Das „Rote Wien“ 1918–34 – Institutionen und Infrastrukturen des Wohlfahrtsstaats, die bis heute tragen

Rotes Wien steht für die Kommunalpolitik der zwischen 1919 und 1934 sozialdemokratisch regierten Bundeshauptstadt sowie für die Aktivitäten der Gewerkschaften und Vereine im Vorfeld der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP). Viele der damals errichteten Institutionen und Infrastrukturen haben bis heute Bestand.

Grundlagen des Erfolges

Grundlagen, auf denen die sozialdemokratische ArbeiterInnenbewegung in Wien aufbauen konnte, waren der christlichsoziale „Gemeindesozialismus“ der Vorkriegszeit und die von den Freien Gewerkschaften erstrittenen Kollektivverträge, die Mieterschutzgesetzgebung aus der Kriegszeit und das große sozialpolitische Reformwerk der von den SozialdemokratInnen dominierten Koalitionsregierung auf Bundesebene zwischen 1918 und 1920. Ein wichtiger Ausgangspunkt für diese Reformen war vor genau 100 Jahren – am 12.11.1918 – die Ausrufung der Republik.

Unter den außergewöhnlichen Umständen der Nachkriegsjahre – hohe Mobilisierung der ArbeiterInnen und entlassenen Soldaten, außerparlamentarischer Druck der ArbeiterInnen- und Soldatenräte, kommunistische Diktaturen in Ungarn und Bayern – konnte die SDAP dem verschreckten Bürgertum tiefgreifende Reformen („österreichische Sozialrevolution“) abtrotzen. Per Gesetz eingeführt wurden Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherungspflicht, Betriebsräte, Arbeiterkammern, Arbeiterurlaub und Achtstundentag. Gesetzlich geregelt wurden Sonn- und Feiertagsruhe, Kinderarbeit und Nachtarbeitsverbot für Frauen und Kinder. Weitere wichtige Reformen bildeten das Kollektivvertragsgesetz und das Angestelltengesetz. Diese Sozialgesetze wurden und sind wesentliche Säulen des ab den 1950er-Jahren etablierten Wohlfahrtsstaates.

Bei den Gemeinderatswahlen im Mai 1919 errang die SDAP die absolute Mehrheit und behielt diese bis 1934. 1920 einigten sich SDAP und Christlichsoziale auf die Trennung Wiens vom Land Niederösterreich. Der Status Wiens als Bundesland wurde im November 1920 in der Bundesverfassung festgeschrieben.

Wien als Gegenpol zu Bund und Ländern

Nach dem Ende der Koalition auf Bundesebene im Juli 1920 bildete das sozialdemokratisch regierte Wien mit seiner sozialpolitisch progressiven und tendenziell egalitär ausgerichteten Politik einen Gegenpol zu den verschiedenen Rechtskoalitionen auf Bundesebene und den christlichsozial regierten Bundesländern.

Durch den neu gewonnenen Status als Bundesland war es Wien möglich, eigene Steuern zu erheben. Auf dieser Grundlage war in Wien eine eigenständige Politik auch unter den Bedingungen der (insbesondere ab 1927) zunehmenden politischen Polarisierung zwischen sozialdemokratischem und bürgerlichem Lager möglich. Wien sollte zur Musterstadt sozialdemokratischer Gesellschaftspolitik werden – durch eine reformistische Politik, also die schrittweise Veränderung bestehender Institutionen und die Schaffung neuer Institutionen auf demokratischem Weg.

Finanzstadtrat Hugo Breitner trat vehement für eine eigenständige Steuerpolitik ein und lehnte Kreditaufnahmen aus prinzipiellen Gründen ab. Abhängigkeiten von inländischen Banken, die dem bürgerlichen Lager nahestanden oder von ausländischen Finanziers sollte vermieden werden. Die Stadtregierung führte landesgesetzlich neue Abgaben ein, insbesondere 18 indirekte Steuern auf Luxuskonsum, eine progressive Wohnbausteuer und eine Fürsorgeabgabe.

In den von gravierenden Versorgungsproblemen (Nahrungsmittel, Brennstoffe), Epidemien („Spanische Grippe“) und der Hyperinflation geprägten Nachkriegsjahren (1918–23) hatte sich die Stadtregierung mit der Verelendung großer Bevölkerungsteile auseinanderzusetzen und ab 1929 mit der Massenarbeitslosigkeit und deren Konsequenzen als Folge der Weltwirtschaftskrise und der deflationären Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Abgesehen davon lagen die Schwerpunkte der sozialdemokratischen Kommunalpolitik v. a. beim sozialen Wohnbau, der Gesundheits-, Fürsorge- und Sozialpolitik sowie der Bildungs- und Kulturpolitik, aber auch bei der Verkehrs- (Kommunalisierung und Elektrifizierung der Stadtbahn; Modernisierung der Straßenbahn; öffentliche Autobusse) und sonstigen Infrastrukturpolitik.

Verbesserung der Wohnsituation als wichtigstes Ziel

Aufgrund der extremen Wohnungsnot (die Bevölkerung war im Krieg auf rund zwei Millionen gestiegen), der Überbelegung von Wohnungen und der unwürdigen sanitären Wohnverhältnisse vieler Menschen war die Schaffung von neuen, qualitativ besseren Wohnungen das wichtigste Ziel der Stadtregierung.

Das Einfrieren der Mieten auf dem Niveau des Friedenszinses (Sommer 1914) und die massive Geldentwertung führten dazu, dass die Mietausgaben von durchschnittlich etwa 20 Prozent des Haushaltseinkommens auf rund drei Prozent sanken. Viel mehr Familien konnten sich infolge der Mieterschutzgesetzgebung eine eigene Wohnung leisten, ohne mitwohnende Verwandte oder UntermieterInnen.

Der private Wohnbau war wegen der starken Entwertung der Friedenszins-Mieten allerdings völlig zum Erliegen gekommen. Von 1925 bis 1934 ließ die Stadt über 60.000 Wohnungen akzeptabler Größe und ausgestattet mit WC und Energieversorgung in Gemeindebauten errichten, teilweise in großzügigen Wohnbauanlagen mit Grünflächen. International erlangte der soziale Wohnbau des „Roten Wien“ hohes Ansehen. Finanziert wurde der kommunale Wohnbau v. a. aus den Erträgen der Wohnbausteuer und der Fürsorgeabgabe. Vergeben wurden die Gemeindewohnungen nach einem bedarfsorientierten Punktesystem.

Lebensqualität durch soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastruktur

Infolge der Unter-, Mangel- und Fehlernährung der Kriegs- und Nachkriegsjahre, der Grippeepidemie und der grassierenden Tuberkulose („Wiener Krankheit“) war der Gesundheitszustand vieler Menschen schlecht oder beeinträchtigt. Eine Vielzahl von gesundheits-, fürsorge- und sozialpolitischen Maßnahmen sollte dem Abhilfe schaffen. Priorität gab Stadtrat Julius Tandler dabei den Fürsorgemaßnahmen, insbesondere der Jugendfürsorge. Neue Einrichtungen waren die Kinderübernahmestelle, der schulärztliche Dienst, Schulzahnkliniken und das Säuglingswäschepaket. Tuberkulose und Säuglingssterblichkeit wurden energisch bekämpft. Viele medizinische Behandlungen erfolgten kostenlos. Die Gemeinde ließ neue Volkskindergärten, Horte sowie öffentliche Hallen- und Freibäder errichten. Kommunale Wohnhausanlagen schlossen soziale Einrichtungen wie Kindergärten und Mutterberatungsstellen ein.

Die SozialdemokratInnen sahen sich als „Bildungsbewegung“. Trotz eingeschränkter Kompetenzen setzte Wien eine Schulreform unter der Federführung von Otto Glöckel um. Austromarxistische AutorInnen betonten die Notwendigkeit, Kinder und Erwachsene zu bilden und zu kultivieren und diese so zu demokratischer Mitbestimmung zu befähigen. Kostenloser Schulbesuch und Stipendien sollten die Bildungschancen der bildungsfernen Schichten verbessern. Neue Formen der Schulorganisation (Arbeitsschule), der SchülerInnenmitbestimmung und der Erwachsenenbildung gelangten zur Erprobung. Die Volksbildung, die städtischen Büchereien und das gesamte Kulturleben wurden stark gefördert. Dem Hunger vieler ArbeiterInnen und Angestellten auf Bildung, Kultur und sinnvolle Freizeitgestaltung kamen auch die rund 50 sozialdemokratischen Kultur- und Freizeitvereine (wie z. B. die „Freidenker“, der Verein „Freie Schule“ oder der „Verein jugendlicher Arbeiter“) entgegen, und sie verstärkten den Bildungselan einer Minderheit weiter.

Ideologische Säulen, mangelnde Tragfähigkeit und brutales Ende

Die institutionellen Säulen des politischen Lagers der Sozialdemokratie und der ArbeiterInnenbewegungskultur bildeten die SDAP (mit Parteilokalen, Arbeiterhäusern und Vertrauensleuten), die Freien Gewerkschaften und die sozialdemokratischen Vorfeldorganisationen. Die ArbeiterInnenbewegungskultur erlebte in Wien vor und nach dem Ersten Weltkrieg einen ihrer europäischen Höhepunkte. Sie stand in Spannung und Konflikt mit der traditionellen, „wilden“ Arbeiterkultur sowie den spezifischen Berufskulturen und verstand sich als Gegenkultur zur hegemonialen bürgerlichen Kultur. Im „Roten Wien“ wurde die Arbeiterbewegungskultur partiell zur hegemonialen Kultur.

Zu berücksichtigen ist freilich, dass der Minderheit der AktivistInnen und Bildungshungrigen eine Mehrheit von ArbeiterInnen und Angestellten gegenüberstand, die von der sozialdemokratischen Bildungs- und Kulturarbeit nur punktuell berührt wurde und der „wilden“ Arbeiterkultur oder der kleinbürgerlichen Welt verhaftet blieb. Schon ab Ende der 1920er-Jahre wurde die ArbeiterInnenbewegungskultur in Wien von der neuen Massenkultur, dem Radio und Kino hart bedrängt.

Ende der 1920er-Jahre geriet das „Rote Wien“ auch in zunehmende politische Bedrängnis. Durch Beeinspruchung von Landesabgaben beim Verwaltungsgerichtshof und die Senkung der Ertragsanteile von Bundessteuern reduzierten sich die städtischen Einnahmen, wozu dann noch die massiven Effekte der Weltwirtschaftskrise im Allgemeinen und der Bankenzusammenbrüche im Besonderen hinzutraten.

Das Ende kam im Februar 1934. Während des Bürgerkriegs wurde Bürgermeister Seitz verhaftet, die Stadtregierung ihres Amtes enthoben, der Gemeinderat aufgelöst. Die autoritär regierende „Vaterländische Front“ übernahm die Macht in Wien, das zur „bundesunmittelbaren Stadt“ erklärt wurde.

Fazit

Das „Rote Wien“ stellte einen – trotz sehr schwieriger Bedingungen – erfolgreichen Versuch dar, durch innovative und tendenziell egalitäre kommunalpolitische Maßnahmen die Lebensbedingungen der Mehrheit der Stadtbevölkerung zu verbessern. Es war einer der Höhepunkte der europäischen Arbeiterbewegungskultur der Zwischenkriegszeit. Gemeinsam mit den umfassenden Sozialreformen der Jahre 1918–21 bildeten viele der von der Wiener Stadtregierung zwischen 1919 und 1934 geschaffenen Institutionen tragende Säulen des ab den 1950er-Jahren errichteten österreichischen Wohlfahrtsstaats – zum Großteil bis heute.

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