischen Kräfte ein großes Interesse daran haben sollten, ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen, Prekären und Marginalisierten die Teilhabe am politischen Prozess zu erleichtern. Das verlangt allerdings eine konsequente programmatische Ausrichtung an den Interessen der arbeitenden Bevölkerung und eine glaubwürdige Vertretung auf der politischen Bühne.
Thomas Pikettys Vorschläge in seinem neuen Buch „Kapital und Ideologie“ könnten die gerechte Gesellschaft und die umfassende politische Teilhabe aller wieder ins Zentrum des Bemühens rücken. Sie beinhalten progressive Einkommen-, Erbschafts- und Vermögenssteuern genauso wie die stärkere (betriebliche) Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen und ein Bildungssystem, das soziale Durchmischung gezielt fördert.
