Wie das Amen im Gebet folgt auf jede Krise der Ruf nach – in der Regel nicht konkret benannten – Strukturreformen, mit denen die Wirtschaft endlich wieder ins Laufen kommen solle. Und auf jede Krise folgt der nächste Aufschwung, ob die Reformen kommen oder nicht. Fehlende Evidenz lässt die Rufe aber nicht verstummen, denn „Strukturreform“ ist ein W...
Spanien zeigt, dass progressive Wirtschaftspolitik Erfolge beschert: Statt auf Budgetkonsolidierung setzte die Regierung auf eine mutige Mindestlohnpolitik, öffentliche Investitionen und stabiles Staatsausgabenwachstum, progressive Arbeitsmarktreformen und gezielte Markteingriffe gegen die Teuerung. Die Entwicklung ist ungleich besser als in Österr...
Das Doppelbudget 2027/28 steht erneut im Zeichen der Konsolidierung. Sie ist mittelfristig notwendig, gleichzeitig gibt es weitere zentrale Herausforderungen, denen sich die wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik stellen muss. Wie wir in unserer Budgetanalyse argumentieren, findet sich dafür einiges: der Ausbau sozialer Dienstleistungen, ein hohe...
Öffentlich finanzierte Leistungen sichern den Sozialstaat und stabilisieren nachfrageseitig die Wirtschaft in Krisenzeiten. Dennoch hält sich das Gerücht hartnäckig, dass ein höherer öffentlicher Konsum die privaten Investitionen hemmen würde. Letztere lahmen jedoch vorrangig aufgrund der multiplen Krisen der Vergangenheit bzw. der schwachen Nachfr...
Kurz vor der Sommerpause hat die EU-Kommission ihre Pläne für die EU-Budgets von 2028 bis 2034 präsentiert. Die Mittel für Wettbewerbsaspekte und die Verteidigung sollen erheblich erhöht werden. Im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik drohen hingegen starke Kürzungen. Bis zum Abschluss der Verhandlungen 2027 sind noch wesentliche Verbesser...
Zum Abbau von Budgetdefiziten sind Ausgabenkürzungen als vermeintliche Allheilmittel schnell zur Hand. Negative Nebenwirkungen werden oft ignoriert, obwohl sie schwerwiegend sein können: wachsende Ungleichheit, Rückschritte bei der Gleichstellung und im Klimaschutz sowie eine Schwächung von Investitionen, Wirtschaft und Beschäftigung – womit der Ko...
Das Doppelbudget 2025/26 steht ganz im Zeichen der Konsolidierung, die aufgrund der verfehlten Budgetpolitik der Vorgängerregierung und der anhaltenden Rezession mittelfristig notwendig ist. Gleichzeitig erfordern die hohe Arbeitslosigkeit, Zunahme der Einkommensungleichheit, die demografische Entwicklung und die grüne wie digitale Transformation m...
Allein aufgrund der Alterung ist in den kommenden Jahren mit einem Anstieg der öffentlichen Ausgaben insbesondere für Gesundheits- und Pflegeleistungen zu rechnen. Die neuen Budgetregeln der EU schaffen nun einen Anreiz, mit deren gegenfinanziertem Ausbau bereits heute zu beginnen: Wird er auf die lange Bank geschoben, reduziert sich der Budgetspie...
Wenige Vorschläge zur Konsolidierung des Staatshaushalts sind so beliebt wie die Streichung klimaschädlicher Subventionen. In der Praxis werden sie jedoch eher ausgeweitet – wie das aktuelle Beispiel des „Agrardiesels“ zeigt. Der Begriff „Subventionen“ ist hierbei oft irreführend, da sie im Budget kaum direkt zu finden sind: Vielmehr handelt es si...
Nach jahrelangen Debatten einigten sich Kommission, Rat und Parlament noch auf den letzten Drücker vor den EU-Wahlen auf eine Reform der sogenannten Fiskalregeln. Diese legen fest, wie stark sich die Mitgliedstaaten verschulden dürfen – und folglich, wie radikal sie Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen müssen. Aufgrund der nun geltenden Regeln ist ...
Städte und Gemeinden sind zentral für den Klimaschutz. Mit ihrem beträchtlichen Vermögen in Form von Kindergärten, Schulen, Müllentsorgung etc. sind sie besonders gefordert, dieses bis spätestens 2040 klimagerecht umzubauen. Zudem gilt es, das zusätzliche Ausbaupotenzial zu heben: vom öffentlichen Verkehr über Photovoltaik bis hin zum Pflanzen von ...
Die neuen Budgetpläne des Finanzministers sehen ein mittelfristig zu hohes Budgetdefizit vor. Die AK-Budgetanalyse zeigt, dass damit die Budgetkonsolidierung der nächsten Bundesregierung überantwortet wird. Ohne zusätzliche Finanzierung drohen Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung, obwohl hier bereits jetzt der Status quo ver...
Bis Jahresende soll die neuerliche Reform der EU-Fiskalregeln abgeschlossen werden. Wiewohl die Vorschläge der EU-Kommission eine bessere Budgetpolitik der Mitgliedstaaten ermöglichen, bleiben sie doch unzureichend. Aufgrund politischen Widerstands u. a. aus Österreich ist sogar noch mit weiteren Verschlechterungen zu rechnen. Um die national...
Ob Spitäler für die Gesundheitsversorgung, Schulen zur Wissensvermittlung, Parks für Spiel und Erholung, öffentliche Verkehrsmittel für klimafreundliche Mobilität – öffentliches Vermögen ermöglicht die soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand und ist die materielle Grundlage für das Wohlergehen der vielen. Es übersteigt in Österreich nicht...
Das neue Bundesbudget steht im Zeichen der wirtschaftlichen Erholung nach der Covid-19-Krise und der Steuerreform. In den Bereichen Klimaschutz und Forschung gibt es deutliche Fortschritte. Darüber hinaus enthält das Budget nur wenige neue Maßnahmen. Unsere AK-Budgetanalyse zeigt, dass erneut Chancen vergeben wurden: den sozial-ökologischen Umbau ...
Vor einem Jahr einigte sich der Europäische Rat grundsätzlich auf eine neue Recovery and Resilience Facility (RRF) als Hauptelement zur Eindämmung der wirtschaftlichen und sozialen Pandemiefolgen. Aus ihr sollen Investitionen und Vorhaben der Mitgliedstaaten finanziert werden, die Europa gleichzeitig „grüner, digitaler und krisenfester“ machen sol...
Öffentliche Investitionen bringen nicht nur kurzfristig mehr Beschäftigung, sie vergrößern auch das öffentliche Vermögen und erhöhen damit die Lebensqualität der Bevölkerung. Sie bilden demgemäß eine wichtige Grundlage für nachhaltigen Wohlstand und Wohlergehen. Wenngleich die Investitionen auf Bundesebene bereits steigen, ist gerade jetzt eine ne...
Im Herbst 2015 beschlossen die Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit 17 Entwicklungszielen, den sogenannten SDGs. Mit diesem Aktionsplan „for people, planet and prosperity“ sollte eine umfassende „Transformation der Welt“ bis zum Jahr 2030 starten. Am Ende des ersten Drittels der Zeit ist die Bilanz ernüchternd. Ohne m...
Der Budgetentwurf 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Krise. Wie wir in unserer AK-Budgetanalyse argumentieren, kommen viele der gesetzten Maßnahmen zu spät, insbesondere am Arbeitsmarkt. Sie sind zu wenig umfangreich und nicht ausreichend fokussiert, um eine Verschärfung sozialer Ungleichheit zu verhindern. Im Sinne einer wohlstandsorientierten...
Es war eine schwere Geburt: Mehr als zwei Jahre haben die EU-Institutionen über den EU-Finanzrahmen 2021 – 2027 verhandelt. Zuletzt kam noch das umfangreiche Konjunkturpaket „Next Generation EU“ dazu, um die coronabedingte schwere Rezession in der EU besser abzufedern. Die nun im Europäischen Rat erreichte Einigung ist historisch. Für eine nachhal...
Der Entwurf für das Budget 2020 der Bundesregierung wird von der CoViD-19-Krise überschattet. Die Gesundheits- und Wirtschaftskrise bewirkt unvermeidlich einen Rückgang des Wohlstandes und eine Verschlechterung des öffentlichen Budgetsaldos. Zentrales Ziel der Budgetpolitik muss nun eine gerechte Verteilung der Krisenlasten sein. Unsere Budgetanaly...
Selten war die finanzielle Ausgangslage für eine neue Bundesregierung so günstig wie heute. 2019 dürfte der Staatshaushalt den höchsten Überschuss seit den Jahren 1970–1974 aufweisen. Im Gegensatz zu damals ist man aber von den Zielen Vollbeschäftigung und faire Verteilung weit entfernt und hat gegen die Klimakrise zu kämpfen. Neben diesen aktuell...
Es ist ruhig geworden um die EU Budgetpolitik. War die in Südeuropa krisenverschärfende Austeritätspolitik ab 2010 im Zentrum der wirtschaftspolitischen Debatte, drehte sich diese mit dem einsetzenden Aufschwung ab 2015 zunehmend um andere Themen. Gleichzeitig wird der strukturell fehlende Investitionsspielraum drängend. Die anstehende Evaluierung ...
Seit Beginn der europäischen Integration ist das Versprechen von Frieden und Wohlstand fixer Bestandteil jeder EU-politischen Sonntagsrede. Während zu Beginn die verstärkte Zusammenarbeit an sich im Mittelpunkt gestanden ist, spielt spätestens seit Anfang der 1990er die konkrete Ausrichtung der EU-Politik eine immer größere Rolle. Um das sonntäglic...
Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Eurozone verbesserte sich in den letzten Jahren nachhaltig, nicht jedoch die ökologische. Im Herbstpaket im Rahmen des letzten Europäischen Semesters der Juncker-Kommission werden diese Themen durchaus aufgegriffen, allerdings bleiben die Schritte halbherzig. Soziale Absicherung, Inklusion, niedrig...
Wohlergehen, Gleichheit, Nachhaltigkeit, Wohlstand und Fortschritt sind Ziele, die in der EU „nur“ in den Europäischen Verträgen an oberster Stelle stehen, nicht jedoch auf der politischen Agenda. Letztere wird (wie auch auf nationaler Ebene) immer noch von Fiskalregeln, Strukturanpassungen und Abschottung dominiert. Mit dem Schwung der 2015 beschl...
Im Oktober nutzte die EU Kommission erstmalig ihr im Zuge der Finanzkrise erlangtes Recht, eine nationale Regierung zur Überarbeitung ihres Budgetplans für das kommende Jahr aufzufordern. Auslöser war der Plan der italienischen Regierung, das Maastricht-Defizit von voraussichtlich 1,8 heuer auf 2,4 Prozent des BIP 2019 auszuweiten. Parallel dazu st...
Ein hoher und fair verteilter materieller Wohlstand leistet einen wichtigen Beitrag zu einem guten Leben und schafft Spielräume für sozialen Fortschritt. Allerdings ist darauf zu achten, wie dieser Wohlstand zustande kommt (Arbeitswelt) und wie nachhaltig er ist (ökologisch und ökonomisch). Zudem sind für die Lebensqualität relevante weitere Faktor...
Mit dem ersten Budget der neuen Bundesregierung werden nicht nur die Ausgaben für 2018 und 2019 veranschlagt, sondern gleichzeitig bereits die Weichen bis zum voraussichtlichen Ende der Legislaturperiode 2022 gestellt. Unsere Budgetanalyse zeigt, dass die gute wirtschaftliche Ausgangslage und die 2015 abgeschlossene Budgetsanierung budgetpolitische...
Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Eurozone verbessert sich seit dem Vorjahr stetig. Die Arbeitslosenquote wird voraussichtlich 2019 wieder den Stand von 2007 erreichen - die umfangreichen Probleme bei Jobqualität und Einkommensverteilung werden hingegen dann noch immer bestehen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit hängt – neben der U...
In der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen scheiterte ein Initiativantrag zur Änderung der Bundesverfassung, mit dem eine sogenannte Schuldenbremse verankert werden sollte, vorerst an der 2/3-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit wäre nun nach der Nationalratswahl gegeben. Deshalb analysieren wir den Vorschlag hinsichtlich seiner potenziellen...
Der kräftige Konjunkturaufschwung sorgt dafür, dass das Budgetdefizit bereits 2018 auf nahe Null sinken wird. Können kostspielige Steuersenkungen und neuerliche Finanzkrisen verhindert werden, so sind mittelfristig stabile Staatsfinanzen ebenso möglich wie Strukturreformen im Sinne wohlstandsorientierter Budgetpolitik: mehr Augenmerk auf öffentlich...
Laufende Debatten über öffentliche Haushalte drehen sich vor allem um eines: Schulden. Ausgeblendet bleibt die andere Seite der Bilanz, nämlich das Vermögen der öffentlichen Hand: Dieses setzt sich aus öffentlicher Infrastruktur wie Schulen, Spitälern, Verkehrswegen, Wäldern u.v.m. zusammen. In Summe übersteigt dieses öffentliche Vermögen die Schul...
In vielen wirtschaftspolitischen Debatten taucht der Glaubenssatz auf, volkswirtschaftlicher Erfolg wäre gleichzusetzen mit Exportzuwächsen. Für eine gut funktionierende Wirtschaft ist aber die gesamtwirtschaftliche Nachfrage entscheidend, nicht nur der Export. 2016 wurden knapp 9 von 10 Euro im EU-Binnenmarkt lukriert - eine koordinierte Steigerun...
Die wirtschaftliche Situation in Europa zeichnet sich durch den flüchtigen Charakter der Erholung aus, die mit hohen sozialen Kosten einher geht. Als Folge verschiebt sich der prognostizierte Zeitpunkt für die Rückkehr zur – ohnehin bereits hohen – Arbeitslosenquote vor der Krise auf das Jahr 2023 (Eurozone). Trotzdem hält die EU-Kommission auch im...
Eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik erfordert weit mehr als Maßnahmen für „mehr Wachstum“. Im Mittelpunkt sollten vielmehr umfassendere Ziele stehen, die für ein gutes Leben und gesellschaftlichen Fortschritt wichtiger sind. Ein magisches Vieleck wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik mit den Eckpunkten Lebensqualität, Beschäftigung, f...
Ohne gezielte Investitionen werden weder ausreichend neue Arbeitsplätze noch die erforderliche Infrastruktur entstehen, um allen Menschen in diesem Land gute Beschäftigungs-, Einkommens-, Bildungs- und Mobilitätschancen, soziale Dienstleistungen sowie adäquaten Wohnraum zu ermöglichen. Darüber hinaus sind strategische Weichenstellungen zur maßgebli...
Föderalismusreformen und Förderungen haben eines gemeinsam: Es scheint eine nach oben offene Grenze für Einsparpotentiale zu geben. Erst neulich wurde Österreich in den Medien wieder als Förderungsweltmeister dargestellt, verknüpft mit der Forderung nach milliardenhohen Einsparungen. Solche Zahlenspiele sind nicht sinnvoll. Vielmehr braucht es Förd...
Seit 2012 veröffentlicht die Statistik Austria ein umfassendes Indikatorenset zur Messung von Wohlstand und gesellschaftlichem Fortschritt in einem jährlichen erscheinenden Bericht. „Hohe Lebenszufriedenheit - materieller Wohlstand stagniert auf hohem Niveau - Umwelt punktet bei erneuerbarer Energie und Emissionen“, so der Tenor heuer. In den mehr ...
Der Entwurf zum Bundesbudget 2016 sieht die Erreichung eines strukturell ausgeglichenen Staatshaushalts vor. Die neue AK-Budgetanalyse zeigt hingegen, dass sich eigentlich die wirtschaftspolitische Priorität auf die Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit verlagern müsste. Gefragt ist einerseits ein Kurswechsel auf europäischer Ebene hin zu mehr öf...
Nationale Wettbewerbsräte sind nicht nur eine undemokratische Einmischung in die Lohnverhandlungen, sondern erschweren eine wohlstandsorientierte europäische Wirtschaftspolitik. Löhne sind eben nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch Einkommen - und damit zentral für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage.
Mit dem Ende Juni vorgelegten Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion der fünf Präsidenten wird die 2012 gestartete Debatte über die Weiterentwicklung der Eurozone neu aufgegriffen. Trotz des offensichtlichen Misserfolges wird am bisherigen wirtschaftspolitischen Kurs festgehalten, der punkto Wettbewerbsfixierung sogar noch verschärft werden sol...
Spanien gilt einmal mehr als Vorzeigemodell. Das neue Wirtschaftswachstum geht allerdings vor allem auf einen stillen budgetpolitischen Kurswechsel und die Politik der EZB zurück - und nicht auf die Spar- und Reformpolitik, wie gerne behauptet wird.
Nach Erreichung des strukturellen Defizits 2014 und Umsetzung der Steuerreform braucht es nun in der Budgetpolitik eine beschäftigungspolitischen Offensive.
Die bisherigen Investitionsinitiativen auf europäischer Ebene greifen zu kurz. Es bedarf daher eine goldene Investitionsregel, die neuen Spielraum eröffnet, sowie flankierende kurzfristige Maßnahmen, die einerseits die europäischen Fiskalregeln entschärfen und andererseits einen sozial-ökologischen Umbau unterstützen.
Materieller Wohlstand und Lebensqualität sind der Zweck des Wirtschaftens, nicht das BIP. Eine ausgewogenere Wirtschaftspolitik sollte sich daher weniger auf das BIP und mehr auf Indikatoren stützen, die Wohlstand und Lebensqualität messen.
Der Unabhängige Jahreswachstumsbericht 2015 thematisiert die anhaltenden ökonomischen, sozialen und politischen Probleme v.a. der Eurozone und zeigt Alternativen zur verfehlten wirtschaftspolitischen Ausrichtung der EU-Kommission auf. Gefragt ist ein expansiver Impuls, der von tatsächlichen öffentlichen Investitionen ausgehen muss.
Einsparungspotenzial bei Unternehmensförderungen? Ja, aber es muss klar und vorsichtig definiert werden, sonst geht es zu Lasten öffentlicher Leistungen.
In Spanien ist die Krisenpolitik nach europäischem Muster gescheitert. Wird die schwelende soziale und politische Krise nicht überwunden, so wird auch die wirtschaftliche Situation fragil bleiben.
Privatisierungen können das Budget für gewöhnlich nicht entlasten, da sie eine Privatisierung der Gewinne darstellen, die dann den öffentlichen Haushalten laufend fehlen.
Die Kritik am ESM kann berechtigt sein. Sie sollte sich aber auf richtige Zahlen stützen anstatt unrealistischer Milliardenbeträge, die leider die Debatte prägen.
Im Zuge der Budgetplanung bis 2017 wurde von der Bundesregierung erstmalig eine langfristige Budgetprognose vorgelegt. Trotz aufwendiger Aufbereitung bleibt die Aussagekraft gering und die politische Debatte verzerrt: Obwohl ohne weitere Maßnahmen sowohl die Ausgaben- als auch die Staatsschuldenquote langfristig bereits relativ stabil wären, wird e...
Die am 22.2. veröffentliche Wirtschaftsprognose der EU-Kommission zeigt, dass die europäische Wirtschaftspolitik fehlgeleitet ist. Sie führt lediglich zu neuen Arbeitslosenrekorden und einer neuerlich schrumpfenden Wirtschaft bei wachsenden Divergenzen in der Eurozone. Die Folge ist ein rascherer Anstieg der Staatsverschuldungsquoten – trotz oder ...
Georg Feigl ist stellvertretender Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien und Experte für öffentliche Haushalte sowie wohlstandsorientierte und europäische Wirtschaftspolitik.