Never change a winning team

Der Regierungsplan, die österreichische Sozialpartnerschaft zugunsten eines effizienten und schlanken Staates zu reformieren, gefährdet die Funktionstüchtigkeit eines sehr erfolgreichen Teams mit potenziell irreversiblen Folgen.

Stell dir vor, es ist 2028 und die österreichische Nationalmannschaft hat es geschafft, die Gruppenphase der Fußball-WM als Gruppenerster zu beenden. Wie das belgische Team zehn Jahre zuvor, hat die österreichische Auswahl gute Chancen, es sehr weit im Turnier zu schaffen. In der Presse aber hört man wenig freundliche Stimmen. Einige der Spieler sollen zu alt sein für das moderne Fußballspiel und manche Kommentatoren rätseln, ob es nicht vielleicht besser wäre, diese durch jüngere zu ersetzen.

Aber ist es überhaupt irgendwann sinnvoll, eine gewinnende Mannschaft umzubauen? Es scheint, als ob sich die machthabende ÖVP-FPÖ-Koalition genau das zum Ziel gemacht hat. Der Plan, die Sozialpartnerschaft zugunsten eines effizienten und schlanken Staates zu reformieren, gefährdet die Funktionstüchtigkeit eines sehr erfolgreichen Teams. Interessenvertretungen wie die Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Gewerkschaften und der österreichische Gewerkschaftsbund sind auch noch heute ein ausschlaggebender Teil des heimischen Wirtschaftserfolges. Die Koordinationsfunktion der Sozialpartner ist, wie nachfolgend erklärt wird, außerordentlich wichtig für die Erhaltung der hohen österreichischen Wettbewerbsfähigkeit und Exportrate. Eine Ausgrenzung und Reduktion ihres Einflusses haben deshalb aus wirtschaftspolitischer Sicht keinen Sinn. Darüber hinaus sind makroökonomische Entscheidungsprozesse immer sehr fragil. Während es Jahre, vielleicht sogar Jahrhunderte dauert, ein solch erfolgreiches Gefüge zu etablieren, ist es vergleichsweise einfach, es zu vernichten. Ist dies einmal geschehen, ist es sehr wohl möglich, dass der Wiederaufbau des Systems unmöglich ist, weil sich die Ausgangslage grundsätzlich geändert hat.

Die Bundesregierung scheint mit der österreichischen Sozialpartnerschaft ein System zu assoziieren, das seine goldene Zeit schon lange hinter sich hat. Dabei realisieren politische Spitzen anscheinend nicht, wie wichtig die makroökonomische Koordination der Sozialpartner im heutigen Wirtschaftsumfeld ist. Gerade für eine kleine offene Volkswirtschaft wie Österreich ist diese Steuerungsfunktion ein Garant für eine aussichtsreiche Position im Rennen um die Wettbewerbsfähigkeit. Da der heimische Markt durch die geringe Größe des Landes beschränkt ist, sind Ökonomien wie Österreich auf Exporte angewiesen. Die Wettbewerbsfähigkeit wird für gewöhnlich durch den realen Wechselkurs angezeigt. Dieser Indikator vergleicht den Preis für ein ausländisches Bündel von Gütern und Dienstleistungen, umgerechnet in die heimische Währung, mit dem Preis des gleichen inländischen Bündels. Ist der heimische Preis für die Güter geringer als der ausländische, lohnt es sich für KonsumentInnen aus dem Ausland, die österreichischen Produkte zu kaufen, und die Exporte steigen.

Als Mitglied der Europäischen Währungsunion, kann Österreich keinen direkten Einfluss auf den nominellen Wechselkurs, also den Wert der einheimischen Währung, nehmen. Der Europreis kann deshalb nicht verwendet werden, um österreichische Produkte im Ausland attraktiver zu machen: Der Preis eines Gutes, also die Lohnstückkosten, bestimmt die kurz- und mittelfristige Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Faktoren wie Innovationsfähigkeit der Unternehmen sowie technologischer Gehalt und Qualität von Produkten haben nur einen langfristigen Einfluss auf eine prosperierende Wirtschaftslage. Produktivitätssteigerungen und die Moderation des Lohnwachstums stellen hingegen sicher, dass die inländischen Lohnstückkosten geringer sind als die der Handelspartner. Somit können Exporte mittelfristig hochgehalten werden.

Die österreichischen Sozialpartner haben genau zu diesem Zweck seit der Nachkriegszeit einen ausgeklügelten Mechanismus gepflegt und institutionalisiert. Obwohl das sozialpartnerschaftliche Modell, das für die makroökonomische Steuerung zuständig ist, nicht gesetzlich verankert ist, wird die fortwährend freiwillige und informelle Kooperation sowohl durch die statutarische Pflichtmitgliedschaft in Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer als auch durch die starke Rolle des ÖGB als Vertreter der bedeutendsten Gewerkschaften des Landes sichergestellt. Die makroökonomische Steuerungsfunktion und Konsensbildung löst das Problem des kollektiven Handelns für Gewerkschaften vor allem durch die wichtige Position der Arbeiterkammer. GewerkschaftsführerInnen internalisieren das gesamtvolkswirtschaftliche Preisniveau als Zielvorgabe und stimmen einem kontrollierten Lohnwachstum zugunsten einer prosperierenden Exportrate zu. Dies führt zu einer stabilen Wirtschaftslage und niedriger Arbeitslosigkeit.

Wenn, trotz all diesen wirtschaftlichen Vorteilen des Systems, dennoch eine politisch motivierte Destruktion des sozialpartnerschaftlichen Modells zutage tritt, kommt die Demokratie ins Spiel. Einer der wichtigsten Grundzüge einer Demokratie ist, dass sich Meinungen ändern können – was heute noch Widerstand erfährt, kann morgen schon unterstützt werden. Adjustierungen des industriellen Gefüges sind unausweichlich – die vollständige Erosion des makroökonomischen Steuerungssystems höhlt allerdings das Prinzip der Selbstbestimmung durch Meinungsänderung aus. Es ist sehr leicht, ein komplexes Institutionsgewebe durch Deregulierung zu schwächen, aber enorm schwierig, ein solches neu aufzubauen. Frankreich versucht seit Beginn der achtziger Jahre ein sozialökonomisches Modell zu kreieren, das dem österreichischen Vorbild gleicht. Sogar die Briten, all ihrer Euroskepsis zum Trotz, sind fasziniert vom deutschen Ausbildungssystem, aber es gelingt ihnen nicht, etwas Ähnliches im Vereinigten Königreich aufzubauen. Sowohl den Franzosen als auch den Briten fehlen komplexe quasi-grundgesetzliche Institutionen, die als Grundlage für weitere institutionelle Reformen dienen könnten. Und selbst wenn es einmal einem Land gelingt, ein durchdachtes institutionelles Netzwerk aufzubauen, wie in Italien nach 1992, dann reicht eine kurze Deregulierungsperiode, wie unter Berlusconi in den 2000er-Jahren, um das Experiment zu zerstören.

Dies soll als warnender Hinweis für die heutige Regierung in Wien dienen. Lasse Vorsicht walten im Umgang mit Reformen: Zu viel Eifer kann sich schnell von einem Reformgedanken in irreversible Vernichtung wandeln und es damit für eine Nachfolgerregierung unmöglich machen, die Uhr zurückzudrehen. Vielleicht ist es genau das, was die Regierung versucht – aber dann hat sie unter den europäischen Demokratien keinen Platz.

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