Umwelt, Bildung oder Pflege: Zentrale Aufgaben werden im österreichischen Föderalismus von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam wahrgenommen. Ein koordinierender Rahmen (des Bundes) einerseits und die Bürgernähe (Gemeinden) andererseits versprechen gute Ergebnisse. Doch die Gebietskörperschaften verfolgen nicht immer die gleichen Ziele. Viele Refo...

Die Debatte über die Schuldenbremse wird endlich auch in Deutschland geführt. Zehn Jahre nach ihrer Verankerung im Grundgesetz und dem Siegeszug durch Europa wird die Schuldenbremse von einer zunehmenden Anzahl von ÖkonomInnen infrage gestellt. Dabei war die Schuldenbremse nie wissenschaftlich zu begründen, sondern immer ein politisches Projekt.

Es geht wieder einmal um das Nulldefizit des Bundes, das der Bevölkerung mit dem kindischen Vergleich zwischen einem privaten und dem öffentlichen Haushalt plausibel gemacht werden soll. Es hängt jedoch von den Zielen ab, ob man sich verschulden muss oder nicht. Entscheidend ist, was finanziert wird, welche Chancen und welche Interessen bedient und...

Die sechsjährige Tochter von Frau Sagmeister (Name von der Autorin geändert) ist schwer behindert. Ihr Pflegebedarf wurde mit der Stufe 7 festgesetzt. Frau Sagmeister ist Alleinerzieherin. Um die Tochter mit dem Auto transportieren zu können, benötigt die Mutter einen besonderen behindertengerechten Autositz, den sie sich aber nicht leisten kann. D...

Föderalismusreformen und Förderungen haben eines gemeinsam: Es scheint eine nach oben offene Grenze für Einsparpotentiale zu geben. Erst neulich wurde Österreich in den Medien wieder als Förderungsweltmeister dargestellt, verknüpft mit der Forderung nach milliardenhohen Einsparungen. Solche Zahlenspiele sind nicht sinnvoll. Vielmehr braucht es Förd...

Die andauernde politische Debatte in der Steiermark rund um die Gemeindestrukturreform zeigt einmal mehr die Aktualität dieses Themas. Politische Vorgaben – wie beispielsweise der Stabilitätspakt 2012 – aber auch die globalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellen die österreichischen Kommunen vor immer größer werdende Herausforderungen.

Dies lassen die Daten des Staatsschuldenausschuss auf den ersten Blick vermuten. Jedes Jahr zu Beginn des Sommers wird der Jahresbericht des Staatsschuldenausschuss zur Lage der Finanzen in Österreich publiziert. Betrachtet man die einzelnen Ebenen des Staates sieht man, dass sich nicht nur der Schuldenstand sehr unterschiedlich auf diese verteilt,...