Die Sorge, dass unser Lebensstandard in den kommenden Monaten sinken wird, ist groß – und das zu Recht. Denn in unserer diesjährigen Analyse des gesellschaftlichen Fortschritts zeigen sich Rückschritte auch jenseits der im Fokus stehenden Indikatoren BIP und Inflation. Um die nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen stärker zu fördern, muss die Teuerungs- und Energiekrise rasch eingedämmt werden. Darüber hinaus gilt es, die richtigen Weichen zu stellen, um den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben, die Verteilungsschieflage zu bekämpfen und die Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern.
Wohlstandsverluste für breite Teile der Bevölkerung
Nachdem die Covid-19-Krise bereits deutliche Spuren bei Wohlstand und Wohlergehen in Österreich hinterlassen hat, setzt sich der negative Trend mit der Teuerungs- und Energiekrise fort. Wir stellen in unserer Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung (einschließlich des geschätzten Ausblicks) von 2018 bis 2023 Rückschritte in fast allen Lebensbereichen fest. Das sich ergebende Gesamtbild ist dadurch deutlich negativer als im letztjährigen Bericht.
Im seit 2018 jährlich erscheinenden Wohlstandsbericht beschränken wir unseren Blickwinkel nicht – wie es oftmals getan wird – auf die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Vielmehr bewerten wir die Entwicklung anhand fünf übergeordneter Ziele, die sich am modifizierten magischen Vieleck wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik orientieren. Jedes dieser Ziele setzt sich aus sechs Teilzeilen zusammen, womit wir insgesamt für 30 Teilziele den Grad an Fort- oder Rückschritt bewerten. Während für jedes Teilziel ein Hauptindikator ausgewählt wurde, werden auch darüber hinausgehende Daten und Analysen für die Bewertung berücksichtigt. Nur bei fünf dieser 30 Teilziele erwarten wir nennenswerte Fortschritte oder gar deren Erfüllung. Der kurzfristige Ausblick ist sogar nur bei drei Teilzielen positiv. Durch diese alarmierende Entwicklung in vielen Bereichen, die ein gutes Leben ausmachen, wird der dringende Handlungsbedarf auf politischer Ebene deutlich.
Starke Rückschritte bei ökonomischer Stabilität und der Verteilung des Wohlstands
In der Gesamtbetrachtung der fünf Ziele schneiden „Ökonomische Stabilität“ und „Fair verteilter materieller Wohlstand“ am schlechtesten ab. Im Vorjahr wurde die Entwicklung in beiden Fällen noch neutral bewertet. Die öffentlich am meisten diskutierte Herausforderung ist dabei die hohe Inflation, die sich destabilisierend auf die Investitionstätigkeit und die Finanzmärkte auswirkt. Sie bewirkt allerdings auch, dass die Reallöhne der Menschen – und somit die Kaufkraft – zu sinken drohen. Besorgniserregend ist in diesem Bereich auch die hohe Vermögenskonzentration, die sich dadurch verschärft, dass einkommensärmere Haushalte in der aktuellen Situation ihre letzten Ersparnisse aufbrauchen oder sich verschulden müssen, während Reiche weiterhin Geld zur Seite legen können.
Rückschritte bei guter Arbeit und intakter Umwelt, neutrale Bewertung bei Lebensqualität
Auch hinsichtlich des Ziels „Vollbeschäftigung und gute Arbeit“ besteht weiterhin Verbesserungsbedarf. Die Erwerbstätigen- wie auch die Unterbeschäftigungsquote haben sich nach der dramatischen Verschlechterung in der Covid-19-Krise wieder besser entwickelt. Der Anteil der Arbeitnehmer:innen mit (über-)langen Arbeitszeiten ist – zum Teil bestimmt krisenbedingt – zurückgegangen, und die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer:innen sind im internationalen Vergleich gut verankert. Zugleich klagen jedoch immer mehr Beschäftigte über schlechte Arbeitsbedingungen und hohen Arbeitsdruck. Auch die Verteilung der unbezahlten Arbeit – einer der wichtigsten Aspekte bei der Gleichstellung der Geschlechter – geht nach wie vor zulasten der Frauen. Die durchschnittliche Bewertung der Zielerreichung von „Vollbeschäftigung und gute Arbeit“ bleibt daher – unverändert zum Vorjahr – leicht negativ.
Beim Umweltziel stellen wir eine leichte Verschlechterung fest. Die hohe Flächenversiegelung und der pandemiebedingte Einbruch beim Anteil des öffentlichen Verkehrs sind dafür ausschlaggebend. Ganz generell ist trotz der wachsenden Anforderungen an die österreichische Klimapolitik kein hinreichender Fortschritt in Sicht. Besonders positiv bewerten wir hingegen die Entwicklung der Feinstaubbelastung.
Das Ziel „Lebensqualität“ ist das einzige, bei dem sich die Rückschritte und Fortschritte die Waage halten. Die allgemeine Lebenszufriedenheit im Land und die empfundene physische Sicherheit sind hoch. In den Bereichen Bildung, Gesundheit und leistbares Wohnen muss Österreich seine Anstrengungen erhöhen, um die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern. Ein besonders besorgniserregender Rückschritt ist bei der Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu verzeichnen: Der entsprechende Indikator stieg 2021 an – zudem drohen viele Haushalte durch die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die wirtschaftlich negative Entwicklung in Armut abzurutschen.
Was zu tun ist
Neben einer Vielzahl an Forderungen, die wir im Wohlstandsbericht zu den einzelnen Teilzielen definieren, sind folgende vier Handlungsempfehlungen besonders hervorzuheben:
- Energie- und Inflationskrise bekämpfen: Unmittelbar am dringendsten ist die Eindämmung der Preissteigerungen und die Sicherung der Kaufkraft der Menschen. Gezielte Preiskontrollen, eine neue Regulierung der Preisbildung auf den Energiemärkten und ein klug ausgestalteter Rechnungsdeckel auf Strom und Heizkosten – finanziert durch eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne – sind erforderlich, um die soziale Krise abzufedern. Automatische Preissteigerungen insbesondere bei den Kategorie- und Richtmieten sollten mit der Zielinflation von 2 Prozent gedeckelt werden.
- Sozial-ökologischen Umbau beschleunigen: Die starke Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen macht uns nicht nur politisch abhängig, sondern treibt die Erderhitzung voran, deren Folgen in Österreich zunehmend spürbar sind. Erforderliche Maßnahmen sind der rasche Ausbau erneuerbarer Energieformen und die Senkung des Energieverbrauchs durch eine höhere Energieeffizienz. Zusätzlich gilt es, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in ländlichen Regionen voranzutreiben und die Infrastruktur für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen in den Städten zu verbessern. Ausbildungsoffensiven bei klimarelevanten Berufen müssen forciert werden und berufliche Neuorientierungen durch gut ausgebaute Existenzsicherung erleichtert werden.
- Verteilungsdynamik zugunsten der vielen verändern: Der österreichische Sozialstaat gehört zu den besten der Welt. Es gibt aber nach wie vor erhebliche Verbesserungspotenziale bei der Beseitigung von sozialen Ungleichheiten. Es gilt, Armutsgefährdung zu verhindern und verfestigte Armut zu durchbrechen. Am anderen Extrem der Skala muss Überreichtum reduziert werden. Um die soziale Mobilität zu erhöhen, also die Vererbung von Status und Einkommen zu reduzieren, muss Chancengleichheit im Bildungssystem geschaffen werden. Eine hochwertige Gesundheits- und Pflegeversorgung muss für alle Menschen auch vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft sichergestellt werden. Zur Finanzierung dieser allgemein zugänglichen sozialen Dienste sollen die Reichen einen gerechten Beitrag durch progressive Vermögens- und Erbschaftssteuern leisten.
- Nachfrage nach Arbeitskräften für bessere Arbeitsbedingungen nutzen: Durch den hohen Bedarf an Arbeitskräften in vielen Branchen kommt es zu einer Machtverschiebung von den Arbeitgebern hin zu den Arbeitnehmer:innen. Diese Situation muss genutzt werden, um schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne zurückzudrängen, auch durch begleitende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Arbeitszeiten sollten an die Wünsche der Beschäftigten angepasst werden. Eine Verringerung der Vollzeitarbeitszeit bzw. eine 4-Tage-Woche – bei vollem Lohn- und Personalausgleich – steigern nicht nur das Wohlbefinden und die Gesundheit, sondern wirken sich auch positiv auf die Verteilung der unbezahlten Arbeit aus.
Dieser Beitrag basiert auf dem AK-Wohlstandsbericht 2022.