Ein Fokus auf die Verteilung von klimaschutzrelevanten direkten staatlichen Förderungen (Klimaförderungen) ist wichtig, um die politische Akzeptanz des Übergangs zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft sicherzustellen. In einer neuen Studie analysieren wir erstmals die Verteilung von Klimaförderungen in Österreich und den einzelnen Bundesländern.
Lücken in den Förderungsdaten
Eine Auswertung des Budgetdienstes zeigt, dass es sich bei staatlichen Klimaförderungen um einen besonders stark wachsenden Förderbereich handelt. Allerdings trifft der Budgetdienst keine Aussagen über die Verteilung der Förderungen. Weder die Förderberichte des Bundes noch andere wissenschaftliche Studien haben bis dato die Verteilung von Klimaförderungen analysiert.
Um diese Lücke zu schließen, verwenden wir Daten der Transparenzdatenbank unter Berücksichtigung von Sonderauswertungen durch die Statistik Austria für die Jahre 2021 und 2022. Die von uns verwendeten Daten bilden die Summe direkter Förderbeträge auf Bundes- und Bundesländerebene nach fördernder Körperschaft ab (Bund bzw. Land). Die Transparenzdatenbank ist die einzige öffentliche Quelle, über die eine Verteilungsanalyse von Klimaförderungen möglich ist.
Allerdings ist die Vollständigkeit der meldepflichtigen Förderungen für die interessierte Öffentlichkeit nicht nachprüfbar. Zwar sind Vollständigkeitserklärungen mittlerweile gesetzlich verankert. Doch für die Bundesländer gibt es lange Übergangsfristen (bis 2026). Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Vollständigkeit sind noch ausständig.
Unsere Studie untersucht die Klimaförderungen nach Förderungsempfangenden (Personen, Unternehmen und gemeinnützige Organisationen/öffentliche Verwaltung). Wir nehmen eine Aufteilung der Personenförderungen nach Einkommensgruppen, Altersgruppen und Bildungsstand sowie bei den Unternehmensförderungen nach Unternehmensumsatz, Anzahl der Mitarbeiter:innen und Unternehmensbranche vor.
Die analysierten Daten aus der Transparenzdatenbank beinhalten direkte Förderprogramme aus vier Kategorien: erneuerbare Energie und Energieeffizienzmaßnahmen; Forschung und Klima; alternative Mobilität und weitere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Im Folgenden werden zentrale Ergebnisse erläutert:
Erneuerbare Energie und Energieffizienz am bedeutendsten
Die Kategorie erneuerbare Energie und Energieeffizienz ist die mit Abstand größte Klima-Förderungskategorie. Sie macht im Durchschnitt der Jahre 2021 und 2022 rund drei Viertel der gesamten Klimaförderungen in Österreich aus. Die größten Fördervolumen fielen auf Projekte zum Austausch von Öl- und Gasheizungen, die Sanierungsoffensive, die Förderung von nachhaltigen Energietechnologien und effiziente Energienutzung.
Bundesförderung gewichtiger als Landesförderung
Im Bereich der Dekarbonisierung sind die Bundesförderungen durchgängig wesentlich bedeutsamer als die Landesförderungen. Im Jahr 2022 betrugen die in den ausgewerteten Daten enthaltenen klimarelevante Bundesförderungen 692,0 Millionen Euro (88,9 Prozent der gesamten enthaltenen Klimaförderungen). Landesförderungen machten 86,2 Millionen Euro aus.
Schwankendes Verhältnis Unternehmen zu Personen
Im Jahr 2021 erhielten Unternehmen 62,4 Prozent und Personen 28,5 Prozent der gesamten in den ausgewerteten Daten enthaltenen Klimaförderungen; der Rest ging an öffentliche Einrichtungen und gemeinnützige Organisationen. Im Jahr 2022 wendete sich das Verhältnis auf 26,1 Prozent für Unternehmen und 63,3 Prozent für Personen. Die Förderungsauszahlungen an Privatpersonen und Haushalte änderten sich im Vergleich der Jahre 2021 und 2022 also erheblich.
Dabei führte bei den Personen vor allem die Förderung des Tausches von Öl- und Gasheizungen zu steigenden Förderungen. Der Förderungsrückgang bei Unternehmen kann durch das Entfallen der Tarifförderungen gemäß Ökostromgesetz und den Rückgang der Sanierungsoffensive erklärt werden.
Mehr Förderung für höhere Einkommen
Förderungsempfangende aus der oberen Einkommensgruppe bezogen im Jahr 2022 größere Anteile der Förderungen als im Jahr 2021. Die Verteilung der Fördermittel an Privatpersonen wurde dadurch ungleicher (siehe Grafik 3). Das legt nahe, dass bedeutende Programme wie zum Tausch von Öl- und Gasheizungen erheblichen Einfluss auf die Gesamtverteilung der Fördermittel haben können. Personen mit hohen Einkommen und Eigenheimbesitz können eher Klima-Förderungsauszahlungen lukrieren als jene mit geringeren Einkommen und beschränkten finanziellen Möglichkeiten.
In Niederösterreich die meisten Bundesförderungen
Förderungsempfangende in Niederösterreich bezogen die größte Summe an Klima-Bundesförderungen, gefolgt von Oberösterreich und der Steiermark. Die Personenförderungen sind in Wien relativ gering. Dies dürfte daran liegen, dass in Wien die Dichte an Eigenheimbesitzer:innen und die Eigentumsquote beim Hauptwohnsitz im Bundesländervergleich gering sind.
Von der Konzeption bis zum Monitoring: Verteilung matters!
Die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird sich über einen langen Zeitraum erstrecken sowie tiefgreifende strukturelle wirtschaftliche Änderungen mit sich bringen. Diese Veränderungen werden neben regulatorischen Maßnahmen und öffentlichen Klima-Investitionen unter anderem durch umfangreiche staatliche Klima-Förderprogramme vorangetrieben. So stellt etwa die Klima- und Transformationsoffensive bis 2030 insgesamt 5,7 Milliarden Euro an Förderungen zur Verfügung, wobei großteils Unternehmen von Förderungsauszahlungen profitieren werden.
Um den Einsatz von Fördermitteln im Zuge der Dekarbonisierung für die Politik und eine breitere Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen, erscheint die Einrichtung eines Verteilungs-Monitorings von Klimaförderungen zielführend. Ein solches Monitoring könnte eine gehaltvolle Auseinandersetzung mit Veränderungen in der Verteilung von Förderungen an unterschiedliche Gruppen von Unternehmen und Haushalten unterstützen. Mit ersten Ergebnissen zur Verteilungsdimension von Klimaförderungen in Österreich mit verfügbaren Daten für die Jahre 2021 und 2022 gibt unsere Studie hierfür einen Impuls.
Insgesamt wirft die aktuelle Datenlage weiterhin Fragen zur Vollständigkeit und Konsistenz relevanter Klimaförderdaten auf. Für eine verbesserte Nutzbarkeit und Vergleichbarkeit der Förderdaten könnten, wie vom Budgetdienst vorgeschlagen, Zuordnungen im Bundeshaushalt harmonisiert und Erläuterungen bezüglich der Gründe für wesentliche Abweichungen in künftigen Förderungsberichten ergänzt werden. Förderstellen sollen bei der Meldung von Förderungen in Zukunft eine Vollständigkeitserklärung abgeben.
Unsere Analyse legt nahe, dass die Verteilungsdimension bereits in der Konzeption stärker berücksichtigt werden sollte. Andernfalls werden Klimaförderungen tendenziell, wie in unserer Analyse für das Jahr 2022 ersichtlich, weiterhin nach oben umverteilen, wenn Personen mit Eigenheim und mehr Geld größere Fördersummen beanspruchen können.