Wettbewerbsfähigkeit 2.0 – ein alternatives Konzept des EWSA

Eine breite Mehrheit im Europäische Wirtschaft- und Sozialausschuss verabschiedete eine kritische Stellungnahme zum Vorschlag, nationale Wettbewerbsausschüsse einzurichten. Zu Recht wird darin die bisherige einseitig auf preisliche Wettbewerbsfähigkeit orientierte europäische Wirtschaftspolitik kritisiert. Als Alternative werden eigene Vorschläge zur Vertiefung der WWU wie der Ausbau des makroökonomischen Dialogs oder die Aufrechterhaltung der Tarifautonomie in Hinblick auf eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik angeführt. Diese weitgehend mit gewerkschaftlichen Forderungen übereinstimmenden Vorschläge wurden fast einstimmig von allen im EWSA vertretenen Gruppen mitgetragen.

Nationale Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit: ein Irrweg

Die Europäische Kommission präsentierte im Herbst ein Paket von Vorschlägen zur Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Einer der Vorschläge betrifft die Etablierung von nationalen Ausschüssen für Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten, welche Entwicklungen und Maßnahmen in Sachen Wettbewerbsfähigkeit beobachten und analysieren sollen. Die Ausschüsse sollen unabhängig, weisungsfrei und neutral sein und unverbindliche Empfehlungen abgeben, welche unter anderem in die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission einfließen sollen. Von ihnen sollen Informationen für die Lohnbildungsprozesse bereitgestellt werden. Die Kommission scheint sich bewusst zu sein, dass ein solcher Vorschlag mit der Autonomie der Tarifpartner in Konflikt geraten kann, wenn sie im Entwurf ohne nähere Erläuterung betont, dass diese nicht in Frage gestellt wird.

Auch wenn eine Vertiefung der WWU sowie neue Verfahren zum Abbau und zur Verhinderung makroökonomischer Ungleichgewichte wie insbesondere persistente Importdefizite und -überschüsse notwendig sind, so bringen die vorgeschlagenen Wettbewerbsausschüsse insbesondere aus gewerkschaftlicher Sicht eine Reihe von Gefahren mit sich. Grundsätzlich ist die Beibehaltung der Wettbewerbsfixierung zu kritisieren, da sie die Krise verstärkte anstatt sie zu lösen. Auch wenn die Kommission das Gegenteil beteuert, besteht weiters die Gefahr einer Einmischung in die grundrechtlich garantierte Autonomie der Tarifpartner (es wäre nicht der erste Versuch der Einflussnahme auf die nationale Lohnfindung). Zu kritisieren ist weiters der Mangel an Transparenz und demokratischer Legitimierung bzw. der technokratische Kurs, vermehrt die Politikformulierung sogenannten unabhängigen Expertengremien unter Umgehung von Parlamenten und Sozialpartnern zu überlassen.

Der EWSA (in dem Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und sonstige repräsentative Interessenorganisationen drittelparitätisch vertreten sind) verabschiedete in seiner Plenarsitzung am 17.3.2016 seine kritische Stellungnahme dazu fast einstimmig (mit 200 Pro-Stimmen bei nur 3 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen). Diese besteht im Wesentlichen aus drei Blöcken:

Grundsätzliches zum Begriff „Wettbewerbsfähigkeit“

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• Der EWSA stellt dazu fest, dass Wettbewerbsfähigkeit kein Selbstzweck ist, sondern nur dann ein sinnvolles Ziel ist, wenn diese den Wohlstand der Bürger erhöht.
• Die bisherige Politik, makroökonomische Ungleichgewichte durch eine Steigerung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zu bekämpfen, sei gescheitert: sie verstärkte tendenziell die Krisenfolgen, u.a. da sie auf einer zu engen Definition von Wettbewerbsfähigkeit beruht.
• Der EWSA fordert daher eine Abkehr von der bisherigen Politik und empfiehlt eine neue Definition von Wettbewerbsfähigkeit, die er „Wettbewerbsfähigkeit 2.0“ nennt und die im Kontext mit EU-2020 sowie mit „Beyond-GDP“ Zielen steht. Sie wird somit an ihrem Beitrag zur Steigerung des Wohlstandes gemessen.
• Nach der neuen Definition beruht Wettbewerbsfähigkeit auf den drei Säulen Einkommen, sozialer Zusammenhalt und Nachhaltigkeit (angelehnt an das EU-Projekt „WWWforEurope“, bei dem das WIFO federführend war).
• Daher sollte die aktuelle Diskussion besser über „Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit, sozialen Zusammenhalt und Nachhaltigkeit“ geführt werden.

Zum konkreten Vorschlag der Kommission

Der EWSA fordert von der Kommission eine Bestandsaufnahme der bereits zahlreich vorhandenen Institutionen und Aktivitäten zum Thema „Wettbewerbsfähigkeit 2.0“ (IWF, OECD…), um Duplizierung von Arbeit zu verhindern sowie um den etwaigen Bedarf nach zusätzlichen Strukturen und den Mehrwert neuer Ausschüsse abschätzen zu können.

Weiters formuliert der EWSA Kriterien und Bedingungen, die erfüllt werden müssen, bevor die Einrichtung neuer Ausschüsse gebilligt werden kann. Er verlangt von der Kommission überzeugende Antworten auf Fragen, die zwar im Kommissionsdokument angesprochen, aber aus EWSA-Sicht nicht befriedigend beantwortet werden. Dies betrifft (unter anderem) die Auswahl und Ernennung der Mitglieder, deren Befugnisse und Rechenschaftspflicht, die notwendige Legitimität und Transparenz durch umfassende Einbeziehung von Parlamenten und Sozialpartnern, die Unverbindlichkeit der Empfehlungen, die Absicherung der Neutralität und Unabhängigkeit sowie der Autonomie der Tarifpartner.

Außerdem müsse garantiert sein, dass der Doppelcharakter der Löhne berücksichtigt wird (auf Unternehmensebene zwar Kostenfaktor, makroökonomisch aber wichtigste Bestimmungsgröße der Binnennachfrage).

Die „Alternative“ des EWSA

Da der EWSA zahlreiche noch klärungsbedürftige Fragen identifiziert hat, präsentiert er auch seine eigenen Vorschläge zur (notwendigen) Vertiefung der WWU sowie zu Abbau und zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte. Vor allem konstatiert er einen Bedarf nach einer gemeinsamen europäischen Strategie anstatt konkurrierender nationaler Strategien, die auf eine Stärkung der eigenen Position auf Kosten der anderen Mitgliedstaaten abstellen., ZB könnte durch effektive Steuerkoordinierung sowie durch ein entschlossenes Vorgehen gegen Steuerbetrug, Steueroasen und aggressive Steuerplanung eine Sicherung der Einnahmenbasis des Staates in Zeiten der Globalisierung erzielt werden.

An zentraler Stelle stehen dabei ein Ausbau des makroökonomischen Dialoges und die Etablierung eines solchen Dialoges für die Eurozone als die geeigneten Orte für die erforderliche bessere Koordinierung und für ein spannungsfreies Zusammenspiel der wesentlichen Bereiche der Makropolitik (Haushalts-, Geld- und Lohnpolitik). Eine Gleichstellung von ökonomischen und sozialen Zielen wird ebenso gefordert wie eine soziale Folgenabschätzung für alle Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Semesters. Dies setzt wiederum ein kurzfristiges Nachfragemanagement und eine wachstumsfreundlichere Haushaltspolitik voraus, da Investitionen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung der Schlüssel für einen Abbau und zur Vermeidung von Ungleichgewichten sind. Dazu könnte laut EWSA auch eine weiter gefasste Art einer goldenen Finanzierungsregel für öffentliche Zukunftsinvestitionen einen bedeutenden Beitrag leisten.

Auch auf nationaler Ebene fordert der EWSA die Aufwertung des sozialen Dialoges und die Etablierung einer Art makroökonomischen Dialoges. Die Rolle der demokratisch legitimierten Institutionen (Parlamente) und der Sozialpartner müsse gestärkt werden. Sie dürfe nicht durch sogenannte unabhängige Expertengremien beschnitten werden.

Die uneingeschränkte (Tarif-)Autonomie der Sozialpartner muss gewahrt bleiben, im Bewusstsein der Bedeutung einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik (eine Orientierung der Lohnerhöhungen am mittelfristigen nationalen Produktivitätsfortschritt plus Zielinflationsrate der EZB wirkt neutral bezüglich Preisentwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, Binnennachfrage und Einkommensverteilung) und unter Berücksichtigung der wichtigen Rolle der Löhne als Nachfragefaktor.

Der EWSA als Stimme der Vernunft

An dieser EWSA-Stellungnahme ist vor allem bemerkenswert, dass nicht nur Gewerkschaften und „linke“ Bewegungen, sondern die überwiegende Mehrheit der repräsentativen Verbände der europäischen Zivilgesellschaft für einen Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte und zur Vertiefung der WWU einen Kurswechsel als notwendig erachtet. Auf mühevollem Verhandlungs- und Kompromissweg wurde im EWSA ein breiter Konsens darüber gefunden, dass eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik mit den Schwerpunkten Nachfragestabilisierung, Reduktion von Arbeitslosigkeit und Ungleichheit, soziale und ökologische Investitionen sowie eine Absicherung des Sozialstaates sinnvoll ist – und vor allem eine Abkehr von der Fixierung auf kostenmäßige Wettbewerbsfähigkeit ebenso erfordert wie eine Stärkung der demokratisch legitimierten Institutionen und der repräsentativen Sozialpartnerverbände.