Die Bundesregierung hat die Entwürfe für die Budgets 2014 und 2015 und für den Finanzrahmen 2015-2018 im Parlament eingebracht. Die beiden wichtigsten Folgen der Finanzkrise werden dabei recht unterschiedlich bewältigt: Das Budgetdefizit wird auf Vorkrisenniveau zurückgeführt, die Arbeitslosigkeit bleibt auf Rekordniveau. Die umfassende Budgetanalyse der Arbeiterkammer sieht die Entwürfe für den Bundesfinanzrahmen und die beiden Budgets von drei Elementen geprägt: Der Budgetkonsolidierung, den enormen Kosten des Bankensektors und dem Versuch der Bundesregierung, wirtschaftliche Offensivmaßnahmen zu setzen.
Obwohl der staatliche Schuldenstand – nicht zuletzt aufgrund der Hypo-Kosten – zu hoch bleibt, ist aus ökonomischer Sicht die Konsolidierung in Bezug auf das Defizit weitgehend gelungen. Dies kollidiert allerdings mit der in der Öffentlichkeit bestehenden Neigung, die Staatsfinanzen schlecht zu reden. Noch im Herbst wurde von Politik, Wirtschaftsforschung und Medien ein Budgetloch von bis zu 40 Milliarden Euro herbeigeredet. Die Abrechnung für 2013 zeigt nun ein Budgetdefizit von nur 4,5 Milliarden Euro, davon knapp die Hälfte für direkte Bankenkosten. Es lag damit nicht höher als in der Hochkonjunktur 2007/2008.
Bessere Wirtschaftsentwicklung ermöglicht Konsolidierungserfolg
Angesichts von Rezession und Rekordarbeitslosigkeit war das Defizit 2013 erstaunlich niedrig. Wahrscheinlich sogar zu niedrig in dem Sinn, dass faktisch vorhandene arbeitsmarktpolitische Spielräume nicht genutzt wurden. Für 2014 wird ein gesamtstaatliches Defizit von 2,7% des BIP geplant. Die Erreichbarkeit hängt einerseits von den Banken ab, für die Kosten von 1,4% des BIP angenommen werden. Andererseits von der Konjunktur: Derzeit verläuft die Erholung etwas stärker als im Voranschlag unterstellt, damit sollten die Einnahmen aus der Lohnsteuer und den SV-Beiträgen kräftiger steigen als geschätzt.
Die Neigung zur Defizithysterie verstellt den Blick auf die Erfolgsfaktoren der relativ guten Budget- und Wirtschaftsentwicklung in Österreich: Etwa den stabilisierenden Sozialstaat oder die nachfrageschonende Form der Budgetkonsolidierung. Unsere Erfahrungen bilden das positive Gegenbeispiel zur gescheiterten Austeritätspolitik in der EU.
Auf ihrer Basis kann auf europäischer Ebene die falsche Politik kritisiert werden. Dabei sollten auch ökonomisch unsinnige Berechnungsmethoden der Kommission zum Thema gemacht werden. Diese führen etwa zu einer systematischen Unterschätzung des Potentialoutputs und einer Überschätzung des strukturellen Defizits, auch im vorliegenden BFG und BFRG. Daraus resultiert eine Unterschätzung der beschäftigungspolitischen Spielräume.
Beschäftigungspolitik zu zaghaft
Das ist äußerst problematisch, weil das tatsächliche Hauptproblem Österreichs in der rekordhohen Zahl an Arbeitslosen besteht – sie liegt um 123.000 über dem Niveau der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Krise. Das erkennbare Bemühen der Regierung bleibt hier zu zaghaft, vor allem fehlt ein Vorrang für besonders beschäftigungswirksame Maßnahmen. Drei Beispiele:
- Im Finanzrahmen werden Ausgaben für Kinderbetreuung von 2014 bis 21018 um 80 Millionen Euro pro Jahr ausgeweitet, die Familienbeihilfen um durchschnittlich gut 160 Millionen Euro. Der Beschäftigungseffekt des Kindergartenausbaus ist aber etwa vier Mal so hoch die jener der Ausweitung der Familientransfers und die Maßnahme ist zudem sozialpolitisch viel effizienter.
- Zusätzliche Wohnbaumittel und Ausbau des Breitbandnetzes sind entscheidende Investitionen für den Wirtschaftsstandort mit hohen Beschäftigungseffekten. Die zusätzlichen Wohnbaumittel zur Bekämpfung der merklichen Wohnungsnot in den Ballungszentren wurden gegenüber den Plänen vom Herbst um 100 Millionen Euro gekürzt, die vorhandenen Mittel für den Breitbandausbau werden nicht freigeben. Hier wird an der falschen Stelle gespart.
- SV-Beiträge und Lohnsteuer wachsen kräftig, bei den Vermögenssteuern bleiben wir internationales Schlusslicht, obwohl die Politik auf Basis von Beschäftigungseffekten, sozialer und wirtschaftlicher Vernunft gerade das Gegenteil anstreben sollte; es ist nicht zu glauben, dass nicht einmal die ohnehin notwendige Reform der Grunderwerbssteuer genutzt wird.
Im Budget ist auch eine Reihe von positiven Schwerpunktsetzungen erkennbar. Als Beispiel kann die Qualifizierungspolitik dienen, deren die Mittel schon in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet wurden. Es ist allerdings offensichtlich, dass eine Senkung der Arbeitslosigkeit ohne Arbeitszeitverkürzung nicht gelingen kann. Auch die Forschung kommt recht gut weg, Österreich hat die höchste staatliche F&E-Quote aller EU-Länder.
Banken und EU-Politik als eindämmbare Budgetrisiken
Das größte interne Risiko für die öffentlichen Finanzen besteht in den nächsten Jahren bei den Banken, die einen erheblichen Teil des Budgetdefizits verursachen und weiterhin in Osteuropa zu exponiert sind. Das größte externe Risiko besteht in der Fortsetzung der Austeritätspolitik in der EU, die zu Massenarbeitslosigkeit bei den Handelspartnern führt und so auch bei uns hohe wirtschaftliche und soziale Kosten verursacht. Österreich muss sich für eine Kurskorrektur auf europäischer Ebene einsetzen. Ein Element dieser Kurskorrektur könnte darin bestehen, eine goldene Regel der Budgetpolitik wiedereinzuführen. Öffentliche Neuinvestitionen sollten nicht mehr ins strukturelle Defizit eingerechnet werden. Dies würde auch Regionen mit rasch wachsender Bevölkerung zugute kommen. Diese ökonomisch vernünftige Regel würde den finanziellen Spielraum für Investitionen in die Zukunft unserer Kinder entscheidend erhöhen.