Der EU-Binnenmarkt ist in der Krise: Jahrelang wurde das Binnenmarktparadigma mit den Marktfreiheiten als heiliger Gral behandelt, der Wohlstand und fairen Wettbewerb bringen sollte. Multiple Krisen wie die COVID-19-Pandemie, die Energie- und die Klimakrise zeigen, dass die bisherige Binnenmarktphilosophie ein fragiles Konstrukt mit tiefgreifenden...

„Betreten verboten!“ Der öffentliche Zugang zu Österreichs Seen ist oft unnötig schwierig, das Sammeln von Pilzen und Früchten im Wald nicht erlaubt, oder es werden Wanderwege durch Private einfach gesperrt. In skandinavischen Ländern oder Bayern kann das nicht passieren, denn dort haben Erholungssuchende mehr Rechte. Es braucht ein Grundrecht auf...

Was ist uns Pressefreiheit wert? Wie ernst nehmen wir die gesellschafts- und demokratiepolitische Leistung von Journalist*innen? Wie ist sie zu honorieren – und von wem? “So sind wir nicht!” Diese Aussage von Bundespräsident Alexander van der Bellen nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre hat international Schlagzeilen gemacht – und vielen Österrei...

Die Pandemie hat für alle einen tiefgreifenden Einschnitt in unser gewohntes Leben verursacht. Doch die individuellen Ausgangsbedingungen sind für die Bewältigung einer solchen Krise sehr unterschiedlich.

Die mediale Veränderung von Handschriften zum Buchdruck war wohl ähnlich tiefgreifend wie jene vom Buchdruck zur Digitalisierung. Mit Erfindung des Buchdrucks konnte man Bücher plötzlich schnell, günstig und massenhaft produzieren. Mit dieser neuen Technik wurden aber freilich nicht nur ehrenwerte Ziele verfolgt. Schnell dienten Flugschriften auch...

Österreich ist (noch) nicht Ungarn und man kann auch nicht von großen demokratiegefährdenden Brüchen sprechen. Aber auch eine schleichende Entdemokratisierung kann letztlich im Autoritarismus enden, wenn ihr nicht rechtzeitig Einhalt geboten wird. Sie ist auch deshalb gefährlich, weil sie schwerer wahrzunehmen ist, warnen besorgte WissenschafterInn...

Pressefreiheit ist täglich gefährdet und muss täglich verteidigt werden, nicht erst, wenn sie ins Fadenkreuz genommen wird. Pressefreiheit ist schon dann nicht mehr selbstverständlich, wenn die Arbeitsbedingungen prekär werden. Und erst recht, wenn sie es schon sind.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eine der Grundlagen der demokratischen Gesellschaft. Seit einigen Jahren wird in Österreich anlassbezogen immer wieder über Beschränkungen dieses Grundrechts diskutiert. Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert seit seiner Angelobung als Innenminister im April 2016 Verschärfungen des Versammlungsrechts. Im April 2017 wu...

Ab 1. Juni wird es möglich sein, unter Berufung auf einen Notstand das Recht auf Asyl weitgehend außer Kraft zu setzen. Im Hintergrund dieser umstrittenen gesetzlichen Konstruktion stand das Ziel, die Zahl der Asylanträge heuer mit 37.500 zu limitieren. Doch welche Auswirkungen hätte die Erklärung eines Notstands auf Gesellschaft und Rechtsstaat?