Die FPÖ-ÖVP-Verhandler:innen haben die ersten Schritte der geplanten Budgetkonsolidierung vorgestellt. Im ersten Jahr sollen bereits sechs Milliarden Euro gekürzt werden, wobei ein Drittel allein auf die Abschaffung des Klimabonus entfällt, der die Belastung durch die CO2-Bepreisung ausgleicht. Das bedeutet Einkommensverluste für alle, besonders ab...

Wenn ein wirtschaftspolitisches Instrument als „Die Lösung“ angepriesen wird, gibt es gute Gründe, kritisch zu bleiben. In der Klimakrise sollen CO2-Steuern das Verhalten der Menschen dahingehend ändern, dass der CO2-Ausstoß damit nachhaltig verringert werden soll – frei nach dem Motto „incentives matter“! Die österreichische Bundesregierung hat e...

Der Entwurf zur Steuerreform liegt vor, die wesentlichen Kritikpunkte der Bundesarbeitskammer (BAK) bleiben allerdings aufrecht: Die ArbeitnehmerInnen erhalten lediglich die bereits gezahlte kalte Progression ausgeglichen, während die Unternehmen dauerhaft entlastet werden. Und auch bei der neuen CO2-Bepreisung bleiben noch viele Fragen offen. Der...

Ende April gelangte ein Entwurf des Klimaschutzgesetzes (KSG) an die Öffentlichkeit, das den Rahmen für die Klimapolitik Österreichs bis 2040 vorgeben soll. Viel öffentliche Kritik gab es für einen Steuerautomatismus, der in Kraft treten soll, wenn die Reduktion von Klimagasen nicht schnell genug vonstattengeht. In diesem Beitrag werden einige ums...

Mit der ökosozialen Steuerreform will die Bundesregierung CO2 höher bepreisen und die Mehrkosten durch eine Rückerstattung der Einnahmen abfedern. Eine neue Studie des Inequality Instituts der WU Wien hat sich angesehen, wer in so einem Modell gewinnt und wer verliert. Ergebnis: Die Verteilungseffekte hängen stark von der Art der Rückerstattung ab...

Die EU-Staaten wollen bis 2030 ihren CO2-Ausstoß um 55% senken, verglichen mit dem Niveau von 1990. Eine CO2 Steuer kann als Instrument dienen, dieses Ziel zu erreichen. Doch es ist Vorsicht geboten, denn die österreichischen Haushalte könnten im Vergleich zur Wirtschaft besonders stark belastet werden. Bei den bestehenden Energie- und Verkehrsste...

Wenige Tage nach ihrem Antritt präsentierte die neue EU-Kommission einen Fahrplan für einen umfassenden European Green Deal, der bis 2050 eine klimaneutrale, faire und prosperierende Gesellschaft ermöglichen soll. Eckpunkte sind eine Ausweitung der CO2-Bepreisung, eine Billion Euro grüne Investitionen und ein passender regulatorischer Rahmen. Einig...

Die politischen Kämpfe um die CO2-Steuer verstellen den Blick auf die wesentlichen Fragen. Bei der Bekämpfung der Klimakrise geht es nicht vorrangig um die Höhe einer CO2-Steuer, sondern um die notwendigen Anpassungsinvestitionen in ökologische Alternativen – öffentlich wie privat. Im Rahmen eines umfassenden Maßnahmenpakets wird man sich auch mit ...