In der aktuellen Krise hat sich einmal mehr die Fähigkeit der ökonomischen und politischen Eliten zur Durchsetzung ihrer Leseart der Realität gezeigt, die mit dieser aber nur wenig gemein hat. So präsentierten sie die Eurokrise als logische Konsequenz aus dem „Leben über den Verhältnissen“ in der wirtschaftlichen Peripherie – vor allem hinsichtlich der Löhne. Obwohl diese Behauptung für Spanien nicht das Geringste mit der durch fehlende Reallohnzuwächse und einer fallenden Lohnquote charakterisierten Realität zu tun hatte, führte diese Eliteninterpretation zu einem beispiellosen Angriff auf die ArbeitnehmerInnen. Wenn es den Gewerkschaften nicht gelingt diesen Angriff abzuwehren, wird sich diese Aggression auch auf der europäische Ebene verschärfen und zu einem Lohnkonkurrenzkampf zum Schaden der Mehrheit der EuropäerInnen führen. Internationale Solidarität ist daher unerlässlich.
Gleich nach ihrem Ausbruch begannen die EntscheidungsträgerInnen in Brüssel ihre Geschichte der Finanz- und Wirtschaftskrise in der Eurozone zu erzählen. Mit den tatsächlich entscheidenden Determinanten – also private Überschuldung und Finanzmarktderegulierung, die bestehenden starken strukturellen Asymmetrien zwischen den Mitgliedern in der Eurozone sowie das Fehlen einer politischen Institution die die Eurozone zusammenhält – hat ihre Geschichte allerdings wenig zu tun. Konkret verbreiteten sie die Vorstellung, dass das – mit der damals starken Inlandsnachfrage zusammenhängende – Leistungsbilanzdefizit den zunehmenden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit widerspiegelt, der seinerseits wiederum auf exzessiven Lohnsteigerungen beruhe. Diese Argumentation führte zu einer allgemeinen Strategie der Lohnkostensenkung.
Kollektivvertragsverhandlungen – der Wettbewerbsfähigkeit geopfert
Mit dem angeblichen Zweck internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederzugewinnen und Exporte zum Wachstumsmotor zu machen, übten die Autoritäten in Brüssel Druck aus, damit Arbeitsmarktreformen ,mit dem Ziel die Lohnstückkosten zu senken. So führte die aktuelle spanische konservative Regierung Rajoy 2012 eine Arbeitsmarktreform mit tödlichen Folgen für das Kollektivvertragsverhandlungssystem durch.
Die Arbeitsmarktreform ermöglichte Lohnkostensenkungen auf zwei Wege: Erstens wurden die Änderungsmöglichkeiten von Arbeitsbedingungen durch die ArbeitgeberInnen ohne Zustimmung durch die ArbeitnehmerInnen ausgeweitet. Kollektivverträge (KV) auf Firmenebene können nun sektorale Vereinbarungen unterlaufen, und auch ohne Firmen-KV kann nun leichter vom bestehenden sektoralen KV abgewichen werden. Zweitens wurden allgemeine Arbeitsrechte zurückgeschraubt, etwa die Verbilligung und Flexibilisierung von Kündigungen.
So betrug 2013 die vereinbarte KV-Lohnsteigerung (nach Berücksichtigung des Effekts allfälliger Inflationsklauseln) gemäß spanischem Sozialministerium nominell durchschnittlich nur mehr 0,6%, nachdem sie in den Jahren 2008-2011 noch 2,6% betrug. 2013 verzeichneten zudem 43% der abgeschlossenen KV einen niedrigeren oder eingefrorenen Lohn. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass die durchschnittlichen Abschlüsse die tatsächlichen Lohnerhöhungen in den Unternehmen nicht ausreichend wiedergeben. So führte die durch die Reform ausgeweitete Möglichkeit zur Abweichung von KV-Vereinbarungen 2013 zur Nichtumsetzung des Verhandlungsergebnisses in mehr als 2.500 Betrieben mit knapp 160.000 Beschäftigten. Da diese Abweichungen in der Statistik des Ministeriums nicht erfasst sind, ist die ausgewiesene durchschnittliche KV-Lohnerhöhung überschätzt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass Ende 2013 überhaupt nur noch rund 5 Millionen Beschäftigte von einem gültigen KV – und damit in dieser Statistik – erfasst waren (entspricht knapp einem Drittel der ArbeitnehmerInnen in Spanien).
Die Lohnkosten sinken – mittlerweile sogar bereits nominell
Zieht man die auf SV-Daten basierende Statistik der vierteljährlichen Arbeitskostenerhebung der Statistik Spanien (INE) heran, so zeigt sich wie stark die Bruttolöhne bereits seit einiger Zeit sinken: Die jährliche Veränderung der Arbeitskosten je Beschäftigten ging von +4,3% vor der Krise 2007 (1. Quartal) auf -3,6% im letzten Quartal 2012 bzw. -0,2% im dritten Quartal 2013 zurück. Vergleicht man diese Werte mit der Inflationsrate ergibt sich ein Kaufkraftverlust von 8,4% seit 2010.
Jüngst wies die Spanische Nationalbank (BdE) allerdings darauf hin, dass die Arbeitskostenerhebung den Lohnrückgang sogar unterschätzt. Nachdem der Beschäftigungsrückgang geringer qualifizierte bzw. jüngere – und damit schlechter bezahlte – Beschäftigte viel stärker getroffen hat, müssten die durchschnittlichen Arbeitskosten pro Beschäftigten eigentlich steigen. Würde man für diesen Struktureffekt korrigieren, so würde sich gemäß BdE ein etwa doppelt so starker Rückgang der Lohnkosten ergeben.
Arbeitslosigkeit und Austerität als Druckmittel
Die Änderung der Machtverhältnisse in den Betrieben zugunsten der UnternehmerInnen durch die Arbeitsmarktreformen war aber nicht der einzige Lohnkostensenkungsmechanismus. Die Erosion der Verhandlungsmacht der Lohnabhängigen ist auch auf den starken Anstieg der Arbeitslosenquote zurückzuführen. Als Beispiel kann etwa die Entwicklung der unbezahlten Überstunden angeführt werden: Während gemäß Arbeitskräfteerhebung 2013 gegenüber 2009 um 1,3 Mio Überstunden weniger bezahlt werden, stiegen die unbezahlten Überstunden im gleichen Zeitraum um 680.000 auf 3,8 Mio Stunden.
Die Kürzungen der BeamtInnengehälter sowie der Pensionen haben zur allgemeinen Lohnkostensenkung ebenso beigetragen. Im öffentlichen Sektor sind die Löhne nun schon seit vier Jahren eingefroren – nachdem sie bereits 2010 um 5% gekürzt wurden und 2012 das Weihnachtsgeld gestrichen wurde (was einer Kürzung von gut 7% entspricht). Die Pensionen stiegen 2013 nur um 1% bzw. heuer gar nur um 0,25%, sodass die kumulierten Kaufkraftverluste weiter steigen. Noch schlechter ist die Entwicklung des im internationalen Vergleich besonders niedrigen Mindestlohns von derzeit 645,30 Euro im Monat, der praktisch seit 4 Jahren nicht mehr erhöht wurde. Letztlich sinkt auch das durchschnittliche Arbeitslosengeld laufend (auch weil sich der Anteil der Langzeitarbeitslosen erhöht). 2014 erwartet das Sozialministerium einen weiteren Rückgang dieses Wertes um 1,4%.
Die Lohnsenkungen führten nicht zum Ende der Krise …
Lässt sich nun sagen, dass die Strategie der internen Abwertung ihre Ziele in Spanien erfüllt hat? Zwischen 2010 und 2013 sanken die Lohnstückkosten – respektive die Nominallöhne in Relation zur realen Wirtschaftsleistung – um 5%. Diese angebliche Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit spanischer Unternehmen wäre – gemäß den VerteidigerInnen der Strategie der inneren Abwertung – der Grund für den hohen Wachstumsbeitrag der Exporte zum BIP von 1,6 Prozentpunkte 2013. Diese Argumentation weist allerdings diverse Schwächen auf, weil tendenziell zwei Fakten außer Acht gelassen werden.
Erstens hängt die Zunahme der Exporte nicht nur – und nicht einmal hauptsächlich – von der Lohnkostensenkung ab, sondern auch vom starken Rückgang der Nachfrage im Inland, die zwangsläufig eine verstärkte Orientierung auf externe Märkte bewirkt. Zweitens, selbst wenn die Senkung der Lohnstückkosten das Exportwachstum direkt verstärkt hätte, wäre dieser Effekt nicht stark genug, um den ebenfalls bewirkten Rückgang der Inlandsnachfrage kompensieren zu können. 2013 stand dem Wachstumsbeitrag der Exporte ein „Schrumpfungsbeitrag“ der Inlandsnachfrage von 2,8 % gegenüber, sodass die Wirtschaftsleistung insgesamt um 1% schrumpfte. Der Doppelcharakter der Löhne als Determinante sowohl der Produktionskosten als auch der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage bewirkt, dass die Lohnkürzungspolitik das Wachstum untergräbt und den Ausweg aus der Krise verhindert.
Gerade in einer Situation wie jener aktuell in der Eurozone, wo in allen Volkswirtschaften gleichzeitig versucht wird die Lohnkosten zu senken um Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen, kann eine solche Strategie insgesamt nicht erfolgreich sein, weil der binneneuropäische Handel nach wie vor deutlich dominiert und die Inlandsnachfrage der einen die Exportnachfrage der anderen darstellt.
… sondern zu Deflationsrisiko und wachsender Ungleichheit
In Spanien ist das Deflationsrisiko durch diese Lohnsenkungspolitik merklich gestiegen. Die Inflation ist nur noch knapp positiv, gegenüber März 2013 waren die Preise ein Jahr später sogar rückläufig. Vor allem durch die Aushöhlung des Lohnverhandlungssystems sind die Schranken für Löhne und Preise gefallen, die ein Abgleiten in die Deflation verhindern können.
Die Lohnsenkungspolitik weist neben der Verlängerung der Rezession und dem höheren Deflationsrisiko noch weitere negative Konsequenzen auf. Zum einen steigt die Ungleichheit zwischen den Lohneinkommen, da sie vor allem die 40% der Lohnabhängigen mit den niedrigsten Einkommen trifft. Wie eine jüngste Auswertung der unternehmensnahen FEDEA für den Zeitraum 2008 bis 2012 gezeigt hat, war mit einem Rückgang von -17% die Lohnentwicklung im untersten Zehntel der Lohneinkommensverteilung besonders schlecht, gefolgt von -9% bzw. -4,5% in den jeweils nächstfolgenden Dezilen. Umgekehrt waren in den oberen Dezilen kaum Rückgänge festzustellen.
Zum anderen kam es zu markanten Verschiebungen in der funktionellen Einkommensverteilung, also der gesamtwirtschaftlichen Verteilung zwischen Arbeit und Kapital, zugunsten der Unternehmen. Von 2009 bis 2013 ging der Anteil der Lohneinkommen an der Wirtschaftsleistung um 4,4 Prozentpunkte zurück (von 50,1 auf 45,7 Prozent, entspricht 2013 rund 45 Mrd Euro). Dieser Rückgang ist besonders bemerkenswert, da normalerweise eine Rezession eher zu einem Anstieg der Lohnquote führen sollte (wie das in DE und AT 2009 der Fall war), weil die Gewinne konjunkturabhängiger sind als die Löhne. Diese Umverteilung von Arbeit zu Kapital sorgt wiederum sowohl für eine Aufrechterhaltung hoher Privatverschuldung als auch anhaltender Spekulation auf den Kapitalmärkten.
Ein neues wirtschaftspolitisches Modell für ganz Europa?
Abschließend lässt sich festhalten, dass der fortschreitende Prozess der Lohnsenkung nicht nur einen Ausweg aus der Krise im Interesse der Mehrheit behindert, sondern alte Probleme wie die ungleiche Einkommensverteilung vertieft. Die Bilanz dieser Strategie zeigt klar, dass sie nirgendwo hinführt. Trotz ihres Scheiterns hinsichtlich der Schaffung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum, ist sie doch erfolgreich in ihrem letztendlichen Ziel, nämlich der substanziellen Veränderung der der soziopolitischen Spielanordnung durch Erosion der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften. Damit lässt sich ein neues wirtschaftspolitisches Modell vorantreiben, das durch die prinzipielle Abwesenheit sozialer Rechte gekennzeichnet ist.
Wie beispielsweise in Frankreich gerade zu sehen ist, besteht die Gefahr, dass dieses Modell nicht in den besonders krisengeschüttelten peripheren Ökonomien endet, sondern eine schrittweise Verallgemeinerung in ganz Europa droht.
Dieser Beitrag wurde von Georg Feigl übersetzt und überarbeitet.