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Alle Beiträge von
Elisabeth
Beer
Wen privilegiert der Investitionsschutz in CETA tatsächlich?
Speed kills! Die Regierung will noch vor dem Sommer das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada vom Nationalrat ratifizieren lassen. Damit soll auch das massiv kritisierte Investitionsschutzregime zwischen Kanada und der EU in Kraft treten. Das heißt, dass ohne jegliche Rechtfertigung multinationalen Konzernen privilegierte Klagerechte eingeräumt wer...
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Elisabeth
Beer
Mittwoch,
16.05.2018
10:30 Uhr
Ende des Anachronismus: keine Sonderklagerechte für europäische Investoren
Im Frühjahr dieses Jahres entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Sonderklagerechte für Investoren innerhalb der Europäischen Union EU-rechtswidrig sind. Rechtsschutz und Auslegung von EU-Recht sind originäre Aufgaben der nationalen Gerichte und des EuGHs. Die Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) operieren aber außerhalb dieses EU-Recht...
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Elisabeth
Beer
Susanne
Wixforth
Donnerstag,
26.04.2018
16:30 Uhr
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Beer
Zur Person
Elisabeth Beer ist Referentin in der Abteilung EU & Internationales der AK Wien.
Elisabeth
Beer
arbeitet zusammen mit
Susanne
Wixforth
Susanne Wixforth ist stellvertretende Abteilungsleiterin in der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien.