Die 24-Stunden-Betreuung dämmt den österreichischen Pflegenotstand ein. Sie bietet Frauen aus Rumänien und der Slowakei wirtschaftliche Perspektiven, die sie in ihren Herkunftsländern aktuell nicht haben. Und doch: Eine Win-win-Situation ist sie keineswegs. Politische Maßnahmen griffen bislang zu kurz und verbesserten die Situation der Frauen nicht.
Wenn über Sorgearbeit oder Care-Work gesprochen wird, rückt eine gesellschaftliche Schieflage besonders in den Vordergrund: Sie wird hauptsächlich – bezahlt oder unbezahlt – von Frauen verrichtet. Dass Frau aber nicht gleich Frau ist, dass Arbeitsbedingungen oft mit der Herkunft verflochten sind, lässt sich kaum besser als anhand einer Berufsgruppe illustrieren: jener der 24-Stunden-Betreuerinnen. Sie sind es, die Österreichs alternde Generation zwei bis vier Wochen am Stück pflegen, betreuen und umsorgen – und dafür viel zurücklassen müssen, wie uns die Betreuerinnen Marina und Tanja im Buch „Wen kümmert‘s – Die (un-)sichtbare Sorgearbeit in der Gesellschaft“ schildern. Das bedeutet jedoch nicht, dass man ihnen hierzulande mit der Wertschätzung begegnet, die ihnen zustehen würde.
Die 24-Stunden-Betreuung als einzige Lösung? Oft hat esden Anschein: Bei einer Familie, die sich nicht selbst um den pflegebedürftigenAngehörigen kümmern kann; aber auch bei den in Summe 62.453Personenbetreuerinnen, die mit dem Einkommen in Österreich ihre Familie zuHause versorgen. Wohnen und Arbeiten auf gleichem Raum? Dass das nicht immerfunktioniert, geht aus den Erfahrungen vieler Frauen hervor. Marina betreuteeinen 75-jährigen Mann, der sie mehrfach sexuell belästigte. Tanja eine Frau,die sie psychisch terrorisierte. Ob Frauen in solchen Momenten eineAnlaufstelle haben, kommt auf die Unterstützung im Hintergrund – oft in Formeiner Agentur – an. Als Marina gehen wollte, drohte ihr die damalige Agenturmit einer Klage. Heute arbeitet sie ohne Agentur im Rücken als Selbstständige,die sie laut Gesetz sein sollte.
Eine folgenreiche Legalisierung
Die 24-Stunden-Betreuung in ihrer heutigen Form geht aufdas Jahr 2007 zurück; seither führt die Branche kein Schattendasein mehr:Damals, als aufflog, dass ranghohe Politiker illegal Frauen als Betreuerinnenbeschäftigten, musste die Politik handeln. Leistbar und legal sollte dieBetreuung in den eigenen vier Wänden werden. So wurden aus den osteuropäischenNachbarinnen selbstständige Personenbetreuerinnen, die somit geschickt amArbeitsrecht vorbeigeschleust wurden. Für den Staat war die24-Stunden-Betreuung eine kostengünstige Variante, die er sich dennoch etwaskosten ließ: Ab Pflegestufe 3 wird sie seither mit bis zu 550 Euro unterstützt.Die Fördersummen schossen von 9,14 Millionen im Jahr 2008 auf 138,75 MillionenEuro im Jahr 2015 hinauf. Vom Bund kommen 60 Prozent, von den Ländern 40Prozent. Vor diesem Hintergrund mag es noch mehr verwundern, wie bei denAuswüchsen der Vermittlungsagenturen weggeschaut wurde.
Von diesen gibt es mittlerweile in Summe 786 in ganz Österreich. Ihre Rolle: Sie bringen geeignete Betreuerinnen und KlientInnen zusammen. Sie führen Erstbesuche durch, unterstützen und klären über Rechte und Pflichten auf. Im Idealfall. Andere Agenturen machen mit den Betreuerinnen das große Geschäft: Sie nehmen gefälschte Zertifikate an, nötigen Betreuerinnen, lebensgefährliche Busfahrten auf sich zu nehmen, Knebelverträge und Vollmachten zu unterzeichnen. Sie stellen Dienstleistungen in Rechnung, die sie nie erbringen. Und vermitteln Frauen an schwere Pflegefälle, mit denen die Betreuerinnen überfordert und für die sie letztlich nicht qualifiziert sind.
Qualitätszertifikat fürVermittlungsagenturen – der große Wurf?
Mit dem Qualitätszertifikat (ÖQZ-24) sollte sich das nun ändern. Weil immer mehr dieser dubiosen Geschäftspraktiken der Agenturen durchsickerten, schaltete sich der Rechnungshof 2018 ein: Er forderte verstärkt Hausbesuche durch diplomierte Pflegekräfte. Schwindlige und intransparente Geschäftspraktiken von Vermittlungsagenturen sollten nicht noch mit Staatsgeldern gefördert werden. Die Hoffnung war entsprechend groß, als Wirtschaftskammer und Sozialministerium das Qualitätssiegel für Vermittlungsagenturen im März 2019 präsentierten. Von nun an können Agenturen ihre Qualitätsstandards offenlegen, was bis dato 15 Vermittlungsagenturen bei der Zertifizierungsstelle des „Vereins zur Förderung der Qualität in der Betreuung älterer Menschen“ getan haben.
Das Problem dabei: Sie können, müssen aber nicht. Weildas Zertifikat auf Freiwilligkeit beruht, müssen die schwarzen Schafe unter denVermittlungsagenturen keinerlei Konsequenzen befürchten. Und dabei bleibt esnicht: KennerInnen der Branche bemängeln auch, dass sich Agenturenzertifizieren lassen können, die umstrittene Vollmachten von Betreuerinnenübernehmen. Fehlende Pausenregelungen, verpflichtende Busfahrten und unfaireAusstiegsklauseln, die Betreuerinnen zwingen Unsummen bei einem Agenturwechselzu zahlen – all diese Praktiken bleiben auch in diesem Zertifikat unangetastet.Und können nun im Sinne der Transparenz offengelegt werden.
Neue Regierung? Neues Zertifikat?
Dass man sich ausgerechnet im Bereich der Betreuung und Pflege mit einem freiwilligen und dürftigen Zertifikat begnügte, mag angesichts der von Türkis-Blau eingeführten Indexierung der Familienbeihilfe, die vor allem die 24-Stunden-Betreuerinnen und ihre Kinder trifft, nicht weiter verwundern. Noch ist unklar, ob es zu einer Klage am Europäischen Gerichtshof kommt – die Entscheidung trifft die EU-Kommission. Im Regierungsprogramm von Türkis-Grün ist davon jedenfalls keine Rede. Was im Bereich der 24-Stunden-Betreuung zu finden ist: erhöhte Anreize schaffen für die Anstellung von 24-Stunden-Betreuerinnen, Beschäftigung bei mehreren KundInnen und siehe da: ein weiterentwickeltes und verpflichtendes Zertifikat. Es ist höchste Zeit, dass diesem im Regierungsprogramm definierten Ziel Sorge getragen wird; es nicht wie in der Vergangenheit bei Lippenbekenntnissen bleibt und die Frauen zudem für ihre knochenharte Arbeit in Form von Kürzungen bestraft werden.
Faire Entlohnung, sichere und bessere Arbeitsbedingungen und Angebote zur Weiterbildung gilt es für die 24-Stunden-Betreuerinnen sicherzustellen – erst dann kann von einem wertschätzenden Umgang mit unseren Nachbarinnen gesprochen werden.