Wirtschaftsdemokratie statt kapitalistischem Wachstumszwang

Staatseinnahmen, Arbeitsmärkte und Masseneinkommen hängen am Wirtschaftswachstum. Bleibt es aus, ist der Katzenjammer groß. Das hat systemische Ursachen. Die Jagd nach Mehrwert ist der zentrale Antrieb einer privatkapitalistischen Wirtschaft. Erlahmt sie, verliert das System an Stabilität. Der Kapitalismus wächst oder er ist in der Krise. Neue systemische Ziele sind deshalb gefragt: gesellschaftliche Gebrauchswerte, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und mehr gute Arbeit. Das erfordert Markteingriffe, den Ausbau öffentlicher Güter und Infrastruktur und mehr Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft.

Eine der längsten Wachstumsphasen der Nachkriegszeit läuft aus. Angst vor der Krise geht um. Dafür gibt es Gründe. Wachstum ist die vielleicht wichtigste Dynamik unseres Wirtschaftsmodells. Staatseinnahmen, Arbeitsmärkte und Masseneinkommen hängen am Wachstum. Bleibt es aus, ist der Katzenjammer groß. Das hat systemische Ursachen. Die Jagd nach Mehrwert ist der zentrale Antrieb einer privatkapitalistischen Wirtschaft. Erlahmt sie, aus welchen Gründen auch immer, verliert das System an Stabilität. Der Kapitalismus wächst oder er ist in der Krise. Diesen Wachstumszwang kann er nicht einfach abschütteln.

Grenzen des Wachstums

Auch die Gewerkschaften sind traditionell Wachstumsfans. Es gehört zu ihrem Kerngeschäft, wirtschaftliche Zuwächse in höhere Einkommen, kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen umzuwandeln. Die Erfolge dieser Politik sind bis heute nach Geschlecht, ethnischer Herkunft und Weltregionen ungleich verteilt. Für die Bevölkerungsmehrheit in den kapitalistischen Metropolen bedeuten sie einen historisch einmaligen Lebensstandard. Die Angst, diesen zu verlieren, lässt viele für rechtsradikale und menschenverachtende Erzählungen empfänglich werden.

Doch das Modell ewigen Wachstums stößt an Grenzen. Im neoliberalen Kapitalismus wandelt sich Wachstum vom Problemlöser zum Problemtreiber und bedeutet keineswegs mehr Wohlstand für alle. Es befördert gesellschaftliche Spaltung, indem es die Vermögen der Reichen mehrt und zugleich immer mehr Menschen in prekäre Lebenslagen abdrängt. Und es nimmt die Natur in einem Maße in Anspruch, das ihre Regenerationsfähigkeit überfordert. Die Klimakrise lässt grüßen.

Die Unternehmen scheinen schlecht vorbereitet. Zweifelsohne ist etwa die „De-Karbonisierung“ (nicht nur) der Industrie, also die möglichst weitgehende Verbannung von CO2 aus Produktionsverfahren und Produkten, eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Gleiches gilt für die Bewältigung der Digitalisierung von Arbeit und Unternehmensstrukturen. Neue wirtschaftliche, technische und soziale Wege müssen beschritten werden, soll die anstehende Transformation sozial, ökologisch und demokratisch vonstattengehen. Doch der Transformations-Atlas der IG Metall offenbart eine eklatante Strategielücke in den Unternehmen. Er beruht auf einer Befragung von knapp 2.000 Betriebsräten, die gut 1,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie vertreten (Details in meinem Buch ab Seite 170). In den Unternehmen herrscht demnach vielfach strategieloser Aktionismus. Viele Unternehmensvorstände denken und handeln in alten Bahnen. Sie missbrauchen die allgemeine Unübersichtlichkeit der Lage. Statt in Prozess- und Produktinnovationen zu investieren, den Interessenausgleich mit Betriebsräten und Beschäftigten zu suchen und gesundheitsförderliche Arbeitsplätze einzurichten, treiben sie lang gehegte Restrukturierungs- und Rationalisierungsstrategien voran. Nicht zum Schutz der Umwelt, sondern um die überzogenen Renditen der letzten Jahre aufrechtzuerhalten. Die Folgen sind mehr als besorgniserregend. Leistungsdruck und Arbeitsdichte nehmen zu, Qualifizierungsangebote bleiben unzulänglich, und die Beschäftigungsperspektiven werden immer unsicherer.

Wachstumsverzicht als Lösung?

Im Ergebnis führen die traditionellen Strategien zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Ankurbelung des Wachstums nicht aus der Krise, sondern weiter hinein. Diese Erkenntnis stellt den rationalen Kern diverser „Post-Wachstums-Strategien“ dar, die eine „Nach-Wachstumsphase“ einleiten wollen. Sie gewinnen in linken politischen und akademischen Milieus an Zuspruch. Auf der Basis einer prinzipiellen Wachstumskritik werden etwa der radikale Rückbau tragender Wirtschaftssektoren (wie der Stahl- und Automobilindustrie), ein genereller Konsumverzicht und eine Kultur der Bescheidenheit gefordert. Fragen von Erwerbsarbeit, Produktion und Verteilung fristen oftmals ein Schattendasein.

Doch so sympathisch diese Wachstumsablehnung auf den ersten Blick sein mag, sie übersieht, dass die Gegenwartsgesellschaften nicht nur Überfluss-, sondern auch Defizitgesellschaften sind. Und diese Defizite liegen etwa in der sozialen Sicherheit, im Gesundheits- und Sorgebereich, im Bildungs- und Kultursektor und bei der Mobilität von Menschen und Gütern. Sie zu beheben erfordert weiterhin die Produktion von Gütern wie Zügen, Bussen und Autos; und von sozialen Diensten wie Pflege. Und es erfordert wirtschaftliche Wertschöpfung, die in öffentliche Investitionen und in öffentliche Güter umverteilt werden muss.

Anders wachsen …

Weder traditionelle Wachstumssehnsucht noch pauschaler Wachstumsverzicht führen also weiter. Zielführend wäre eine Wirtschaft, die nicht unter einem profitgetriebenen Wachstumszwang ächzt, sondern die wächst, wo sie wachsen soll, und auf Wachstum verzichtet, wo es die Gesellschaft spaltet oder die Natur überfordert. Ein solches gesellschafts- und naturverträgliches Wachstum unterschiede sich grundlegend vom bisherigen. Es fiele wohl flacher aus, da es nicht Wachstum auf Teufel komm raus förderte, sondern nur dort, wo gesellschaftlicher Nutzen zu erwarten ist; es wäre nachhaltiger, da es die Grenzen der Natur als Grenzen des Wachstums akzeptierte; und es müsste sich gerechter vollziehen, indem es die Verlierer*innen des Strukturwandels nicht in Arbeitslosigkeit oder Armut abdrängt, sondern ihnen mit gesellschaftlichen Ressourcen neue Perspektiven eröffnet.

Die Umstellung der gegenwärtigen industriellen Wertschöpfung auf eine sozial und ökologisch nachhaltige Basis dürfte eine Jahrhundertaufgabe sein, die jedoch unter erheblichem Zeitdruck steht. Das gilt entsprechend für die Versuche, in kurzer Frist die deutsche Automobilindustrie vom Verbrennungsmotor auf batterie-elektrische Antriebe umzustellen. Oder für die Bestrebungen, die traditionell auf Kokskohle basierende Stahlerzeugung auf umweltschonende Wasserstoffreduktions-Verfahren umzustellen und damit weitgehend klimaneutral zu machen (z. B. Salzgitter oder voestalpine).

Ambitionen dieser Art sind zu begrüßen und sollten gesellschaftliche und politische Unterstützung erfahren. Ihr Beitrag zu einer sozial-ökologischen Transformation wird gleichwohl davon abhängen, ob die Beschaffung von Rohstoffen, die Erzeugung der notwendigen Transformationsenergie (vor allem in Form von Strom) sowie die Verwendungs- und Recycling-Verfahren nicht neue Formen globaler Ausbeutung (etwa bei der Beschaffung Seltener Erden) und neue ökologische Folgeschäden (etwa bei der Erzeugung der enormen benötigten Strommengen) hervorbringen. Am Ende zählt der gesamte soziale und ökologische Fußabdruck der neuen Wirtschaftsweise.

… und mehr gute Arbeit

Mehr noch: Strategien für ein neues Wachstums- und Entwicklungsmodell, die zugleich sozialen und ökologischen Belangen gerecht werden wollen, müssen mit neuen Initiativen für gute Arbeit und soziale Sicherheit einhergehen. In diese Richtung weist eine „Arbeitsökologie“, die Nachhaltigkeit nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die menschliche Arbeitskraft und die Gesellschaft insgesamt einfordert. Gesundheits-, qualifikations- und persönlichkeitsförderliche Arbeitsbedingungen sind dabei ebenso wichtig wie die Einbeziehung aller Beschäftigungsverhältnisse in die sozialen Sicherungssysteme. Zugleich basiert sie auf einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Einkommen und Beschäftigung auch in Umbruchphasen sichert, in denen die Renditen transformationsbedingt sinken und die einschlägigen Unternehmensstrategien in Richtung Lohnsenkungen und Beschäftigungsabbau weisen.

Doch solche Ansprüche überfordern den Markt. Er stellt eine Spielanordnung dar, in der private Akteure nach maximalem Profit oder Nutzen jagen, und anfallende Kosten auf die Gesellschaft oder die Natur abgewälzt werden können; und in der wirtschaftliche Macht in politische Vetomacht umschlägt. Sollen gesellschaftliche Gebrauchswerte, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zu Zielmarken werden, sind andere Spielregeln unverzichtbar.

Erforderlich sind politische Eingriffe in die Märkte, bis in die Unternehmensentscheidungen hinein. Erforderlich ist auch eine eingreifende Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die der abhängigen Arbeit ein ausreichendes Maß an sozialer Sicherheit garantiert. Darunter wird eine Transformation, die bei Beschäftigten und Gewerkschaften Akzeptanz finden will, nicht zu haben sein.

Demokratie als Schlüssel

Ein zukunftstaugliches Wirtschaftsmodell muss also nicht nur langsamer, nachhaltiger und gerechter wachsen, um den Nachhaltigkeitserfordernissen der Natur Rechnung zu tragen. Es muss vor allem demokratischer ausfallen. Und es erfordert einen neuen Umgang mit der menschlichen Arbeitskraft. Sie gilt es vor einem übermäßigen Zugriff betrieblicher Ökonomisierungsstrategien zu schützen. Doch das wird nicht reichen. Sollen Wissen, Erfahrungen und Engagement von Beschäftigten und Betriebsräten für eine sozial-ökologische Transformation nutzbar gemacht werden, sind neue Formen der Demokratie im Betrieb unverzichtbar. Dabei geht es um mehr als etwas mehr Mitbestimmung. Es geht um Einfluss auf das Was, Wie und Wofür der Produktion und damit um Einfluss auf den Pfad, den die Transformation in den Betrieben einschlägt.

Kurzum: Nicht Rationalisierung und Beschäftigungsabbau von oben, sondern Demokratisierung von unten muss in den Betrieben die Oberhand gewinnen. Sonst wird die Transformation zu einer Gefahr für Beschäftigte und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Und für die politische Demokratie. Denn Menschen, die im Strudel der Transformation um Arbeit, Einkommen und soziale Perspektiven bangen, neigen dazu, Vertrauen in die Demokratie zu verlieren und Zuflucht in nationalistischen, rassistischen und chauvinistischen Ressentiments zu suchen. Dem gilt es durch eine sozial-ökologische Transformationspolitik entgegenzuwirken. Sie muss den ökologischen Umbau mit gesellschaftlicher Solidarität verbinden. Dazu braucht es mehr Demokratie. Die Demokratisierung von Arbeit und Wirtschaft kann somit auch einen Beitrag zur Stabilisierung der politischen Demokratie leisten.

Eine Vorfassung dieses Beitrages wurde zuerst in der Fachzeitschrift für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung „Gute Arbeit“ 12/2019 veröffentlicht. Eine ausführlichere Auseinandersetzung mit den oben aufgeworfenen Themen ist im Buch „Gute Arbeit in der Transformation – Über eingreifende Politik im digitalisierten Kapitalismus“ zu finden.

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