Ursprünglich sind Technische Normen (Standards) privat ausgehandelte Vereinbarungen zwischen Unternehmen. Sie sind grundsätzlich nicht rechtlich verbindlich. Faktisch geht heute ihre Geltung in manchen Bereichen aber weit über den geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmen hinaus. Sie werden zu privat gestaltetem Recht. Diese Entwicklung höhlt de...

Inwieweit sind Unternehmen für die auf ihren Plattformen veröffentlichten Inhalte verantwortlich? Durch die Sperrung des Twitter-Accounts von Präsident Trump sowie die Löschung einer Rede von FPÖ-Klubobmann Kickl von YouTube gewann die Frage, wie weit (Medien-)Unternehmen Inhalte kontrollieren bzw. zensurieren dürfen und müssen, neue Aktualität. M...

Digitale Plattformen stellen Regionen, Städte und Gemeinden vor neue Herausforderungen, die mit dem veralteten EU-Rechtsrahmen nur schwer zu bewältigen sind. Große Städte wie Wien drängen nun auf eine Reform, die die Durchsetzung von Regeln insbesondere im Bereich des touristisch genutzten Privatwohnraums erleichtern.

Ein Europa, „das international die Führung übernimmt, wenn es um die großen Herausforderungen unserer Zeit geht“. Das war die eindringliche Formulierung, mit der die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Ehrgeiz und Anspruch hinter ihrer 24-seitigen Agenda für Europa unterstrich, um so die Zustimmung der Mit...

Den Klagsverband einzigartig zu nennen, mutet schnell etwas wichtigtuerisch an. Aber er ist tatsächlich die einzige Organisation in Europa, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Antidiskriminierung und Gleichstellung in allen Facetten rechtlich zu bekämpfen. Während andere NGOs und Einrichtungen der Zivilgesellschaft meistens auf einen Diskriminierungs...

Faire Bedingungen am Arbeitsmarkt – unter dieser Devise läuft das aktuellste EU-Projekt des ÖGB im Burgenland und der ungarischen Gewerkschaft MASZSZ in Westtransdanubien. Es reiht sich ein in eine lange Liste von Initiativen zur gewerkschaftlichen Zusammenarbeit in der Grenzregion. Angesichts systematischen Lohn- und Sozialdumpings gibt es auf dem...

Die automatische Mitgliedschaft bei der Arbeiterkammer? Das ist völlig retro, sagen manche Parteien. Wer gut ist, wie etwa der größte Autofahrerklub im Land, kann sich vor freiwilligen Mitgliedern ohnedies kaum retten. Ja, eh. Nur, dass Menschen keine Motoren sind. Und die Summe von Routenplanern und Kfz-Werkstätten noch keine demokratische Gesells...

Der seit 25 Jahren von den Arbeiterkammern zu gewährende Rechtsschutz im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren wird von vielen heutzutage als Selbstverständlichkeit angesehen und ist als wesentliches Mittel zur effektiven Durchsetzung von ArbeitnehmerInnenansprüchen aus der österreichischen Arbeitsrechtsrealität nicht mehr wegzudenken. Er verf...

Wissen soll man teilen. Aus dieser Motivation heraus läuft der A&W-Blog seit kurzem unter der Creative Commons Lizenz CC-BY-SA 4.0. Damit ist er Teil der stetig wachsenden Community von Wissens- und Informationsanbietern, die sich zu „open“ bekennt. Warum sich die Autorinnen und Autoren für diesen Weg entschieden haben, was es mit CC-Lizenzen auf s...

Öffentliche Institutionen – vom Arbeitsmarktservice über die Krankenkassen bis hin zu den Landes-Sozialhilfebehörden – sammeln, speichern und verwerten Daten für ihre eigenen Zwecke. Sie werden dabei durch eine zentrale Anforderung an staatliches Handeln getrieben – ihre Dienstleistungen effizient und effektiv zu erbringen. Doch die Analyse und das...

Für betroffene ArbeitnehmerInnen ist meist nicht erkennbar, in welchem Ausmaß ihr gelebtes Arbeitsverhältnis vom „offiziell verzeichneten“ abweicht. Gegen dieses System müssen effiziente Maßnahmen gesetzt werden, um die Trockenlegung der „Schwarzgeldseen“ zu erreichen und der Erosion des Rechsstaats gegenzusteuern.

Die im Auftrag der AK durchgeführte Studie „Kulturelle Produktion und Mediennutzung im Alltag“ kommt zu dem Schluss, dass durch die derzeitige Gestaltung des Urheberrechts kreatives Tätigwerden – sei es im Rahmen von Schul-, Sozial- oder Bildungsprojekten – praktisch verunmöglicht wird. Die aktuellen Entwicklungen werfen komplexe gesell...