Wirtschaftspolitische Alternativen für Europa

Der soeben veröffentlichte unabhängige Jahreswachstumsbericht 2015 (iAGS) liefert nun bereits zum dritten Mal eine Alternative zum Bericht der EU-Kommission. Thematisiert werden vor allem die anhaltenden ökonomischen, sozialen und politischen Probleme, die mit der bisherigen – und leider nach wie vor aktuellen – wirtschaftspolitischen Ausrichtung einhergehen. Zu ihrer Lösung bedarf es mehr als ein Investitions-Placebo. Gefragt ist ein expansiver Impuls, der von tatsächlichen öffentlichen Investitionen ausgehen muss.

Sechs Jahre nach dem Beginn der Großen Rezession ist die Wirtschaft der Eurozone immer noch stark angeschlagen und fragil. Die wirtschaftliche Divergenz zwischen den Mitgliedstaaten schreitet voran und gefährdet das europäische Projekt. Die Antworten der EU-Kommission, die in ihrem Jahreswachstumsbericht dargelegt werden, sind unzureichend bis kontraproduktiv. Letzteres gilt insbesondere für den anscheinend vorbereiteten Versuch, die Mitgliedstaaten zu „Strukturreformen“ zu verpflichten, beispielsweise zum Abbau von Arbeitsmarktstandards oder Kürzungen im Pensions- und Gesundheitsbereich. Auch das Herzstück der EU-Prioritäten, der Juncker-Investitionsplan, ist nicht nur zu wenig, sondern in Teilen sogar kontraproduktiv, da er sich durch die Kombination von Deregulierung und ausschließlicher Orientierung an den Interessen privater InvestorInnen als neoliberales trojanisches Pferd erweisen könnte.

Antworten auf Arbeitslosigkeit und Nachfrageschwäche gefragt

Im unabhängigen Jahreswachstumsbericht (independent Annual Growth Survey, iAGS), der von den drei Forschungsinstituten OFCE (Paris), IMK (Düsseldorf) und ECLM (Kopenhagen) – heuer erstmals in Zusammenarbeit mit der AK – verfasst wurde, wird davon ausgegangen, dass die Arbeitslosigkeit in der Eurozone auch noch 2016 über 10 % liegen wird, auch wenn die Beschäftigung leicht nach oben zeigt. Damit besteht die akute Gefahr, dass sich die Arbeitslosigkeit weiter verfestigt, sodass langfristig negativere Konsequenzen zu erwarten sind.

Arbeitslose in der Eurozone (in Tausend)

Hauptgrund für den schleppenden Rückgang der Arbeitslosigkeit ist die hausgemachte Nachfrageschwäche. Zum einen wird der Druck auf die Löhne insbesondere in Ländern wie Spanien erhöht, was den privaten Konsum als wichtigste Nachfragekomponente schwächt. Zum anderen sorgen die europäischen Fiskalregeln dafür, dass auch die öffentlichen Haushalte als Impulsgeber ausfallen. 2015 und 2016 könnte sich die restriktive Wirkung sogar wieder verstärken, nachdem die Fiskalregeln in den meisten Ländern einen verschärften Austeritätskurs erfordern.

Insgesamt leidet die Eurozone nach wie vor an den Folgen der Krise und ist weit von einer dynamischen Erholung entfernt. Ungleichheit und Armutsrisiken steigen. Zudem droht eine langwierige Phase zu niedriger Inflation, wobei für etliche Länder die drohende Deflation bereits Realität geworden ist. Dadurch schränkt sich aber auch die Möglichkeit zum Schuldenabbau ein. Die europäische Wirtschaftspolitik führt sich so ad absurdum.

Vermögensverteilung rückt in den Mittelpunkt

Seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Interesse an einer Einschätzung der finanziellen Stabilität des Haushaltssektors stark zugenommen. Dadurch rückte auch eine Bewertung der Vermögensverteilung privater Haushalte in der Eurozone in den Fokus, was sich auch im iAGS abbildet. In der Eurozone besitzt die Hälfte der Haushalte ein Nettovermögen (Vermögen abzüglich der Schulden) von weniger als 109.000 Euro. Der Durchschnitt liegt allerdings mehr als doppelt so hoch bei rund 231.000 Euro. Dieser große Unterschied ist ein starker Ausdruck für die ungleiche Verteilung der Vermögen innerhalb der Eurozone. Die ärmsten zehn Prozent haben ein Nettovermögen von unter 1.000 Euro, während die reichsten zehn Prozent mehr als 500.000 Euro besitzen.

Öffentlicher Investitionsimpuls und gleichere Verteilung gefragt

Ohne Änderung des makroökonomischen Rahmens werden sich Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Armut weiter verfestigen. Während der Geldpolitik eine wichtige Rolle zukommt, braucht es eine expansive Budgetpolitik. Zumindest braucht es eine goldene Investitionsregel, die öffentliche Investitionen von der Defizitberechnung ausnimmt. Hierbei kommt insbesondere sozialen und ökologischen Investitionen eine besondere Rolle zu.

Bei schwerer Unterauslastung kann die Erholung nur durch einen Nachfrageimpuls gelingen. Angesichts unsicherer Absatzerwartungen wird dieser nicht von den privaten Investitionen, angesichts der Massenarbeitslosigkeit nicht vom Konsum kommen. Bleiben die öffentlichen Investitionen, wo der Bedarf (sozialer Wohnbau, öffentlicher Verkehr, Energieeffizienz, ökologische Transformation, Kommunikationstechnologien, Bildung, Kinderbetreuung, Pflege) hoch ist und die Finanzierungsbedingungen günstig sind. Ähnlich dem europäischen Konjunkturpaket für 2009/2010 könnten sich die Mitgliedsländer verpflichten, 2015/16 gemeinsam definierte Zukunftsinvestitionen im Umfang von zwei Prozent des BIP zu tätigen.

Die lange anhaltende Schwäche der Nachfrage ist auch durch steigende Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen bedingt. Die sparfreudigen oberen Gruppen verzeichnen kräftige Zuwächse, die konsumfreudigen unteren Gruppen Verluste. Dies droht sich weiter zu verschärfen, weil die steigende Arbeitslosigkeit die Entwicklung der Leistungseinkommen aus Arbeit dämpft, während die leistungslosen Kapitaleinkommen nach ganz oben fließen. Deshalb sind die Steuern auf Vermögen anzuheben und das Bankgeheimnis abzuschaffen, wie das Thomas Piketty und Gabriel Zucman fordern, was höhere Ausgaben für Kindergärten, Bildung, Sozialarbeit und Pflege ermöglichen würde.