AK-Wohlstandsbericht 2020: Drohende Rückschritte bei Wohlstand und Wohlergehen rasch bekämpfen
Das Bruttoinlandsprodukt ist noch immer die dominierende Kennzahl zur Messung von Wohlstand. Es bildet jedoch viele Aspekte einer hohen Lebensqualität, wie Gesundheit, soziale Sicherheit und eine intakte Umwelt, nicht ab. Im Sinne einer differenzierten Messung von Wohlstand und Wohlergehen gibt es u.a. den jährlichen AK Wohlstandsbericht. In diesem Jahr warnen wir vor deutlichen Rückschritten infolge der Corona-Krise und zeigen Wege, um diese zu bekämpfen. Höchste Priorität hat eine Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsoffensive. Gleichzeitig muss der sozial-ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft vorangetrieben werden.
Differenzierte Wohlstandsmessung
Um Wohlstand und Wohlergehen zu messen und nachhaltig zu sichern, sind differenzierte Konzepte unter Einbeziehung wesentlicher Dimensionen eines guten Lebens notwendig. Weltweit gab es im letzten Jahrzehnt zahlreiche Initiativen, die Wohlstand und Lebensqualität neu definierten und in den Mittelpunkt der (wirtschafts-)politischen Debatte rückten, nicht zuletzt die vielbeachtete Kommission um Joseph Stiglitz und Amartya Sen. Politisch besonders einflussreich war die Annahme der UN-Agenda 2030 im Jahr 2015, in deren Rahmen für beinahe alle Staaten der Erde 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals, auch SDGs) definiert wurden. Mit dem AK-Wohlstandsbericht greifen wir diese Diskussionen auf. Unser Bericht soll nicht nur die aktuelle Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen in Österreich messen, sondern auch politisch kohärente Strategien zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der SDGs aufzeigen.
… im AK-Wohlstandsbericht
Anhand eines Sets von 30 Indikatoren werfen wir nicht nur einen Blick auf vergangene Entwicklungen, sondern analysieren einen mehrjährigen Trend bis 2021. Je sechs Indikatoren sind fünf Wohlstandsdimensionen zugeordnet, die wir aus unserem modifizierten magischen Vieleck wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik ableiten: fair verteilter materieller Wohlstand, Vollbeschäftigung und gute Arbeit, Lebensqualität, intakte Umwelt sowie ökonomische Stabilität. Für jeden Indikator werden politische Empfehlungen für die Steigerung des Wohlstands präsentiert. Als ArbeitnehmerInnenorganisation stellen wir dabei interessenpolitische Forderungen ins Zentrum.
Von einem hohen Wohlstandsniveau in die Krise
Der Wohlstand in Österreich ist – auch im internationalen Vergleich – hoch: Das heimische Wohlstandsmodell führt zu wirtschaftlicher Stabilität, sehr hoher Arbeitsproduktivität und hohen real verfügbaren Einkommen bei gleichzeitiger hoher Lebenszufriedenheit und physischer Sicherheit. Das Armutsrisiko ist im europäischen Vergleich gering, Beschäftigung und Forschungsausgaben sind hoch, der öffentliche Verkehr ist gut ausgebaut, die Luft wenig feinstaubbelastet und die Mitbestimmung auf unterschiedlichen Ebenen etabliert.
Die durch COVID-19 ausgelöste Sozial- und Wirtschaftskrise führt jedoch bereits zu einem erheblichen Rückschlag für die nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen. Im diesjährigen AK-Wohlstandsbericht werden für den Beobachtungszeitraum 2016 bis 2021 nur noch acht der 30 Indikatoren positiv bewertet. Der kurzfristige Ausblick für 2020/21 ist überhaupt nur für drei Indikatoren positiv.
Erstmals können wir – bei einer gesamthaften Betrachtung – bei keiner einzigen unserer fünf Zieldimensionen Fortschritte erkennen. Für das Ziel „Vollbeschäftigung und gute Arbeit“ rechnen wir vielmehr mit einem schweren Rückschlag (-4). Auch bei den Zielen „Fair verteilter materieller Wohlstand“ und „Ökonomische Stabilität“ sehen wir insgesamt leichte Rückschritte (jeweils -1). Mit einer neutralen Gesamtbewertung (0) schneiden die Ziele „Intakte Umwelt“ und „Lebensqualität“ noch am besten ab.
Besondere Herausforderungen: Beschäftigung
Die infolge der COVID-19-Pandemie schnell gestiegene Arbeitslosigkeit führt auf dem österreichischen Arbeitsmarkt zu enormen Herausforderungen. Neben dem historischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und einem Konjunkturabschwung kommen auch strukturelle Probleme zum Vorschein. Benachteiligte Gruppen haben es weiterhin schwer, nachhaltig und zu guten Beschäftigungsbedingungen Fuß zu fassen. Während einige mehr arbeiten, als sie wollen, stecken andere in prekären und Teilzeitarbeitsverhältnissen fest und verfügen trotz Erwerbstätigkeit oft über ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle („Working Poor“). Aufgrund der – auch im europäischen Vergleich – niedrigen Nettoersatzrate von 55 Prozent sind vor allem auch Arbeitssuchende und Langzeitbeschäftigungslose einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt.
Auch wenn die ökonomische Stabilität in Österreich noch keine großen Sorgen bereitet, birgt die COVID-19-Krise neue Gefahren, etwa durch den Rückgang von Investitionen. Um die Krise abzufedern, werden sowohl auf österreichischer als auch auf europäischer Ebene Stabilisierungspakete geschnürt, was zu einem Rekorddefizit führt. Fraglich ist, wer die Kosten der Krise perspektivisch zahlen wird. Die Verteilungsfrage wird neuerlich ins Zentrum künftiger Diskussionen rücken. Mit einem Rückgang von Einkommen und Beschäftigung verschärft sich der Verteilungskonflikt, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, bereits jetzt.
Kurzfristige Priorität: Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsoffensive
Um die aktuelle Sozial- und Wirtschaftskrise rasch zu bekämpfen, muss eine umfassende Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsoffensive nun höchste Priorität haben. Zentral sind Investitionen in umweltfreundliche Technologien, Umschulungen für den Gesundheits- und Pflegebereich, Bildungsangebote für andere Zukunftsbranchen sowie gemeinnützige Beschäftigung nach dem Vorbild der „Aktion 20.000“ – wie etwa die von der AK geforderte „Chance 45“. Ein Ausbau der sozialen Dienstleistungen steigert die Lebensqualität und schafft neue Arbeitsplätze. Kurzarbeit und Qualifizierungsmaßnahmen sichern Arbeitsplätze und stärken die Qualifikationen der ArbeitnehmerInnen, auch im Sinne der notwendigen sozial-ökologischen Transformation (Stichwort „Just Transition“). Innovative Formen von Arbeitszeitverkürzung (u. a. leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche, Anspruch auf eine 4-Tage-Woche, Freizeitoption in Kollektivverträgen) können helfen, den materiellen Wohlstand auch in Zeitwohlstand umzusetzen und bezahlte Arbeit gerechter zu verteilen.
Weitere Schwerpunkte für eine wohlstandsorientierte Politik
Insbesondere vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise, aber auch in Zeiten der Klimakrise und der zunehmenden Digitalisierung sind verschiedene Maßnahmen notwendig, um weiteren Fortschritt im Sinne der SDGs zu erzielen:
Öffentliche Investitionen in Klimaschutz und die sogenannte Ökonomie des Alltagslebens: Zielgerichtete Investitionen beeinflussen die zukünftige Produktionsstruktur – und damit u. a. auch Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten, die Vermögensverteilung sowie die Auswirkungen auf die Umwelt. Zentral sind die Themenfelder Gesundheit und Pflege, Bildung und Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr und Energiewende sowie Wohnen. Um diese öffentlichen Investitionen zu finanzieren, sind mehr Mittel für Gemeinden nötig. Es braucht mehr budgetpolitische Spielräume auf europäischer Ebene, etwa eine goldene Investitionsregel.
Ökonomische Stabilität und Verteilungsgerechtigkeit wieder erhöhen: Mittelfristig stehen wir vor heftigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um die Verteilung der Lasten der COVID-19-Krise. Damit die Krisenkosten nicht neuerlich bei den 99 Prozent der Gesellschaft verbleiben, sind progressive Abgaben auf Vermögen und Erbschaften, Spitzeneinkommen und Dividenden nötig.
Die europäische Ebene stärken: Drängende Fragen des Klimaschutzes, der Handelsbedingungen oder der Migration lassen sich nur kooperativ beantworten. Die EU kann eine Vorreiterrolle bei der Festlegung hoher sozialer und ökologischer Standards spielen. Diese Chance muss in Zukunft noch viel stärker genutzt werden, um die nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen zu fördern. Etwa im Rahmen des European Green Deal, der aktuellen EU-Wachstumsstrategie oder im Zuge der in Aussicht gestellten Reform der Economic Governance.
Sozialstaat als Voraussetzung für Wohlstand und Wohlergehen
Dass der materielle Wohlstand in Österreich im internationalen Vergleich seit Langem auf hohem Niveau gehalten werden kann und dabei auch vergleichsweise gerecht verteilt ist, ist nicht zuletzt auf die Stabilität sozialstaatlicher und sozialpartnerschaftlicher Institutionen zurückzuführen. In der aktuellen Krise erleben sie eine Sternstunde – Stichwort Gesundheitssystem oder Kurzarbeit. Es gilt, die bewährten Institutionen des Sozialstaats zu sichern und weiterzuentwickeln, etwa durch eine bessere Absicherung von Arbeitslosen und von armutsbetroffenen Personen. Gleichzeitig braucht es mit den zentralen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen AkteurInnen einen Dialog auf Augenhöhe, um die anstehenden Herausforderungen in Bereichen wie dem Arbeitsmarkt und Arbeitsbedingungen oder Energie und Klimaschutz erfolgreich zu bewältigen.
Dieser Beitrag basiert auf dem ausführlicheren AK-Wohlstandsbericht 2020.
