Wie steht es um die Zukunft des „Grünen Deals“, des Vorzeigeprojekts der letzten EU-Kommission? Die Aufgaben, die Kommissionspräsidentin von der Leyen den designierten Kommissaren und Kommissarinnen zuweist, versprechen nichts Gutes. Ursula von der Leyen wurde vom Europäischen Parlament am 18. Juli als Präsidentin der Europäischen Kommission w...

Rund 373 Millionen Menschen in 27 Ländern stimmen von 6. bis 9. Juni 2024 darüber ab, wer sie in den nächsten fünf Jahren im EU-Parlament vertritt. Die 720 Parlamentarier:innen werden gleich zu Beginn über zentrale Personalia (unter anderem EU-Kommissionspräsident:in, EU-Kommissar:innen, EU-Parlamentspräsident:in) abstimmen. In weiterer Folge werde...

Zum Ende ihrer Amtszeit schlägt die Europäische Kommission ein neues, sehr ehrgeiziges Klimaziel vor: Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen in der Union um 90 Prozent niedriger sein als 1990. Damit will die Kommission den Grundpfeiler des Grünen Deals sichern. Ob das gelingt, hängt nicht zuletzt vom Ausgang der kommenden EU-Wahlen ab.

Die Klimakrise ist bittere Realität. Wir belasten das Klimasystem der Erde mit Treibhausgasen und das System reagiert mit immer stärkeren Wetterextremen. Daher muss auch in der nächsten EU-Legislaturperiode die Bewältigung der Klimakrise ein zentraler Schwerpunkt sein. Mit dem Grünen Deal wurden in den letzten Jahren die Weichen für den Übergang zu...

Die jetzige Situation der doppelten Transformation (digital und grün) ist eine industrielle Revolution. Maßgeblich sind hier neue Technologien, die diese Transformationen prägen. Die EU strebt angesichts großer globaler Dynamik im Rahmen des Green Deal Industrial Plan (GDIP) und des Net-Zero Industry Acts (NZIA) Produktionsziele von 40 Prozent für ...

Die EU steigt nun verstärkt in den Ansiedlungswettbewerb um zukunftsfähige Industrien ein. Too little – too late? Jedenfalls, wenn es darum geht, Industriepolitik im Sinne der Beschäftigten und Bürger:innen zu machen. Soziale Fragestellungen des industriell-ökologischen Umbaus sind bei der Strategie nachrangig.

Die EU-Mitgliedsstaaten sehen sich aktuell mit drei Krisen konfrontiert: der Klimakrise, einer Energiesicherheitskrise (als Konsequenz der russischen Invasion in der Ukraine) und einer sozialen Krise. Die soziale Krise meint zweierlei: zum einen die zunehmend von Energiearmut betroffene Bevölkerung und zum anderen Probleme für Haushalte infolg...

Am 14. Juli legte die Europäische Kommission in einem umfangreichen Gesetzespaket dar, wie sie die rasche Reduktion der Treibhausgase bis 2030 – „Fit for 55“ – und darüber hinaus erreichen möchte. Die Reichweite des Handels mit Emissionszertifikaten, die Besteuerung von Energie und die Rolle des Verbrennungsmotors – vieles soll sich grundlegend än...

Die Klimakrise erfordert rasches Handeln im großen Stil. Durch den European Green Deal hat sie zwar in der EU einen prominenten Platz auf der politischen Tagesordnung, die geplanten Maßnahmen sind jedoch bei Weitem nicht ausreichend. Eine europäische Vermögenssteuer kann Abhilfe bei der Finanzierung eines ausgeweiteten European Green Deals 2.0 sch...

Lange Zeit war auf EU-Ebene festzustellen, dass sich Politiker*innen häufig an den Interessen von Konzernvertreter*innen orientieren, während Nichtregierungsorganisationen und Arbeitnehmer*innenvertretungen das Nachsehen haben. Erstmals seit vielen Jahren ist hier jedoch eine Änderung zu beobachten. Zusammenhängen könnte dies mit den zahlreichen K...

Die EU-Kommission hat eine neue Handelsstrategie vorgestellt. Klimakrise und soziale Folgen der Globalisierung sind dabei stärker als bisher verankert. Doch bei all dem rhetorischen Geschick bleibt der substanzielle Kurswechsel in der EU-Handelspolitik auf der Strecke.

Nach der Corona-Krise ist vor der Klimakrise! Während die Corona-Krise soziale Ungleichheiten weiter verschärft und zu einer Rekordarbeitslosigkeit geführt hat, verlangt die Klimakrise einen langfristigen Umbau der fossilen energetischen Basis unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells. In vielen Diskussionen rund um die Reaktionen auf Corona u...