Vermögensbilanz statt Schuldenparanoia – #ÖffentlichesVermögen

Debatten zu Staatsfinanzen drehen sich meist nur um Schulden. Das den Schulden gegenüberstehende öffentliche Vermögen wird ausgeblendet. Dabei sollten wir mehr über das Vermögen des Staates wissen:

In Österreich übersteigt das öffentliche Vermögen die Schulden: 450 Milliarden Euro öffentlichem Vermögen (122 Prozent des BIP) stehen 370 Milliarden Euro an Schulden gegenüber.

Während sich die Staatsschulden in den letzten 20 Jahren auf 284 Mrd. Euro verdoppelten, verdreifachten sich die Schulden der Unternehmen im selben Zeitraum auf 825 Milliarden Euro. Trotzdem sind Letztere kein großes Thema, denn entscheidend ist das Verhältnis Vermögen/Schulden.

Das Verhältnis Vermögen/Schulden sollte auch beim Staat entscheidend sein, ist es aber nicht: Innerhalb der EU muss die öffentliche Verschuldung – unabhängig von der Vermögenssituation – auf 60 Prozent des BIP gesenkt werden.

Ein Problem ist dabei die aufwendige Bewertung von öffentlichem Vermögen wie Verkehrswegen, Kunstgegenständen oder natürlichen Ressourcen wie Seen und Wäldern. Die Bewertung des öffentlichen Vermögens ist auch deshalb wichtig, um im Falle von Privatisierungsavancen zu wissen, wie viel Vermögen der Allgemeinheit entzogen wird.

Wird aber nicht genügend in das öffentliche Vermögen investiert, kann dies teure Folgen für die Zukunft haben: Engpässe in Schulen, Spitälern oder Pflegeheimen, marode Brücken, schlechter öffentlicher Verkehr oder verschmutzte Seen.

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Öffentliches Vermögen – abseits der Schuldenparanoia

Während Staatsschulden regelmäßig thematisiert werden, bekommt die andere Seite der Bilanz wenig Beachtung: das Vermögen der öffentlichen Hand. Dieses setzt sich aus öffentlicher Infrastruktur wie Schulen, Spitälern und anderen Gebäuden, Verkehrswegen, öffentlichen Transportmitteln, Grundstücken, Seen, Wäldern, Kunstgegenständen, Wissen u. v. m. zusammen. In Summe übersteigt dieses öffentliche Vermögen die Schulden um Milliarden. Aber warum wird die Vermögensbilanz so einäugig betrachtet, obwohl die Bruttoschulden für sich genommen wenig aussagen?

Schuldenbremse? Eben im Nationalrat beschlossen, in Deutschland gilt sie als überholt.

Zehn Jahre nach ihrer Verankerung im deutschen Grundgesetz und dem Siegeszug durch Europa wird die Schuldenbremse von einer zunehmenden Anzahl von ÖkonomInnen infrage gestellt. Deutschland hat ein Jahrzehnt zur Modernisierung verloren. Es wäre vieles möglich gewesen bei der guten Konjunktur: der Aufbau von Infrastruktur, der Kampf gegen den Niedriglohnsektor, die Bekämpfung der Altersarmut. Es bedarf dringend eines Mehr an Investitionen, denn Generationengerechtigkeit heißt nicht, marode Schulen, Straßen und Brücken zu vererben.

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