Internationale Wettbewerbsfähigkeit, Exportüberschüsse und Freihandel gelten fälschlicherweise als Synonyme für „gute“ Wirtschaftspolitik. Das aktuellste Beispiel in Österreich lieferte der ehemalige Vizekanzler Mitterlehner in seiner Rücktrittsrede. Die letzten drei Jahrzehnte zeigen jedoch, dass ein Schwerpunkt auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu anhaltender hoher Arbeitslosigkeit, politischer Instabilität und letztendlich zur Gefährdung des europäischen Projekts führt. Der Grund ist, dass sich eine nach außen orientierte Wettbewerbspolitik zu sehr auf den relativ kleinen Exportsektor konzentriert und gleichzeitig die größeren heimischen Sektoren vernachlässigt.
Das Wettbewerbsargument kann wie folgt zusammengefasst werden: „Österreich, Deutschland sowie die EU müssen wettbewerbsfähig sein um Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten. Wenn andere Länder billiger produzieren können, wandern die Konzerne ab und die heimischen exportierenden Firmen können mit den niedrigeren Preisen der ausländischen Konkurrenz nicht mithalten.“ Es handelt sich somit um ein Argument der preislichen Wettbewerbsfähigkeit.
Bereinigte Lohnquote in % der Bruttowertschöpfung (linke Achse, durchgezogene Linie) und Arbeitslosigkeit (rechte Achse, unterbrochene Linie) in Österreich und der Eurozone
Da Löhne ein wichtiger Kostenfaktor sind, bedeutet ein niedriges Lohnwachstum erhöhte preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Somit kann die Lohnquote (definiert als der Anteil der Arbeitseinkommen der unselbständig Beschäftigten an den verteilbaren Gesamteinkommen, also die Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten je Beschäftigtem) als Indikator für die preisliche Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft interpretiert werden. Ein Blick auf die Daten zeigt, dass dieser Indikator in den letzten Jahrzehnten stark rückläufig war (siehe Grafik, durchgezogene Linien, linke Achse). Ein Rückgang der Lohnquote bedeutet niedrigerer Lohnkosten für Unternehmen und somit eine verbesserte preisliche Wettbewerbsfähigkeit.
Gleichzeitig zeigt sich jedoch, dass die gestiegene preisliche Wettbewerbsfähigkeit nicht zu sinkender Arbeitslosigkeit in Folge von höherem Wachstum geführt hat. Im Gegenteil, die Arbeitslosenrate (Eurostat Definition) steigt seit den 1980er Jahren an (siehe Grafik, unterbrochene Linien, rechte Achse).
Gewinn- und lohngetriebene Volkswirtschaften
Der Doppelcharakter der Löhne hilft den Widerspruch zwischen den Daten und dem Wettbewerbsargument aufzuklären. Löhne stellen nicht nur einen Kostenfaktor für Firmen dar. Löhne sind gleichzeitig das Einkommen, mit dem ein Großteil der heimisch produzierten Konsumgüter und -Serviceleistungen gekauft wird. Wenn nun ein wirtschaftspolitisches Interesse daran besteht, dass Löhne nicht oder nur langsam wachsen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, führt dies zu einer geringeren Nachfrage nach Konsumgütern und Serviceleistungen. Da der Konsum- und Servicesektor mit Abstand der größte volkswirtschaftliche Sektor und der größte Arbeitgeber ist, führt ein niedriges Konsumwachstum zu niedrigem Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit.
Um den Zusammenhang zwischen Lohnquote und Wirtschaftswachstum beziehungsweise Lohnquote und Arbeitslosigkeit zu analysieren, bieten sich ökonomische Analysen an. Einerseits könnte es sein, dass eine niedrige Lohnquote (die einhergeht mit hohen Gewinnen und hoher internationaler Wettbewerbsfähigkeit) zu hohem Wachstum vor allem aufgrund starker Nettoexporte führt. Dies wird als eine gewinngetriebene Volkswirtschaft bezeichnet. Andererseits kann es sein, dass eine niedrige Lohnquote zwar zu hohen Exportüberschüssen führt, insgesamt aber die daraus resultierende schwache Nachfrage nach heimischen Konsumgütern und Serviceleistungen die positiven Wachstumseffekte der Nettoexporte überkompensiert und insgesamt in schwachem Wachstum und niedriger Beschäftigung resultiert. In der sogenannten Post-Keynesianischen Literatur wird dieses Szenario, in dem sich Österreich und die Eurozone zu befinden scheinen, als eine lohngetriebene Volkswirtschaft bezeichnet.
Die Eurozone und Österreich sind lohngetrieben
Die vorangegangene Grafik lieferte ein erstes Indiz dafür, dass die Eurozone aber auch Österreich lohngetriebene Volkswirtschaften sein könnten, da der Rückgang der bereinigten Lohnquote seit den 1970er Jahren mit steigender Arbeitslosigkeit einherging. Ein genauerer Blick in die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung verstärkt diese Schlussfolgerung:
Durchschnittliches Wachstum und durchschnittliche Wachstumsbeiträge
| Wirtschaftswachstum | Konsum | Nettoexporte | ||
| Österreich | 1961-1980 | 4.2 | 2.4 | 0.0 |
| Österreich | 1981-2008 | 2.4 | 1.1 | 0.4 |
| Österreich | 2009-2016 | 0.5 | 0.3 | 0.0 |
| Deutschland | 1961-1980 | 3.7 | 2.2 | 0.0 |
| Deutschland | 1981-2008 | 1.9 | 0.9 | 0.5 |
| Deutschland | 2009-2016 | 1.0 | 0.6 | 0.1 |
| Eurozone | 1961-1980 | 4.4 | 2.6 | 0.0 |
| Eurozone | 1981-2008 | 2.2 | 1.1 | 0.2 |
| Eurozone | 2009-2016 | 0.4 | 0.2 | 0.3 |
| Eurozone | 2013-2016 | 1.1 | 0.5 | 0.1 |
Datenquelle: AMECO Datenbank. Werte in BIP-Prozentpunkten.
Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum ging sowohl in Österreich als auch in Deutschland und der Eurozone in den drei Perioden zwischen 1961 und 2016 relativ deutlich zurück. Das geht in erster Linie auf einen Rückgang des Wachstumsbeitrags des privaten Konsums zurück, der von den Nettoexporten bei weitem nicht kompensiert werden konnte. (Die Wachstumsbeiträge der Bruttoinvestitionen und des öffentlichen Konsums erklären die Differenz, sind in der Tabelle aber nicht berücksichtigt, da sie von der Lohnquote nur geringfügig beeinflusst werden.) Vielmehr sind die Wachstumsbeiträge des privaten Konsums in allen Ländern und in allen Zeitperioden wesentlich größer als die Wachstumsbeiträge der Nettoexporte. Die einzige Ausnahme stellt die Eurozone in der Periode 2009 – 2016 dar. Der Grund dafür liegt im extrem schwachen Konsumwachstum in den Jahren 2009 – 2012, welches die langsame Erholung der Eurozone von der Finanz- und Wirtschaftskrise widerspiegelt. In der Periode 2013 – 2016 ist der private Konsum in der Eurozone wieder mit Abstand wichtigste Wachstumstreiber.
Was bedeutet dies? Es zeigt, dass Lohnzurückhaltung und eine sinkende Lohnquote in der Tat zu steigenden Nettoexporten führen und diese positiv zum Wirtschaftswachstum beitragen. Gleichzeitig zeigt sich aber, dass diese Effekte zu klein sind um das niedrigere Wachstum des privaten Konsums zu kompensieren. Zweitens, positive Nettoexporteffekte können in sehr stark exportorientierten Staaten wie Österreich und Deutschland einen signifikanten Wachstumsbeitrag leisten (wenn auch wesentlich kleiner als der Konsum). Für die Eurozone im Aggregat ist dieser Effekt jedoch wesentlich geringer. Der Grund hierfür ist, dass ein Großteils des Handels von zum Beispiel Österreich und Deutschland mit den europäischen Nachbarn erfolgt. Die Eurozone als Ganzes (ohne Berücksichtigung des Handels innerhalb der Eurozone) ist eine relativ geschlossene Volkswirtschaft und eine exportorientierte Wettbewerbspolitik ist noch weniger erfolgversprechend als in einem einzelnen sehr offenen Land wie Österreich.
Europäische Zusammenarbeit statt gegenseitiges Ausbooten
Die Ergebnisse legen nahe, dass selbst für stark exportorientierte Volkswirtschaften wie Österreich und Deutschland die Wachstumsbeiträge der Nettoexporte gering sind. Dies bedeutet ein Fokus auf internationale Wettbewerbsfähigkeit durch niedriges Lohnwachstum führt zu niedrigem Wachstum der Gesamtwirtschaft aufgrund stagnierender Konsumausgaben. Folglich ist eine Wirtschaftspolitik, die sich primär auf den Exporterfolg konzentriert, nicht geeignet, um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Vielmehr stellt sie eine Politik im Interesse einer Minderheit, nämlich der exportorientierten Industrie, dar.
Um die Arbeitslosigkeit zu senken und um die langfristige politische Stabilität und den Wohlstand in Europa zu sichern, ist ein wirtschaftspolitisches Umdenken nötig. Ineffektive Wirtschaftspolitik macht vermeintliche einfache Lösungen wie den Austritt aus der EU bzw. dem Euro oder fremdenfeindliche Politik attraktiv. Doch die großen Probleme unserer Zeit wie persistente Arbeitslosigkeit, der Klimawandel, internationale Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie das Durchsetzen von einheitlichen Arbeits- und Sozialstandards erfordern internationale – und besonders europäische – Kooperation. Der Versuch, sich durch Lohnzurückhaltung gegenseitig auszubooten, ist hingegen höchst kontraproduktiv.
Eine Klarstellung zum Schluss: Ein technologisch hoch entwickelter industrieller Sektor stellt eine wichtige Basis für den österreichischen Wohlstand dar. Um diesen langfristig zu erhalten, bedarf es Unternehmen mit kompetenten EigentümerInnen und ManagerInnen sowie motivierten und innovativen MitarbeiterInnen. Eine langfristig orientierte Wirtschaftspolitik sollte sich an diesen Bedürfnissen orientieren (Stichwort Bildung unabhängig vom sozialen Status, moderne Infrastruktur) anstatt kurzfristige Wettbewerbsvorteile durch Lohnzurückhaltung anzustreben.