Neues EU-Parlament mit unerwarteter Mitte-links-Mehrheit

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen: Für viele unerwartet, bringen sie eine knappe Mitte-links-Mehrheit, während der prognostizierte Erdrutschsieg rechtspopulistischer Parteien ausgeblieben ist. Die neue Mehrheitskonstellation könnte damit einen Wandel bei den Prioritäten in der EU-Politik bringen. Bei der Ausschussarbeit der österreichischen EU-Abgeordneten gibt es ebenfalls einige Änderungen.

Chance auf neue Mehrheiten bei Gesellschaftsthemen

Die Mehrheit für Europäische Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberale ist dabei denkbar knapp: Sie verfügen zusammen über 377 der 751 Sitze. In sozial- und beschäftigungspolitischen Angelegenheiten sind kaum Fortschritte zu erwarten – zu stark sind die Divergenzen zwischen den linken Fraktionen und den Liberalen. Bei anderen Themenbereichen, beispielsweise bei Umwelt- und Bürgerrechtsanliegen oder beim KonsumentInnenschutz, gab es in der Vergangenheit jedoch bereits eine Zusammenarbeit dieser politischen Gruppierungen. Hier sind Verbesserungen für die Bevölkerung durchaus möglich. Ob die Mitte-links-Mehrheit erfolgreich sein wird, hängt auch von der Anwesenheitsdisziplin der MandatarInnen ab. Oft fehlen bei den Abstimmungen zwischen 50 und 150 von 751 Abgeordneten, wie Auswertungen zu den Abstimmungen im EU-Parlament zeigen.

Die Durchsetzung von Wünschen der Konzernlobbys dürfte im neu zusammengesetzten Parlament aber wesentlich schwerer werden als in der vergangenen Periode: Die traditionellen Konzern- und Unternehmerparteien, die Europäische Volkspartei (EVP) sowie die Europäischen Liberalen und die Europäischen Konservativen (EKR), kommen zusammen auf 352 Sitze, was für eine Mehrheit nicht ausreicht. Die Unterstützung anderer Fraktionen wäre also notwendig, um ihre Positionen durchzusetzen.

Rechtspopulistische Fraktionen schwächen sich selbst

Als mögliche Unterstützer bei Vorhaben zum Vorteil von Großkonzernen kommen grundsätzlich (rechts-)populistische VertreterInnen in Betracht. Gerade die Liberale Fraktion grenzt sich aber scharf von RechtspopulistInnen ab. Auch der gemäßigte liberale Flügel der EVP lehnt eine fixe Zusammenarbeit mit den rechten Gruppierungen ab.

Zudem haben sich die rechtspopulistisch orientierten EU-Abgeordneten mit einer taktischen Fehlleistung nun selbst geschwächt. In der letzten Legislaturperiode waren noch 155 rechtspopulistische EU-Abgeordnete in den Fraktionen „Europa der Nationen und der Freiheit“ (in der unter anderem die FPÖ organisiert ist), „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie, EFDD“ (darin enthalten unter anderem die AfD und die UKIP von Nigel Farage) und den Europäischen Konservativen (Mitglied ist hier u. a. die polnische PiS) im Europäischen Parlament organisiert. Nun sind es in der neuen Legislaturperiode nur noch 135 rechtspopulistische EU-MandatarInnen, die in zwei Fraktionen vertreten sind.

Wie ist es dazu gekommen? Matteo Salvini, der stellvertretende Premierminister Italiens und Chef der Partei Lega, versuchte in den letzten Wochen und Monaten die rechtspopulistischen EU-Parteien unter dem Dach einer neuen Fraktion zu vereinen und so einen schlagkräftigen rechtspopulistischen Block zu bilden. Die Gründung einer neuen Fraktion mit dem Namen „Identität und Demokratie“ (ID) und die Anwerbung von rechten politischen Gruppen ist ihm zwar gelungen. Die ID stellt nun 73 Abgeordnete. Der zweiten rechtspopulistischen Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) kamen dadurch jedoch Mitglieder abhanden. Die Voraussetzung, dass eine Fraktion im Europäischen Parlament aus VertreterInnen von mindestens sieben Ländern kommen muss, kann die EFDD dadurch nicht mehr erfüllen. Dadurch werden die Mitglieder dieser Gruppe zu fraktionslosen Abgeordneten, denn der ID wollen sie sich aus unterschiedlichen Gründen nicht anschließen. Betroffen sind demnach insbesondere die Brexit Party von Nigel Farage (29 MandatarInnen) sowie die italienische „Movimento 5 Stelle“ (14 EU-Abgeordnete). Die nun fraktionslosen rechtspopulistischen Abgeordneten büßen damit erheblich an Schlagkraft ein.

Die Arbeit der österreichischen EU-Abgeordneten im EU-Parlament

Die folgende Übersicht zeigt, in welchen Ausschüssen die insgesamt 18 österreichischen EU-MandatarInnen vertreten sein werden. Im für ArbeitnehmerInnenanliegen wichtigen Ausschuss für Beschäftigung und Soziales ist leider kein österreichischer EU-Abgeordneter als Mitglied vertreten. Mandatarin Evelyn Regner (SPÖ) ist jedoch als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss vorgesehen.

In dem für KonsumentInnenschutzanliegen wesentlichen Ausschuss gibt es von österreichischer Seite auch kein Mitglied, dafür aber mit Claudia Gamon (NEOS), Andreas Schieder (SPÖ), Barbara Thaler (ÖVP) und Sarah Wiener (Grüne) gleich vier StellvertreterInnen.

Allgemein ist festzustellen, dass EU-Abgeordnete den größten Einfluss in jenen Ausschüssen geltend machen können, in denen sie Mitglied sind: Sie haben dort beispielsweise immer Stimmrecht und können zum Berichterstatter bzw. zur Berichterstatterin für Rechtsvorschläge der Kommission oder für Parlamentsinitiativen ernannt werden. Dementsprechend konzentriert sich die Arbeit der Abgeordneten häufig auf die Ausschüsse, in denen sie Mitglied sind. In den Gremien, in denen sie als stellvertretendes Mitglied agieren, können sie dann mitstimmen, wenn sie dazu eingeteilt sind, ein nicht präsentes Vollmitglied aus der eigenen Fraktion zu ersetzen. BerichterstatterIn können sie zwar auch werden, was allerdings nicht so häufig vorkommt wie bei einem Vollmitglied. Änderungsvorschläge zu Parlamentsberichten können sie jedoch immer einbringen. Außerdem haben sie auch immer ein Rederecht in den Ausschüssen.

In welchen Ausschüssen die österreichischen Abgeordneten vertreten sind

Die Wahl der nominierten EU-Kommissionspräsidentin

Mit Ursula von der Leyen hat der Rat überraschend eine Außenstehende statt einer oder einem der SpitzenkandidatInnen für das Amt des bzw. der KommissionspräsidentIn nominiert. Verbunden mit den neuen Mehrheiten im Europäischen Parlament, ist der Ausgang der Wahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin durch das Europäische Parlament ungewiss.

Mehrere VertreterInnen der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen haben sich über die Vorgehensweise des Rats und das damit zusammenhängende Personalpaket verärgert gezeigt und wollen gegen von der Leyen stimmen. Der Unmut dürfte auf mehrere Faktoren zurückzuführen sein: Erstens der Bruch mit dem System, dass eine oder einer der SpitzenkandidatInnen für die EU-Wahl KommissionspräsidentIn wird; zweitens dass der Kandidat Timmermans von den sogenannten Visegrad-Staaten deswegen abgelehnt wurde, weil er in seiner Eigenschaft als Rechtsstaatlichkeits-Kommissar ein Verfahren gegen Ungarn und Polen eingeleitet hat; drittens, weil von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin aus dem Militärbereich kommt und es zudem Untersuchungen gegen sie aufgrund undurchsichtiger BeraterInnenverträge gibt.

Unklar ist auch, wie die 73 MandatarInnen der neuen rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie und die große Gruppe der Fraktionslosen (57 EU-Abgeordnete) stimmen werden.

Von der Leyen und ihre MitstreiterInnen haben nun bis Mitte Juli 2019 Zeit, die EU-Abgeordneten zu überzeugen, sie als Kommissionspräsidentin zu wählen. Aus heutiger Sicht könnte die Abstimmung ein knappes Ergebnis bringen.

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