Gelbwesten statt sozialer Dialog: Die 2. Französische Revolution

Der französische Präsident verkennt die Chance, die der soziale Dialog bietet, unterschiedliche Interessen zu kanalisieren und die Bevölkerung einzubinden. Die von Macron eingeleitete „nationale Debatte“ kann eine ernst zu nehmende Rückbindung der Politik an die Bevölkerung jedenfalls nicht ersetzen.

Gelbwesten: die tiefen Risse in der französischen Bevölkerung

„Jene, die mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, versprechen alles Mögliche und sein Gegenteil“, schreibt Emmanuel Macron in seinem kürzlich veröffentlichten „Brief an die Europäer“, der in fast allen Amtssprachen der Europäischen Union erschienen ist. Er soll die Europa-Vision des französischen Präsidenten nicht nur seinen Landsleuten, sondern allen europäischen BürgerInnen (noch) klarer machen.

Unter seinen Forderungen finden sich zwar auch progressive Elemente wie etwa die Einführung eines europäischen Mindestlohns. Doch gibt es keinen Zweifel daran, dass Macron mit denen, die das „Gegenteil des Möglichen“ vorschlagen, nicht nur die Rechtspopulisten meint, sondern auch den Rest der Zivilgesellschaft, der nicht seine Meinung teilt.

Seit Oktober letzten Jahres gehen jeden Samstag Zigtausende in gelbe Warnwesten gehüllte (Wut-)BürgerInnen auf die Straße, besetzen Kreisverkehre und „befreien“ Mautstationen. Der Forderungskatalog dieser sogenannten Gelbwesten ist unübersichtlicher als die intellektuelle Prosa ihres Präsidenten. Er reicht von der Forderung nach niedrigeren Dieselpreisen bis zur Einführung eines europäischen Mindestlohns von 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens.

Dennoch haben ihre Proteste Früchte getragen. Nebst konkreten und unmittelbaren Zugeständnissen hat Macron ihnen auch mittelfristig paternalistisch seine helfende Hand dargeboten, und zwar im Rahmen einer „großen nationalen Debatte“: Von Januar bis März waren alle Französinnen und Franzosen aufgerufen, ihrem Ärger in konstruktiver Art und Weise Luft zu machen. Bei Veranstaltungen in Rathäusern oder auf einer Online-Plattform konnten sie mit der Politik ins Gespräch kommen.

Bedenkt man, dass sich die Proteste der „Gelbwesten“ ursprünglich an der Erhöhung der Mineralölsteuer und Abschaffung von Steuervorteilen für Dieselfahrzeuge entzündeten, wird schnell klar, dass es hier mittlerweile um viel mehr geht als den Unmut empörter PendlerInnen und „ProvinzlerInnen“.

Die durch die Gelbwesten verursachte Regierungskrise zeigt vielmehr, dass die französische Gesellschaft von tiefen Rissen durchzogen ist und dass die politische Elite dem zu lange tatenlos zugesehen hat. Die Menschen aus den ländlichen Gebieten und Vorstädten fühlen sich alleingelassen.

Emmanuel Macron, der „angeschlagene Monarch“ der Fünften Republik

Wieso aber sind Straßen, Kreisverkehre, Mautstationen die Orte, an denen dieser Verteilungs- und Gerechtigkeitskonflikt ausgetragen wird, und nicht die Nationalversammlung? Die Antwort darauf findet sich im institutionellen Gefüge der Fünften Republik: angefangen mit dem Mehrheitswahlrecht, das große, etablierte Parteien gegenüber Neueinsteigern bevorzugt; bis hin zur Abstimmung der Wahlkalender von Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen, die dem Präsidenten eine sichere Mehrheit in der Nationalversammlung verschaffen. Dies führt dazu, dass die Zusammensetzung des Parlaments nicht das Wahlergebnis widerspiegelt. Zusätzlich werden die Repräsentations- und Kontrollfunktionen des Parlaments durch die weitreichenden Befugnisse des Präsidenten entscheidend eingeschränkt: Durch Verordnungen und Vertrauensfragen kann die Exekutive an der Nationalversammlung vorbeiregieren bzw. diese erpressen; die Überführung vieler Notstandsregelungen ins ordentliche Recht durch die Regierung Macron hat diese Sonderstellung der Exekutive weiter gestärkt.

Und auch darüber hinaus wirken Macron und seine Pseudo-Grassroots-Bewegung „La République en Marche“ (LREM), die sich bei näherem Hinsehen vor allem als Elitenbewegung entpuppt, wie ein Katalysator für das Repräsentationsdefizit der Institutionen: Durch die Konzentration der gesamten Bewegung auf ihre Führungsfigur Macron projiziert sich der Groll derer, die unter Steuerreformen, Sozialstaatskürzungen, Umverteilung von unten nach oben und Spätfolgen der Eurokrise leiden, fast vollständig auf die Figur des Präsidenten.

Auch die Gelbwesten setzen ihre Hoffnungen auf einen Politikwechsel dementsprechend nicht in die Institutionen oder Sozialpartner, sondern richten sich direkt gegen Macron. Dieser wiederum reagiert mit den Gesten eines „angeschlagenen Monarchen“: Anstatt integrative Prozesse anzustreben, die mehrere politische Ebenen einbinden, wendet sich Macron stets persönlich an sein Volk. Die Einbindung mehrerer politischer Ebenen ist dem Präsidenten jedoch auch deshalb schier unmöglich, da LREM sich weigert, ordentliche Parteistrukturen auf lokaler und regionaler Ebene auszubilden, die eine Rückkopplung der Politikinhalte mit der Bevölkerung ermöglichen würden. Ohne diese Rückkopplung jedoch wird es unmöglich sein, die politische Interessenvertretung weg von den Kreisverkehren und hinein in demokratische Institutionen zu verlagern.

Bei der Gestaltung der „großen nationalen Debatte“ finden sich diese Strukturprobleme wieder. Macron nahm im Laufe der dreimonatigen Konsultation äußerst häufig persönlich an den von BürgermeisterInnen organisierten Versammlungen teil und achtete dabei sehr darauf, die Medien und sein Publikum mit „Stand-up“-Rhetorik und „One-Man-Shows“ zu beglücken.

Spaltung der Gewerkschaften

Die Opposition und vor allem die Sozialpartner werden kaum als effektives Korrektiv der Regierungsarbeit wahrgenommen, da sie nur wenige Möglichkeiten der Einflussnahme und Gestaltung haben. Erschwerend kommt hinzu, dass es vor allem den Gewerkschaften derzeit nicht gelingt, eine tragende Rolle bei der Vermittlung zwischen den „Gelbwesten“ und der Regierung zu spielen.

Dies hat mehrere Gründe: Zum einen hat sich die Bewegung selbst von Beginn an bewusst von den Gewerkschaften distanziert. Die Gewerkschaften wurden eher als Teil des Problems denn als gangbare Lösung dargestellt. Zum anderen beruht die Distanzierung auf Gegenseitigkeit: der Generalsekretär der größten französischen Gewerkschaft (CFDT, Confédération française démocratique du travail) Laurent Berger betonte schon früh, dass er in der Gelbwesten-Bewegung Formen totalitärer Vorstellungen ausmachen könne. Er musste allerdings auch einräumen, dass seine eigene Organisation der Regierung Macron keine so weitreichenden Zugeständnisse hatte abringen können.

Auch die CGT (Confédération générale du travail), hinter der CFDT zweitstärkste Gewerkschaft Frankreichs, fremdelte mit den Samstagsdemonstrationen der „Gelbwesten“. So organisierte sie Kundgebungen anfangs nur parallel, aber nie gemeinsam mit der Bewegung. Am 5. Februar riefen die Gewerkschaft und Teile der Gelbwesten erstmals gemeinsam zu einem Generalstreik auf, um auf den Ernst der sozialen Lage aufmerksam zu machen. Die CFDT und auch die Gewerkschaft Force ouvrière schlossen sich dem Aufruf jedoch nicht an.

Kein sozialer Dialog, Politik für wenige

Die Gewerkschaftslandschaft Frankreichs ist stark gespalten, und nur 11 Prozent der Beschäftigten sind überhaupt noch gewerkschaftlich organisiert; bei den unter 30-Jährigen sind es nur verschwindende 3,7 Prozent.

In der „Gelbwesten-Krise“ hat die Regierung einmal mehr deutlich gemacht, dass sie es vor diesem Hintergrund nicht für nötig hält, die Gewerkschaften wirksam zu beteiligen. Stattdessen will sie sie mit der Beteiligung an alternativen und scheinbar basisdemokratischen Verfahren abspeisen, wie aktuell im Rahmen der „großen nationalen Debatte“. Von den führenden Gewerkschaften kann sich nur die CFDT für eine Beteiligung an der Debatte erwärmen. Gleichzeitig veröffentlichte sie mit 19 zivilgesellschaftlichen Organisationen 66 Forderungen. Sie sind als Antwort auf das Regierungsversagen in der „Gelbwesten“-Causa zu verstehen und verbinden die soziale Frage im Sinne einer „Just Transition“ mit dem Kampf gegen den Klimawandel.

Wo bleiben die Gewerkschaften?

Die Gewerkschaften könnten mit ihren lokalen Gliederungen und Strukturen auf betrieblicher Ebene eben jene Rückkoppelungsfunktion übernehmen, die in der aktuellen Sinnkrise der politischen Repräsentation schmerzlich fehlt. Dass eine solche Rückkoppelung nicht durch die nationale Debatte ersetzt werden kann, will Macron derweil nicht wahrhaben.

Der Soziologe Bruno Latour fasst das Verständigungsproblem zwischen Gesellschaft und politischer Elite in folgender Formel zusammen: Die Regierung sei unfähig, zuzuhören, und die Bevölkerung unfähig, sich auszudrücken. Das Ergebnis dieses „Dialogs der Taubstummen“ ist mitnichten Politik, sondern Konfrontation, die sich in den vergangenen Monaten viel zu oft in Gewalt und Verwüstung niedergeschlagen hat.

Was wir heute brauchen, sind Gewerkschaften, die der arbeitenden Bevölkerung eine geeinte Stimme verleihen, die für die Regierung hörbar ist. Sie, die Gewerkschaften, sind es, die in der aktuellen Lage als Vermittlerinnen erkannt werden sollten. Verwirkt Macron die große Chance, die der soziale Dialog bietet, um die sich entladende Wut wieder zu Politik zu machen, so wird er die Spaltung der französischen Gesellschaft weiter befeuern.

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