Ungarn: Breite Protestbewegung gegen das neue Arbeitszeitgesetz
Auch in Ungarn wurde das Arbeitszeitgesetz geändert. Die ungarischen Gewerkschaften mobilisieren gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gegen diese Reform zugunsten ausländischer InvestorInnen. Erstmals sind die zersplitterten ungarischen Gewerkschaften und die Opposition geeint. Die ungarische Gewerkschaftsbewegung wird aktiver.
Neues ungarisches Arbeitszeitgesetz weitet Überstunden aus
Seit Anfang Dezember 2018 tauchen immer wieder – auch in den internationalen Medien – Berichte über Proteste der Gewerkschaften in Ungarn auf. Der Grund dafür ist die drastische Ausweitung der Anzahl der erlaubten Überstunden im Rahmen der gesetzlichen Arbeitszeit.
Waren bisher 250 Überstunden zulässig, können nun 400 pro Jahr geleistet werden. Die 150 zusätzlichen Überstunden können die ArbeitnehmerInnen einzeln mit den jeweiligen ArbeitgeberInnen „freiwillig“ vereinbaren. Der Zeitrahmen für die Bezahlung der Überstunden wurde von bisher sechs Monaten auf drei Jahre ausgeweitet.
Die ungarischen Gewerkschaften sprechen von einem „Sklavengesetz“: Denn die einzelnen ArbeitnehmerInnen sind damit noch mehr ihren jeweiligen ArbeitgeberInnen ausgeliefert. Diese können willkürlich entscheiden, wann sie die Überstunden ihrer Beschäftigten abgelten und ob sie überhaupt bereit sind, diese als solche anzuerkennen. Für ArbeitnehmerInnen in kontinuierlichem Schichtbetrieb bedeutet dies, dass sie nur einmal im Monat einen freien Sonntag haben. Dazu gibt es keine absolute Höchstgrenze der Wochenarbeitszeit mehr. Das, so die Gewerkschaften, gehe nicht nur auf Kosten der Gesundheit, sondern auch der Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben.
Trotz der Proteste der Gewerkschaften wurde am 12. Dezember die umstrittene Novelle des Arbeitszeitgesetzes im Parlament, in dem die Regierungspartei Fidesz Stimmenmehrheit hat, angenommen.
Deutsche Automobilindustrie profitiert
Die Opposition und die Gewerkschaften bezeichneten das neue Arbeitszeitgesetz als inhuman und als Zugeständnis an die ausländischen InvestorInnen – vor allem in der Industrie mit grenzüberschreitenden Produktionsketten, wo zunehmend Arbeitskräftemangel herrscht.
Allein die deutsche Automobilindustrie, die weiterhin kräftig in Ungarn investiert, benötigt dringend Fachkräfte. Audi ist bereits seit Jahren in Ungarn aktiv, Mercedes will seinen Standort in Südungarn weiter ausbauen und BMW errichtet gerade ein neues Werk in Debrecen. Um Engpässe zu vermeiden, will man nun die Beschäftigten länger arbeiten lassen.
Wie auch in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern sinkt die Arbeitslosigkeit rapide, und allmählich machen sich die Folgen der Abwanderung bemerkbar: In den letzten Jahren sind 600.000 UngarInnen ausgewandert oder pendeln über die Grenze nach Österreich. Mit diesem Gesetz, so die ungarischen Gewerkschaften, wird es aber auch nicht attraktiver, im Heimatland zu bleiben. Laut der ungarischen Gewerkschaft VASAS betrug der Durchschnittslohn in Ungarn im vergangenen Jahr rund 330.000 Forint, das sind umgerechnet 1.049 Euro und damit nur rund die Hälfte des Durchschnittslohns in Österreich. Der Mindestlohn lag bei 138.000 Forint bzw. 438 Euro.
Massive Verschlechterungen der Gewerkschaftsrechte seit 2012
Die ungarischen Gewerkschaften zeigen sich weder von den neuen Maßnahmen zur Flexibilisierung des ungarischen Arbeitsrechts noch von ihrer fehlenden Einbindung als Sozialpartner überrascht. Bereits die Änderungen in der ungarischen Arbeitsverfassung 2012 hatten massive Eingriffe in die Rechte der ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften in den Betrieben enthalten. Dazu zählten etwa die Kürzungen von Urlauben, Verringerungen von Schichtzulagen sowie die Aufhebung des Kündigungsschutzes von älteren ArbeitnehmerInnen und Müttern in Elternkarenz. Auch das Streikrecht wurde eingeschränkt: ArbeitgeberInnen können etwa auf die Erbringung einer Mindestleistung während des Arbeitskampfes pochen.
Doch diesmal haben die drei größten Gewerkschaftsverbände noch im Dezember entschieden, den Protest weiterzuführen, Demonstrations- und Streikkomitees gebildet und der ungarischen Regierung vier Forderungen übergeben: Die Forderung nach Rücknahme der jüngsten Änderung im Arbeitszeitgesetz umfasst auch alle anderen arbeitsrechtlichen Verschlechterungen seit 2012. Darüber hinaus verlangen die Gewerkschaften eine Erhöhung des Mindestlohns sowie der Gehälter im öffentlichen Bereich, ein flexibleres Pensionssystem (d. h. beispielsweise Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten beim Pensionsantrittsalter von Frauen) sowie eine Neuregelung des Streikrechts.
Erfolgreiche Arbeitskämpfe in Betrieben, ArbeiterInnen und Gewerkschaften werden aktiver
Der Protest, der auf Initiative der Gewerkschaften gestartet wurde, ist mittlerweile eine breite Bewegung. Alle Oppositionsparteien, NGOs, Studierendenorganisationen sowie viele Personen aus der Zivilgesellschaft haben sich angeschlossen.
Der Unmut richtet sich mittlerweile auch gegen Einschränkungen der Medienfreiheit, gegen Korruption, und die Bevölkerung fordert die Rückkehr zu einer unabhängigen Justiz. Auch der ungarischen Gewerkschaftsbewegung hat der gemeinsame Protest Auftrieb gegeben und ihr Image gestärkt. In den Betrieben sind die ArbeiterInnen aktiv geworden und haben sich mit Lohnforderungen durchsetzen können.
Den Anfang machte der Streik bei Audi in Győr. Am 24. Jänner 2019 legten um sechs Uhr morgens die ArbeiterInnen bei Audi die Arbeit nieder. Sie streikten für die Durchsetzung ihrer Forderungen nach einem transparenten Entgeltsystem, einer durchschnittlichen Lohnerhöhung von 18 Prozent, aber mindestens 236 Euro. Die Unternehmensführung hatte für das nächste Jahr zehn Prozent Lohnerhöhung angeboten. Das war den rund 12.000 Beschäftigten des größten Motorenwerks im Konzernverbund zu wenig. Denn MontagearbeiterInnen verdienen mit durchschnittlich 1.100 Euro am wenigsten im europäischen Audi-Konzern und das, obwohl in Westungarn Facharbeitermangel herrscht.
Unterstützung der Forderungen kam aus Deutschland: Die IG Metall Bayern solidarisierte sich mit den Streikenden und veröffentlichte eine Erklärung: „Gegen ein soziales Europa stehen Konzerne, die ihre Profite mit Billiglöhnen erwirtschaften wollen. Damit droht auch den KollegInnen in anderen Ländern eine Abwärtsspirale.“
Der Bezirksleiter der IG Metall, Johann Horn, warnte die ArbeitgeberInnen davor, Beschäftigte innerhalb Europas gegeneinander auszuspielen. Der Streik begann sich auf die Produktion in Deutschland auszuwirken. Die Bänder im Stammsitz Ingolstadt und zwei weiteren deutschen Betrieben standen still; in Bratislava und Leipzig fielen Schichten aus. Schließlich stimmte die Konzernleitung der Lohnerhöhung von 18 Prozent zu.
Nach einem langen Arbeitskampf der 1.700 Beschäftigten bei dem südkoreanischen Reifenhersteller Hankook Tire in Dunaujváros erreichte die ungarische Chemiegewerkschaft VDSz am 20. März 2019 eine Reihe von Verbesserungen. Die durchschnittliche Lohnerhöhung beträgt 18,5 Prozent.
Auch bei den Automobilzulieferern Westcast und Continental konnten Lohnverbesserungen erkämpft werden. Trotz anhaltender Bedrohungen besteht bei Suzuki die Betriebsorganisation der Gewerkschaft VASAS weiter, und dies, obwohl der Vorsitzende der neuen Gewerkschaft gleich nach der Gründung entlassen wurde.
Die Gewerkschaften sind entschlossen, Demonstrationen und Proteste bis zum 1. Mai fortzusetzen. Da die Regierung trotz Ankündigung eines Streiks im öffentlichen Dienst am 14. März keine Bereitschaft zeigt, das neue Arbeitszeitgesetz rückgängig zu machen, werden sie weiter versuchen, auf Betriebsebene in Kollektivverträgen die Anwendung des „Sklavengesetzes“ in den Betrieben zu verhindern.
EU-Wahl und Kommunalwahlen werden Nagelprobe, Regierung hat aber stabile Mehrheit
In der derzeitigen Lage ist es jedoch schwer einzuschätzen, ob die Proteste gegen das neue Arbeitszeitgesetz, das aufgrund einer aktuellen Umfrage von 66% der UngarInnen abgelehnt wird, und die landesweiten Aktionen zu einem nachhaltigen Stimmungswechsel in Ungarn gegen das autoritäre Regime von Viktor Orbán führen.
Noch verfügt die Regierungspartei über eine stabile Mehrheit und versucht durch populistische Maßnahmen, wie den Aktionsplan Familienschutz mit Steuervergünstigungen und begünstigten Krediten für Mehrkindfamilien (z. B. eine Frau erhält nach dem vierten Kind eine Einkommensbesteuerung) sowie bevorzugte Beschäftigung von Studierenden und PensionistInnen, sich die Unterstützung der Bevölkerung zu sichern.
Sämtliche Maßnahmen im sozialen Bereich werden nach wie vor durch die Umgehung des sozialen Dialogs (Gewerkschaften–Arbeitgeber–Regierung) getroffen.
Auch wenn der Rückhalt für die Opposition in der Bevölkerung derzeit stagniert, nach den gemeinsamen Protesten ist die Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit den Oppositionsparteien intensiver geworden. Sie werden auch bei den diesjährigen Kommunalwahlen kooperieren. Und auch die ungarische Gewerkschaftsbewegung wird aktiver und kann mit den Arbeitskämpfen erste Erfolge in den Betrieben verbuchen.
Ein ähnlicher Beitrag ist bereits im Infobrief EU & International 1/2019 erschienen.
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