Alle Beiträge von Georg Feigl

Referent für öffentliche Haushalte und europäische Wirtschaftspolitik in der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien; Mitorganisator des europäischen TUREC-Netzwerks (Trade-Union Related EConomists); Herbst 2013: Visiting Researcher bei der Fundación 1° de Mayo in Madrid; fallweise Universitätslektor.

Nachhaltig mehr Wohlstand in Österreich 2019?

Ein hoher und fair verteilter materieller Wohlstand leistet einen wichtigen Beitrag zu einem guten Leben und schafft Spielräume für sozialen Fortschritt. Allerdings ist darauf zu achten, wie dieser Wohlstand zustande kommt (Arbeitswelt) und wie nachhaltig er ist (ökologisch und ökonomisch). Zudem sind für die Lebensqualität relevante weitere Faktoren wie Gesundheit oder Bildung zu berücksichtigen. Im neuen AK-Wohlstandsbericht werden all diese Aspekte beleuchtet und bewertet und wie sie sich bis Ende des kommenden Jahres voraussichtlich entwickeln werden. Fazit: Gesellschaftlicher Fortschritt findet statt, allerdings ist er punkto ausreichend guter Beschäftigung, fairer Verteilung und einer intakten Umwelt noch ausbaufähig.

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Budget der vergebenen Chancen

Mit dem ersten Budget der neuen Bundesregierung werden nicht nur die Ausgaben für 2018 und 2019 veranschlagt, sondern gleichzeitig bereits die Weichen bis zum voraussichtlichen Ende der Legislaturperiode 2022 gestellt. Unsere Budgetanalyse zeigt, dass die gute wirtschaftliche Ausgangslage und die 2015 abgeschlossene Budgetsanierung Gestaltungsspielräume ermöglichen, wie sie in den letzten Jahrzehnten keine andere Regierung zum Start vorgefunden hat.
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Eurozone: Wirtschaftsaufschwung muss bei allen ankommen

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Eurozone verbessert sich seit dem Vorjahr stetig, auch wenn die Krisenfolgen noch nicht überwunden sind. Wie wir im diesjährigen unabhängigen Wachstumsbericht (iAGS) zeigen, wird die Arbeitslosenquote voraussichtlich 2019 wieder den Stand von 2007 erreichen. Die umfangreichen Probleme bei Jobqualität und Einkommensverteilung werden hingegen dann noch immer bestehen.

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Schuldenbremse in der Verfassung? Wer bremst, verliert!

In der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen scheiterte ein Initiativantrag zur Änderung der Bundesverfassung, mit dem eine sogenannte Schuldenbremse verankert werden sollte, vorerst an der 2/3-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit wäre nun nach der Nationalratswahl gegeben. Deshalb analysieren wir den Vorschlag hinsichtlich seiner potenziellen sozial- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen.

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Was die neue Regierung zu tun hätte, Teil III: wohlstandsorientierte Budgetpolitik

Der kräftige Konjunkturaufschwung sorgt dafür, dass das Budgetdefizit bereits 2018 auf nahe Null sinken wird. Können kostspielige Steuersenkungen und neuerliche Finanzkrisen verhindert werden, so sind mittelfristig stabile Staatsfinanzen ebenso möglich wie Strukturreformen im Sinne wohlstandsorientierter Budgetpolitik: mehr Augenmerk auf öffentliche Zukunftsinvestitionen, Abbau der gesellschafts- und wirtschaftspolitisch gefährlichen Konzentration von Vermögen, bessere Lebenschancen für die breite Masse der Bevölkerung sowie ein gezielter Ausbau des Sozialstaates zum Wohle aller sind gefragt.

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Öffentliche Vermögen – abseits der Schuldenparanoia

Laufende Debatten über öffentliche Haushalte drehen sich vor allem um eines: Schulden. Ausgeblendet bleibt die andere Seite der Bilanz, nämlich das Vermögen der öffentlichen Hand: Dieses setzt sich aus öffentlicher Infrastruktur wie Schulen, Spitälern und anderen Gebäuden, Verkehrswegen, öffentlichen Transportmitteln, Grundstücken, Seen, Wäldern, Kunstgegenständen, Wissen u. v. m. zusammen. In Summe übersteigt dieses öffentliche Vermögen die Schulden um Milliarden. Aber warum wird die Vermögensbilanz so einäugig betrachtet, obwohl die Bruttoschulden für sich genommen wenig aussagen? Jedenfalls nicht „für die Zukunft unserer Kinder“, für die eine gute öffentliche Infrastruktur relevanter ist.

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Was bringt die einseitige Exportorientierung?

In vielen wirtschaftspolitischen Debatten taucht der Glaubenssatz auf, volkswirtschaftlicher Erfolg wäre gleichzusetzen mit Exportzuwächsen. Deshalb gälte es die Exportorientierung zu stärken – notfalls auch gegen die ökonomischen Interessen der Mehrheit. Diese “Logik” funktioniert jedoch nur so lange wirtschaftliche Zusammenhänge außer Acht gelassen werden. Für eine gut funktionierende Wirtschaft ist nämlich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage entscheidend, nicht nur der Export. Da 2016 von 10 Euro aber fast 9 im EU-Binnenmarkt lukriert wurden und nur gut 1 Euro im Export, wäre eine koordinierte Steigerung der Binnennachfrage sehr viel lohnender als die einäugige Exportorientierung.

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Flüchtige wirtschaftliche Erholung in Europa – iAGS 2017

Die wirtschaftliche Situation in Europa zeichnet sich durch den flüchtigen Charakter der Erholung aus, die mit hohen sozialen Kosten einher geht. Als Folge verschiebt sich der prognostizierte Zeitpunkt für die Rückkehr zur – ohnehin bereits hohen – Arbeitslosenquote vor der Krise auf das Jahr 2023 (Eurozone). Trotzdem hält die EU-Kommission auch im neuen Jahreswachstumsbericht weitgehend an ihren wirtschaftspolitischen Prioritäten fest. Im alternativen Bericht (kurz iAGS) argumentieren wir, dass im Sinne einer ausgewogene wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik aktuell die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität haben muss. Ein starker Anschub öffentlicher Investitionen zusammen mit höheren Löhnen und einer Beschleunigung des ökologischen Umbaus der Wirtschaft sollte dabei im Mittelpunkt stehen.

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Aus der Krise lernen: ein magisches Vieleck wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik

Damit vermeintliche Wohlstandszuwächse nicht auf Sand gebaut sind, braucht es eine Kehrtwende für eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik. Diese erfordert weit mehr als Maßnahmen für „mehr Wachstum“. Im Mittelpunkt sollten vielmehr umfassendere Ziele stehen, die für ein gutes Leben und gesellschaftlichen Fortschritt wichtiger sind. Ein magisches Vieleck wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik mit den Eckpunkten Lebensqualität, Beschäftigung, fair verteilter materieller Wohlstand, intakte Umwelt und Krisenvermeidung könnte dafür eine wichtige Grundlage bilden.

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Öffentliche Investitionen als zentrales Element einer sozial-ökologischen Erneuerung

Die Verwerfungen der großen Finanz- und Wirtschaftskrise sind in Europa noch nicht überwunden, auch in Österreich verweilt die Arbeitslosigkeit derzeit auf Rekordniveau. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung – insbesondere in den Ballungsräumen. Ohne gezielte Investitionen werden weder ausreichend neue Arbeitsplätze noch die erforderliche Infrastruktur entstehen, um allen Menschen in diesem Land gute Beschäftigungs-, Einkommens-, Bildungs- und Mobilitätschancen, soziale Dienstleistungen sowie adäquaten Wohnraum zu ermöglichen. Darüber hinaus sind strategische Weichenstellungen zur maßgeblichen Reduktion der europäischen – und österreichischen – Treibhausgasemissionen erforderlich. Vor diesem Hintergrund ist es hoch an der Zeit, über Wege einer sozial-ökologischen Erneuerung nachzudenken.

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