EGB fordert neuen Sozialvertrag für die EU

Als Basis für den Start einer echten sozialen, europäischen Marktwirtschaft fordert der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) einen neuen Sozialvertrag für die EU. Die wichtigsten VertragspartnerInnen sind die Mitgliedstaaten, die Betriebe und die ArbeitnehmerInnen – sie sollen gemeinsam dringende Herausforderungen wie die Ungleichgewichte im europäischen Binnenmarkt bewältigen. In der Vergangenheit tendierte der europäische Markt mehr zu wirtschaftlicher Freiheit als zu sozialen Rechten.

Drei Vorschläge sind aus Gewerkschaftssicht zentral:

• Soziale Rechte und wirtschaftliche Freiheit müssen gleichwertig sein

Zentral ist die Umsetzung eines sozialen Fortschrittsprotokolls. Es geht dabei um die Gleichstellung der sozialen und gewerkschaftlichen Rechte mit den wirtschaftlichen Freiheiten. Denn bisher hat zum Beispiel der Europäische Gerichtshof häufig bei Urteilen die Wirtschaftsliberalität den sozialen Rechten vorgezogen.

• EU-weite Impulse für private und öffentliche Investitionen

Es braucht mehr Maßnahmen auf EU-Ebene, um Investitionen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor zu steigern. Wir haben bereits vor Jahren eine Art Marshall-Plan vorgeschlagen, aus dem letztlich aber nur der Juncker-Plan entstand. Dieser hat aber hauptsächlich private Investitionen im Fokus und stellt – statt eines Umsetzungsplans – eher eine europäische Garantie für Projekte in der EU dar. Die Europäische Zentralbank selbst sollte daher zusammen mit der europäischen Investmentbank häufiger die Rolle des Investors, etwa im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel, einnehmen. Öffentliche Investitionen wurden in den vergangenen Jahren sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene als schlecht angesehen. Als gegenteiliges Beispiel kann Silicon Valley in den USA angeführt werden, welches heute einer der bedeutendsten Standorte der IT- und Hightech-Industrie weltweit ist. Silicon Valley wurde erst durch öffentliche Investitionen ermöglicht. Öffentliche Investitionen sind der Schlüssel zur Schaffung von Jobs und Innovation und dienen als Basis für unsere Zukunft!

• Ausgewogene Wirtschafts- und Budgetpolitik

Auf EU-Ebene braucht es eine vermehrte Konzentration auf soziale Ziele, etwa Verteilungsgerechtigkeit und den Kampf gegen Armut – statt der Fokussierung auf Budgetdisziplin und rein ökonomische Kennziffern. Durch eine „goldene Regel“ sollten öffentliche Investitionen der Mitgliedstaaten aus der Berechnung des erlaubten Defizits der Länder herausgenommen werden. Eine große Herausforderung ist auch das EU-Budget. Es wird für sieben Jahre im Voraus veranschlagt und beträgt nur ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Oft erwarten wir uns sehr viel von der EU, zum Beispiel sozialen Zusammenhalt, was aber durch diesen Budgetrahmen nur begrenzt möglich ist. Auch wenn es kein perfekter Vergleich ist, aber in den USA beträgt das Budget etwa ein Viertel der dortigen Wirtschaftsleistung!

Implementierung einer europäischen Säule für soziale Rechte

Derzeit gibt es schon vier Initiativen, die von den Mitgliedstaaten aufgenommen wurden. Die erste betrifft die Arbeitsbedingungen, die zweite setzt sich mit sozialer Sicherheit auseinander, in der dritten geht es um die Balance zwischen Arbeit und Privatleben, und die vierte und letzte Initiative beschäftigt sich mit einer europäischen Arbeitsschutzbehörde. Diese Initiative für eine europäische Arbeitsbehörde besteht im Wesentlichen aus der Koordination der national verwalteten Arbeitsinspektionen, betreffend Ausbeutung und soziale Sicherheit. Darüber hinaus müssen die europäischen Projekte betreffend sozialen Dialog, Kollektivverhandlungen und Mitbestimmung wieder vermehrt an Bedeutung gewinnen.

Die von technologischem Wandel und Klimawandel betroffenen Branchen und ArbeitnehmerInnen sollen mehr unterstützt werden. Der EU-Globalisierungsfonds, mit 150 Millionen Euro pro Jahr sehr gering dotiert, fördert im Wesentlichen nur große Firmen, und das auch nur im Nachhinein. Es muss also mehr vorausschauend und zielgerichteter agiert werden.

Unternehmensverantwortung bei Auftragsvergaben

Im Binnenmarkt ist eine sektorenübergreifende EU-Gesetzgebung zum Wettbewerbs- und Unternehmensrecht essenziell, insbesondere im Sinne von „Due-Diligence“. Unternehmen müssen entlang der gesamten Vergabekette der Unteraufträge bzw. für ihre Zuliefererkette in Europa haften. Außerdem sollten Unternehmen genug Verantwortung besitzen, sich an Gesetze zu halten und diese nicht durch Schlupflöcher im Binnenmarkt zu umgehen.

Sozialer Fortschritt statt Rechtspopulismus

Die aktuelle Herausforderung in Europa ist die Stärke von Rechtsparteien in einzelnen Ländern wie Frankreich (Le Pen), Ungarn (Orban), Italien (Salvini) und auch Österreich (Kurz). Rechtsparteien rücken häufig die EU als Feindbild ins Zentrum. Der Zorn, der zurzeit auf verschiedene Weisen in Europa ausgedrückt wird, resultiert oft aus sozialer Ungleichheit und dem Eindruck des ständigen Wettbewerbs gegeneinander. Dies zu lösen, ist ein langer Kampf, der im Zentrum aller Gewerkschaften steht. Die Gewerkschaften stehen dabei nicht auf der einen oder anderen Seite „für“ oder „gegen“ Europa. Europa benötigt mehr sozialen Fortschritt. Als Gewerkschaften müssen wir eigene Strategien finden, um die für ArbeitnehmerInnen relevanten Probleme zu lösen. Die rechtsextremen Mitglieder des EU-Parlaments haben sich nicht um die Lösung der sozialen Schwierigkeiten gekümmert. Die Wut, die rechte Parteien in Europa entfacht haben, steht oft in Konkurrenz zu den sozialen Schwerpunkten der Gewerkschaften.

Die EU-Ebene wird immer mehr eine Arena für Diskussionen, politische Kämpfe und politische Reformen und zieht somit mehr Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich als zuvor.

Als europäische Gewerkschaften braucht es daher viel Koordination und auch Gewerkschaftsarbeit, um dies als Möglichkeit zu nutzen und die Interessen zu vertreten, auch in der neuen Konstellation des EU-Parlaments.

Dieser Artikel basiert auf einem am 16. April 2019 in der AK OÖ gehaltenen Vortrag
(Transkription und Redigieren: Beatrix Aitztmüller, Bettina Csoka).

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