Nachdem die Zahl der Arbeitslosen zwischenzeitlich auf den höchsten Wert seit der Großen Depression gestiegen war, erleiden zurzeit immer noch knapp 423.000 Arbeitslose und SchulungsteilnehmerInnen Einkommensverluste von bis zu 45 Prozent ihres Nettoeinkommens. Geld, das für den dringend benötigten Konsum fehlt: den betroffenen Menschen und um die Konjunktur anzukurbeln. Eine Erhöhung des Arbeitslosengelds ist somit dringender denn je.
Starke Einkommensverluste für breite Teile der Bevölkerung
Der coronabedingte Lockdown führte Mitte April mit 588.234 Arbeitslosen (inkl. SchulungsteilnehmerInnen) bzw. einer Arbeitslosenquote von 13,8 Prozent Ende April zu einem traurigen Höhepunkt in der Zweiten Republik. Ende Mai waren knapp 1,9 Mio. Menschen entweder arbeitslos, in Schulung oder in Kurzarbeit. Für all diese Personen bedeutet das teils starke Einkommensverluste, die von 10 bis 20 Prozent des Nettoeinkommens bei Kurzarbeit und 15 bis 45 Prozent des Nettoeinkommens bei Arbeitslosigkeit reichen. Die Arbeitslosigkeit geht außerdem nur langsam zurück: Ende August lag die Arbeitslosenquote noch bei 10,1 Prozent bzw. 2,2 Prozentpunkte über dem (ohnehin bereits hohen) Wert vom August 2019. Im August gab es somit immer noch über 92.000 Arbeitslose mehr durch Corona als ein Jahr zuvor.
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist jedoch für eine Jobsuche derzeit denkbar ungünstig. Seit 2010 stand Episoden steigender Arbeitslosigkeit meist ein Rückgang an offenen Stellen in Unternehmen gegenüber. Diese Entwicklung zeigt sich in der Corona-Krise noch verschärft: Einerseits kam es zu einem Rekordanstieg der Arbeitslosen, andererseits zeigte sich ein Rekordrückgang bei den offenen Stellen (mehr als -44.000 bzw. -34,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal). Im Zeitraum von April bis Juni standen im Schnitt einer offenen Stelle mehr als sechs Arbeitslose gegenüber – für die meisten Arbeitslosen ist es somit zurzeit praktisch unmöglich, einen Job zu finden. Außerdem könnte im Herbst eine Pleitewelle bevorstehen, was die Situation zusätzlich verschlimmern würde.
Negative Auswirkungen auf individueller und auf makroökonomischer Ebene
Auf individueller Ebene wirken sich einerseits die (durch die im internationalen Vergleich niedrige Nettoersatzrate von 55 Prozent) erlittenen Gehaltseinbußen aus. Das durchschnittliche monatliche Arbeitslosengeld lag im April bei 970 Euro (zwölfmal im Jahr) und somit bereits weit unter der Armutsgefährdungsgrenze von 1.286 Euro. Andererseits kommt es nach Phasen der Arbeitslosigkeit auch vermehrt zu psychischen und physischen Erkrankungen. Arbeitslosigkeit bereits vor dem Start der Erwerbskarriere hat außerdem langfristige negative Auswirkungen auf das Lebenseinkommen junger Menschen.
Dazu kommen die makroökonomischen Auswirkungen der individuellen Einkommensverluste. Gerade in einer Krise von historischem Ausmaß würden die nun fehlenden Konsumausgaben dringend benötigt werden, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Kurzarbeit und Arbeitslosengeld haben seit März insgesamt knapp 5,5 Mrd. Euro an Konsum gerettet. Eine höhere Nettoersatzrate von 70 Prozent hätte die Konsumausgaben aller Arbeitslosen in dieser Zeit voraussichtlich um 250 Mio. Euro erhöht.
Was ist jetzt notwendig? Die Folgen der Corona-Krise für viele Arbeitslose müssen abgemildert und gleichzeitig makroökonomische Impulse gesetzt werden. Dadurch kann dem Einbruch bei den offenen Stellen entgegengewirkt werden. Arbeitslose, auf Dauer auch Langzeitarbeitslose, können wieder in Beschäftigung gebracht werden. Hierzu ist ein Maßnahmenmix notwendig.
Einkommensstabilisierung während der Krise
Zur kurzfristigen Stabilisierung der Einkommen während der aktuellen Krise sind insbesondere zwei Maßnahmen notwendig:
- Arbeitslosengeld: Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent
- Fortsetzung der Kurzarbeit, solange die Situation am Arbeitsmarkt angespannt bleibt
Ein höheres Arbeitslosengeld mit einer Nettoersatzrate von 70 statt 55 Prozent (sowie die daraus resultierende Erhöhung der Notstandshilfe) würde einerseits für neue Arbeitslose den Einbruch im verfügbaren Einkommen abmildern: Eine arbeitslose Person würde so im Durchschnitt pro Monat rund 250 Euro mehr erhalten. Andererseits sorgen adäquate Einkommen arbeitsloser Menschen für in der Corona-Krise dringend benötigte Konsumausgaben, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Während die durchschnittliche Sparquote der Haushalte während Corona gestiegen ist, geben ärmere Haushalte so gut wie jeden Euro aus, den sie als Arbeitslosengeld erhalten.
Eine längerfristige Perspektive bei der Kurzarbeit wäre wünschenswert, um die Planbarkeit für Unternehmen und Beschäftigte zu erhöhen – zumindest solange keine nachhaltige Erholung am Arbeitsmarkt in Sicht ist. Denn mit Stand 31. August sind noch immer mehr Menschen in Kurzarbeit als arbeitslos oder in Schulung; Kurzarbeit hilft dabei, viele weitere Menschen vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren, und stützt dank einer höheren Nettoersatzrate von 80 bis 90 Prozent auch den Konsum.
Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung
Über die kurzfristigen Maßnahmen zur Einkommensstabilisierung hinaus sind zur mittel- und langfristigen Wiederbelebung von Wirtschaft und Beschäftigung folgende Maßnahmen zentral:
- Schaffung von Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose durch den Staat
- Eine sozialpartnerschaftlich verhandelte Arbeitszeitverkürzung
- Ein Plan für verstärkte Beschäftigung im öffentlichen Sektor
Die Wirtschaft bricht ein, und die Langzeitarbeitslosigkeit steigt wieder: Bereits über 150.000 Menschen sind nach Zahlen des AMS aktuell langzeitbeschäftigungslos – mit verschwindend geringer Chance auf Beschäftigung auf einem schwachen Arbeitsmarkt. Ein neuer trauriger Allzeitrekord an Langzeitarbeitslosen steht wohl im Herbst 2020 bevor. Eine Wiedereinführung eines Programms für Langzeitarbeitslose, für die der Staat öffentlich geförderte Arbeitsplätze bei Gemeinden und gemeinnützigen Vereinen schafft, sollte die Bundesregierung dringend wieder vorbereiten. Am umfassendsten wäre hierfür eine Jobgarantie für alle Langzeitarbeitslosen. Neben solchen Programmen kann es auch helfen, dass Langzeitarbeitslose Priorität bei Einstellungen im öffentlichen Sektor bekommen – wenn die Qualifikation und das Jobprofil passt. Generell ist ein Ausbau der öffentlichen Beschäftigung für gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten ohnehin notwendig (Pflege, Justiz, Bildung). Dieser müsste aber von der Bundesregierung geplant, organisiert und finanziert werden. Denn solange das Virus die Privatwirtschaft verunsichert, hat öffentliche Beschäftigung eine doppelte Dividende: Neben dem sozialen und gesundheitlichen Nutzen für die Allgemeinheit kann sie zumindest für einen Teil der Arbeitslosen die benötigten Arbeitsplätze bereitstellen.