Der aktuelle Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit ist besorgniserregend und hat viele negative Konsequenzen für die Betroffenen und für die Gesellschaft als Ganzes. In Österreich gibt es das Wissen, die Erfahrungen und die Möglichkeiten, Langzeitarbeitslosigkeit zu beseitigen. Mit einer Jobgarantie für Langzeitarbeitslose kommen wir dem Recht auf gute Arbeit näher und unterstützen den sozial-ökologischen Umbau. Die angekündigte Aktion 55 plus der neuen Bundesregierung ist dafür ein erster wichtiger Schritt.
Jede fünfte arbeitssuchende Person betroffen
Rund 90.000 arbeitslose Personen sind in Österreich derzeit langzeitbeschäftigungslos. Das heißt, dass sie seit mehr als 12 Monaten erfolglos nach einer Erwerbsarbeit suchen. Das ist rund jede:r fünfte Arbeitssuchende. Hinzu kommen weitere 42.000 langzeitbeschäftigungslose Personen beim AMS, die noch kein langfristiges Arbeitsverhältnis gefunden haben und derzeit in Schulung, Reha oder Ähnlichem sind. Im Vergleich zum Jahr 2007 hat sich die Anzahl der Menschen, die dauerhaft ohne Beschäftigungsverhältnis sind, mehr als verdoppelt. Die Langzeitbeschäftigungslosigkeit sank nach einem Höhepunkt im Jahr 2017 durch eine Kombination aus Konjunkturaufschwung und Maßnahmen wie der Aktion 20.000, um dann während der Pandemie wieder stark zu steigen. Während des Aufschwungs nach der Covid-Pandemie sanken die Arbeitslosenquoten (und somit auch die Langzeitbeschäftigungslosigkeit), um zuletzt aufgrund der Rezession und fehlender Gegenmaßnahmen wieder zu steigen.
Es ist umfassend erforscht, dass Langzeitarbeitslosigkeit weitreichende negative Auswirkungen hat. Die dauerhafte Nicht-Teilhabe am Erwerbsleben bedeutet für die Betroffenen eine erhöhte Armutsgefährdung, eine Einschränkung der sozialen Kontakte und eine Verschlechterung des Gesundheitszustands. Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht die Schuld der Betroffenen, sondern zeigt ein Versagen der Arbeitsmarktpolitik mit vielen Ursachen auf. Ein Ausbau von Gegenmaßnahmen, die darauf abzielen, Langzeitarbeitslosigkeit gar nicht entstehen zu lassen bzw. diese zu minimieren, ist daher dringend nötig.
Zum Recht auf gute Arbeit
Mit einer öffentlichen Jobgarantie soll das Recht auf gute Arbeit verwirklicht werden. Der Staat schafft dort, wo der Markt versagt, gute Arbeitsplätze für alle, die Arbeit suchen. Gute Arbeit ist dabei mehr als nur angemessene Löhne. Es geht um gute Arbeitsbedingungen, ein soziales Sicherheitsnetz, demokratische Arbeitsbeziehungen und eine freiwillige Arbeitsaufnahme. Dabei wird ein grundlegender Perspektivenwechsel in der Beurteilung der Ursachen von Erwerbsarbeitslosigkeit vorgenommen: Nicht das Individuum wird dafür verantwortlich gesehen, keine Arbeit zu finden, stattdessen liegt die Verantwortung beim Staat, ausreichend (gute) Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Nicht mögliche individuelle Probleme, Motivationslagen oder Qualifikation sind das Problem, sondern der Mangel an entsprechenden, guten Arbeitsplätzen.
Die Jobgarantie stellt ein Gegenmodell zur vorherrschenden sanktionierenden Arbeitsmarktpolitik dar, die vor allem Druck auf Betroffene ausübt. Die Jobgarantie ist eine für die Teilnehmer:innen freiwillige Maßnahme. Gleichzeitig werden Armut und soziale Ausgrenzung durch höhere Einkommen vorheriger Arbeitsloser und die Teilhabe an Erwerbsarbeit reduziert.
Mit öffentlich geförderten Beschäftigungsmodellen kann die hohe Sockelarbeitslosigkeit (also der hohe Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit an der Arbeitslosigkeit) bekämpft und Langzeitarbeitslosigkeit von vornherein verhindert werden. AK und ÖGB fordern dabei, dass diese auf eine längere Beschäftigungsdauer ausgelegt und budgetär ausreichend dotiert sind. Zudem betont der ÖGB in seinem Grundsatzprogramm die Rolle einer Jobgarantie im Rahmen einer Just Transition. Die Jobgarantie kann die sozial-ökologische Wende unterstützen und für betroffene Beschäftigte dem Erhalt des Lebensstandards dienen, bis eine neue, gleichwertige Anstellung im erlernten Beruf oder eine Weiterqualifizierung möglich ist. Die Jobgarantie muss dafür allerdings Teil einer umfassenden Vollbeschäftigungspolitik sein, die neben Arbeitsmarktpolitik auch eine Koordinierung von Fiskal- und Industriepolitik voraussetzt.
Erfolgreiche Beispiele aus Österreich
In Österreich wurden in den letzten Jahrzehnten mehrere einer Jobgarantie ähnliche Modelle erfolgreich umgesetzt – auch wenn diese nicht immer so benannt wurden. Zunächst ist die Aktion 8.000, Kernstück der experimentellen Arbeitsmarktpolitik der 1980er Jahre, zu nennen. Angesichts von Strukturwandel, einer internationalen Rezession und der Umstrukturierung der verstaatlichten Industrie waren neue Instrumente der Arbeitsmarktpolitik gefragt. Statt den ursprünglich geplanten 8.000 Personen haben letztlich 32.000 Menschen teilgenommen – vorwiegend in Gemeinden, Gebietskörperschaften und Vereinen, womit es erstmals gelang, soziale Anliegen in Projekten zu realisieren. Die Aktion 8.000 belebte die Zivilgesellschaft und modernisierte die Arbeitsmarktpolitik. Rund 55 Prozent der geförderten Beschäftigten waren anschließend weiter beschäftigt, die Kosten amortisierten sich bereits nach 10 Monaten.
Das zweite Beispiel bildet die 2017 beschlossene Aktion 20.000 als Reaktion auf die stark gestiegene Langzeitarbeitslosigkeit seit dem Jahr 2008. Diese sah eine Lohnkostenförderung von bis zu 100 Prozent für über 50-jährige langzeitbeschäftigungslose Menschen im öffentlichen Bereich oder bei gemeinnützigen Organisationen vor. Weil das Programm frühzeitig von der neuen ÖVP/FPÖ-Regierung beendet wurde, konnten nur rund 4.000 Menschen teilnehmen. Drei Monate nach Förderende zeigte sich je nach Betrachtungsweise, dass zwischen 31,7 Prozent und 40 Prozent der Teilnehmer:innen in Beschäftigung waren. Die Aktion 20.000 hat sich für den Staat innerhalb von 3 ¾ Jahren refinanziert. Programme zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen zahlen sich mittelfristig also finanziell aus.
Das jüngste Beispiel ist die Marienthal-Jobgarantie. Hierbei hat das Arbeitsmarktservice (AMS) Niederösterreich von Oktober 2020 bis März 2024 allen Personen in der Gemeinde Gramatneusiedl, die über ein Jahr auf Jobsuche waren, einen Arbeitsplatz garantiert. Das Programm war freiwillig und ohne Sanktionen. Ein zentrales Element bei dieser Jobgarantie war, dass die Arbeitsplätze an die Menschen angepasst wurden, d. h. es wurde Rücksicht genommen z. B. auf den Gesundheitszustand oder auf Betreuungspflichten. Im Ergebnis hat sich die psychische Gesundheit der Betroffenen und ihre finanzielle Situation verbessert, die Langzeitarbeitslosigkeit konnte deutlich reduziert werden.
Aktion 55 plus als erster Schritt
Im neuen Regierungsübereinkommen wird ein Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer:innen angekündigt, das u. a. die neue „Aktion 55 plus“ beinhaltet. Ab 2026 sollen 50 Millionen Euro für neue Beschäftigung für Langzeitarbeitslose über 55 Jahren zur Verfügung stehen, ab 2027 unter Budgetvorbehalt insgesamt 100 Millionen Euro pro Jahr. Genannt wird die Idee von „Seniorentaxis [sic] am Land“, womit diese neu geschaffenen Jobs sozialen Charakter hätten, die Regionalentwicklung unterstützen und mehr Mobilität für Senior:innen bringen würden.
Die Zielgruppe von über 55-Jährigen ist besonders betroffen von Langzeitarbeitslosigkeit, da ein Wiedereinstieg im Beruf häufig durch Altersdiskriminierung erschwert wird. Zudem steigt das gesetzliche Pensionsantrittsalter von Frauen, was sich bereits in steigender Altersarbeitslosigkeit niederschlägt. Das Ziel der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik muss sein, ausreichend altersgerechte und stabile Arbeitsverhältnisse zu schaffen, die einen gesunden und regulären Pensionsantritt ermöglichen. Dafür sollte die Aktion 55 plus aufgestockt und flächendeckend ausgebaut werden.
Was es für den Ausbau einer Jobgarantie in Österreich braucht
Für einen flächendeckenden Ausbau einer öffentlichen Jobgarantie können wir aus den vorangegangenen und aus vielen internationalen Projekten lernen. Folgende Punkte sollten berücksichtigt werden:
- Beteiligung von Stakeholdern (Kommunen, Sozialpartner, gemeinnützige Organisationen, Teilnehmer:innen, regionale AMS-Geschäftsstellen, soziale Unternehmen) bei der Suche nach und Akkreditierung von Einrichtungen, die Jobs anbieten, z. B. über neu geschaffene lokale Beschäftigungsräte.
- Planungs- und Rechtssicherheit schaffen, ausreichende Budgetierung für einen längerfristigen Zeitraum.
- Jobmöglichkeiten breit streuen, solange sie soziale oder ökologische Kriterien erfüllen. Die Bedürfnisse lokaler Gemeinschaften und Kommunen erheben und die regionale Bevölkerung in die Wahl der geförderten Projekte einbeziehen. Richtig umgesetzt ist damit demokratisch gewährleistet, dass die Produkte und Dienstleistungen, die im Rahmen der Jobgarantie bereitgestellt werden, im Interesse aller sind und dass es eine entsprechende regionale Nachfrage gibt.
- Freiwilligkeit und den Teilnehmer:innen die Möglichkeit geben, Projekt und Job selbst auszuwählen oder mitzugestalten.
- Gute Beratung, ausreichende Vorbereitungsmaßnahmen und Begleitung während der Teilnahme.
- Anwendung eines angemessenen Kollektivvertrags, unbefristete oder möglichst langfristige Arbeitsverträge, um Stabilität zu schaffen.
- Positive Arbeitsmarktdynamik vor Ort schaffen, Dialog mit privaten Unternehmen suchen, um Wechsel aus der Jobgarantie zu ermöglichen.
- Rasche Beschäftigung im Projekt und Möglichkeiten der beruflichen Umorientierung durch Qualifizierungen schaffen.
Fazit
Angesichts der anhaltenden Rezession, der stark steigenden Langzeitarbeitslosigkeit, nationaler und internationaler Unsicherheit und des rasch voranschreitenden Klimawandels braucht es arbeitsmarktpolitische Ansätze, die Zugang zu guter Arbeit schaffen. Mit einer Jobgarantie kann der Staat dem Recht auf gute Arbeit näherkommen. Wichtig sind die Entscheidungen über Tätigkeiten, die an den Bedarfen der Bürger:innen orientiert sind, sowie die Klimakompatibilität der angebotenen Jobs. Eine Arbeitsmarktpolitik, die in diesem Sinne Zugang zu guter Arbeit schafft, reduziert Ängste und Unsicherheit, stabilisiert die Wirtschaft und den Konsum, vermeidet Dequalifizierung und den Teufelskreis von Krankheit durch Arbeitslosigkeit. Dadurch wird langfristig auch die soziale sowie liberale Demokratie gestärkt.
Dieser Blogbeitrag beruht auf dem kürzlich von Clara Moder, Hannah Quinz, Dennis Tamesberger, Simon Theurl und Daniel Witzani-Haim herausgegebenen Buch: Mit einer Jobgarantie zum Recht auf gute Arbeit. Ansätze fortschrittlicher Arbeitsmarktpolitik in Österreich.