Jobgarantie, damit COVID-Arbeitslose von heute nicht Langzeitarbeitslose von morgen werden

Was es jetzt braucht: Mehr Personal im AMS für eine effektive Unterstützung bei der Jobsuche; Geld für Bildungsmaßnahmen, um die Flaute am Arbeitsmarkt sinnvoll zu nutzen; und aufgrund der Knappheit von Arbeitsplätzen eine öffentliche Jobgarantie für Menschen, die sonst keine Beschäftigung mehr finden.

Historisch hohe Arbeitslosigkeit

Um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen, setzten Regierungen weltweit auf Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens. Das wirkte sich auf die wirtschaftlichen Aktivitäten aus. Es kam zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Ende März verloren in Österreich rund 200.000 Menschen innerhalb von zwei Wochen ihren Job. 563.530 Menschen waren arbeitslos – das sind die höchsten Märzwerte der Zweiten Republik. Mittlerweile ist die Arbeitslosigkeit auf 432.539 Personen gesunken. Im Vergleich zum Juli 2019 sind das allerdings noch immer rund 100.000 Menschen mehr.

Den Wirtschaftsprognosen für Österreich zufolge wird sich die Lage am Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren nur langsam wieder erholen. Das IHS prognostiziert für den Zeitraum 2020–2024 eine Arbeitslosenquote in Höhe von 8,8 Prozent. Im Vergleich dazu lag die Arbeitslosigkeit 2019 bei 7,1 Prozent. Das WIFO rechnet für das Jahr 2021 mit rund 368.000 Arbeitssuchenden, somit sind es 67.000 Menschen, die aufgrund der COVID-Krise 2020 ihre Arbeit verloren haben.

Arbeitslosigkeit verfestigt sich zeitverzögert

Dabei zeigt sich, was auch schon bei früheren Wirtschaftskrisen beobachtet werden konnte: Arbeitslosigkeit verfestigt sich, Langzeitarbeitslosigkeit steigt. Als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/08 ist die Anzahl der Langzeitbeschäftigungslosen deutlich angestiegen. Wichtig dabei ist zu sehen, dass die höchsten Anstiege erst zeitverzögert – fünf Jahre nach der Rezession – stattfanden. Zwischen 2013 und 2016 stieg die Anzahl pro Jahr zwischen rund 13.000 und 30.000 Langzeitbeschäftigungslosen. Der Höhepunkt mit 119.809 Langzeitbeschäftigungslosen wurde im Jahr 2016 erreicht.

Vom Ausgangswert des Jahres 2008 ist Österreich weit entfernt. Seit der Corona-Wirtschaftskrise ist nicht nur die Arbeitslosigkeit gestiegen, sondern auch die Langzeitarbeitslosigkeit. Bereits jetzt ist mit 119.486 Langzeitbeschäftigungslosen der Höchstwert des Jahres 2016 erreicht. Da uns frühere Krisen gelehrt haben, dass die starken Zuwächse der Langzeitbeschäftigungslosigkeit erst zeitverzögert stattfinden, ist zu befürchten, dass sich die Lage in den nächsten Jahren dramatisch zuspitzen wird.

Weitreichende Folgen: Armut wird steigen

Die Erforschung der Folgen von Arbeitslosigkeit ist untrennbar mit der Pionierstudie „Die Arbeitslosen von Marienthal“ von Jahoda/Lazarsfeld/Zeisel verknüpft. Eine der zentralen Aussagen der Erforschung der Massenarbeitslosigkeit in den 1930er-Jahren war, dass langanhaltende Arbeitslosigkeit vor allem zu Resignation und Apathie führt. Dauerhafte Arbeitslosigkeit kann zu sozialer Isolation und politischer Inaktivität führen. Für die Betroffenen bedeutet Langzeitarbeitslosigkeit materielle Deprivation, soziale Ausgrenzung und in weiterer Folge oft zunehmende gesundheitliche Beeinträchtigungen psychischer und physischer Natur. Ein Phänomen, das in der aktuellen Krise bereits beobachtet wird!

Die unmittelbare Folge von Arbeitslosigkeit ist die Reduktion des Haushaltseinkommens. In Österreich beträgt der sogenannte Grundbetrag beim Arbeitslosengeld 55 Prozent des täglichen Nettoeinkommens. Die anschließende Notstandshilfe 92 bzw. 95 Prozent des vorhergehenden Arbeitslosengeldanspruches. Im Jahr 2019 betrug das durchschnittliche Arbeitslosengeld rund 980 Euro pro Monat und die Notstandshilfe rund 810 Euro netto. Beide Beträge unterschreiten die aktuelle Armutsgefährdungsschwelle (1.286 Euro pro Monat). Mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit erhöht sich dadurch das Risiko armuts- oder ausgrenzungsgefährdet zu werden.

Falls das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe nicht angehoben werden, kann davon ausgegangen werden, dass die Anzahl der Armutsgefährdeten allein unter den Arbeitslosen um bis zu 20.000 Menschen heuer noch steigt. Wenn die Langzeitarbeitslosigkeit zeitversetzt, z. B. 2021 bzw. 2022, noch stärker ansteigt, wird die Zunahme an armutsgefährdeten Menschen dramatisch sein. Dies sollte mit allen Mitteln verhindert werden.

Politische Lösungen sind gefragt

Das zentrale Problem ist die Knappheit an Arbeitsplätzen. Es braucht daher eine aktive Wirtschaftspolitik, die durch konjunkturbelebende Maßnahmen mehr Beschäftigung ermöglicht. Der Entlastungseffekt am Arbeitsmarkt würde im Durchschnitt auch zu kürzeren Arbeitslosigkeitsperioden führen. Langzeitarbeitslose werden aber nur begrenzt und sehr zeitverzögert von Konjunkturbelebungsprogrammen profitieren. Für die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen braucht es daher spezifische Maßnahmen:

  • Die Flaute am Arbeitsmarkt kann durch Weiterbildungsmaßnahmen und Umschulungen sinnvoll genutzt werden. Der Erfolg dabei hängt aber von passgenauen, individuellen Lösungen ab und davon, inwieweit es gelingt, Motivation und Selbstvertrauen von Langzeitarbeitslosen zu stärken. Hier stößt das AMS immer wieder an seine (derzeitigen, durch Ressourcenknappheit bedingten) Grenzen, wie der aktuelle Appell des Betriebsrates zeigt.
  • Mehr Personal im AMS, um eine angemessene Unterstützung bei der Arbeitssuche der VersicherungsempfängerInnen zu gewährleisten. Zumindest 650 zusätzliche Planstellen wären nötig. Die WIFO-Evaluierung eines Pilotprojekts mit einer stark verbesserten Betreuungsspanne in einer Beratungszone in Wien und einer Servicezone in Linz hat gezeigt, dass eine höhere Betreuungsdichte die Arbeitslosigkeitsdauer verkürzt.

Die Idee einer Jobgarantie ist schnell erklärt: Ausgaben, die sonst für Arbeitslosigkeit anfallen, werden für die Finanzierung von Jobs herangezogen. Indem die Menschen in den Regionen und Bezirken bei der Wahl der neu geschaffenen Jobs involviert werden, können vor Ort sinnvolle Jobs geschaffen werden, von denen alle profitieren. Berücksichtigt man die sinkenden Kosten in der Arbeitslosenversicherung, die Rückflüsse in die Sozialversicherung und die Mehreinnahmen durch Steuern, bleiben die Kosten für öffentlich finanzierte Arbeitsplätze überschaubar. Mit rund 300 Mio. Euro zusätzlich ließen sich so Jobs für 45.000 Menschen für ein Jahr finanzieren. Gleichzeitig können damit Qualität und Angebot öffentlicher Dienstleistungen verbessert werden.

Doch auch jenseits der Rechenbeispiele: Langzeitarbeitslosigkeit ist Marktversagen. Menschen, die arbeiten möchten, finden keinen Job. Dennoch wird Geld ausgegeben, das für eine Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen herangezogen werden könnte.

Neue Jobs könnten dabei im Bereich Kreislaufwirtschaft für Arbeitssuchende im Alter über 50 Jahren geschaffen werden. Das ist auch im Regierungsprogramm enthalten. Was bisher fehlt, ist der Wille zur Umsetzung.

Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA 4.0

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