Corona-Pandemie – Sozialpartnerschaft vor einem Revival?
Die Sozialpartnerschaft war unter der Regierung Kurz/Strache als politischer Gestaltungsfaktor ausgeschaltet. Dies betraf deren Akteure in unterschiedlichem Ausmaß. Konnten die Unternehmervertretungen ihre Interessen breit durchsetzen, so blieben die Arbeiterkammern und Gewerkschaften mit ihren Interessen auf der Strecke. Zudem ist dabei die Vertrauensbasis zwischen den Sozialpartnerorganisationen weitgehend verloren gegangen. Unter der nunmehrigen schwarz/türkis-grünen Regierung kam es noch zu keinem Revival des traditionellen Musters der Sozialpartnerschaft. Der Wechsel des Koalitionspartners von Blau auf Grün hat allerdings die Rahmenbedingungen für Interessenpolitik und Sozialpartnerschaft wieder etwas geändert. Ausdruck dafür ist, dass die Einbindung der Sozialpartnerorganisationen in politische Entscheidungen an einigen Stellen des neuen Regierungsprogramms angesprochen wird (so z. B. in den Dialog über die Zukunft der Arbeit oder die Einführung eines Bildungskontos).
Die aktuelle Corona-Pandemie und ihre schwerwiegenden Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben zumindest punktuell zu einer Aufwertung der Sozialpartnerschaft und einer Änderung des Verhältnisses zwischen den Sozialpartnerorganisationen geführt:
Die Kurzarbeit hat die Sozialpartnerschaft wieder ins Rampenlicht geholt
Wie schon in der letzten Banken- und Finanzkrise – nur in viel größerem Ausmaß – haben die Sozialpartner in Windeseile ein spezifisches Kurzarbeitsmodell mit der Regierung vereinbart, das sowohl für die ArbeitnehmerInnen als auch ArbeitgeberInnen eine Win-win-Situation darstellt. Bisher wurde für über 600.000 Beschäftigte Kurzarbeit beantragt. So wurde der massive Anstieg der Arbeitslosigkeit mit mehr als 200.000 Betroffenen zumindest deutlich eingebremst, viele Unternehmen wurden vor Schließungen bewahrt. Dieses Modell bildet damit einen zentralen Bestandteil der Krisenbewältigung und macht die wirtschaftspolitische Kompetenz der Sozialpartnerorganisationen nachhaltig sichtbar.
Wandel der Wirtschaftskammer Österreich: neues Vertrauen?
Sozialpartnerschaft lebt von gegenseitigem Vertrauen, Grundverständnis und Kooperationsbereitschaft. Dies wurde in der 2. Republik von den Präsidenten der Sozialpartner nach außen immer verkörpert. Der neue WKÖ-Präsident Mahrer hat hier einen Stilbruch begangen, als er bei seiner Antrittsrede am 18. Mai 2018 die Kritik von AK und ÖGB an der von der Regierung geplanten Verlängerung der zulässigen Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden als „Gräuelpropaganda“ bezeichnete und darauf bezogen konstatierte: „Aber es gibt halt viele, die sind immer gegen etwas, und das sind in Wirklichkeit auch die Gegner unserer Republik“ („Der Standard“, 19.5.2018) (siehe auch: Emmerich Tálos, Tobias Hinterseer: „Sozialpartnerschaft“ oder Besprechung ISW Linz). Die Corona-Krise hat offenbar eine Änderung im Verhältnis zwischen den Sozialpartnerorganisationen mitbefördert. Als in der „ZiB 2“ gemeinsam mit ÖGB-Präsident Katzian das Kurzarbeitsmodell vorgestellt wurde, meinte Mahrer: „Zwischen die Sozialpartner darf kein Blatt passen.“ Diese Annäherung kann nach der Krise nicht ohne Gesichtsverlust wieder verlassen werden, auch wenn die von Finanzminister Blümel bereits angekündigte Sparpolitik zu einer Belastungsprobe zwischen den Interessenorganisationen werden wird.
Nach der Krise – kein Sozialpartner-Kuschelkurs, sondern Verteilungsdebatte
Wenn das Leben in Österreich wieder zur Normalität zurückkehren wird, wird die Stellung und Rolle der Sozialpartnerschaft ansatzweise gestärkt sein. Eine Rückkehr zu einem sozialpartnerschaftlichen Kuschelkurs ist allerdings eher unwahrscheinlich. Denn die Sozialpartner Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund werden zwei zentrale Punkte auf ihrer Agenda haben:
- Die Krise hat gezeigt: Viele der „systemrelevanten Berufe“ sind schlecht bezahlt. Gestärkt durch den Abschluss des Sozialarbeits-Kollektivvertrags wird es vermutlich zu spannungsgeladenen Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst kommen. Etwa im Handel, wo ein Teil der Beschäftigten arbeitslos wurde und ein anderer Teil sehr viel, intensiv und auch teilweise unter gesundheitlich gefährlichen Bedingungen arbeitete.
- Die aktuelle Krise hat mehr als deutlich gemacht: Das neoliberale Gerede vom schlanken Staat, von der Beschränkung des Sozialstaates nur auf jene, die sich selbst nicht helfen können, oder von der Priorität des kapitalistischen Marktes als Problemlöser würde einen katastrophalen Fehlweg heraufbeschwören. Unübersehbar ist heute, dass staatliche Unterstützungen, ein gut ausgebautes Gesundheitssystem und ein funktionierender Sozialstaat für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft unumgänglich sind. Eine aktuell wichtige Frage ist, wie die Krisenkosten und die enormen budgetären Defizite finanziert und von wem sie getragen werden.
Die Verteilungsdebatte und damit die Interessendifferenzen zwischen den Sozialpartnern werden größeres Gewicht bekommen. Die aktuellen Forderungen nach Anhebung des Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe oder nach Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer sind Signale dafür. Spannend wird dann vor allem sein, ob und wie die Sozialpartnerschaft ihre Rolle als politischer Gestaltungsfaktor wahrnehmen kann. Trotz des punktuellen Wiederauflebens der Sozialpartnerschaft während der Corona-Krise ist es fraglich, ob die Sozialpartnerschaft ein Revival erfahren wird.
