Budgetloch: Wie vom Erdboden verschluckt
Im Herbst ging von einem Tag auf den anderen ein riesiges Budgetloch auf. ExpertInnen und durch sie angesteckte JournalistInnen überboten sich über Wochen in neuen Horrorzahlen. Von bis zu 40 Mrd. Euro war die Rede. Schnell herrschte große Einigkeit, dass neue Sparpakete dringend notwendig seien. Mit großer Anstrengung vollzogen ExpertInnen einen Kassasturz für alle einzelnen Jahre bis 2018 – das laufende Jahr jedoch, war angeblich unmöglich zu schätzen. Nun stellte sich heraus, dass dieses nur 1,5% statt 2,3% des BIP betrug. Das Budgetdefizit für 2013 wurde somit sowohl vom Finanzministerium als auch von WirtschaftsforscherInnen um über eine Milliarde Euro zu pessimistisch eingeschätzt. Dadurch verbessert sich nun die Ausgangslage für die Zukunft.
Wie jedes Jahr präsentierte Statistik Austria Ende März ihre Notifikation für das gesamtstaatliche Ergebnis der öffentlichen Haushalte für das abgelaufene Jahr. Die gemeldeten Daten sind viel besser als von vielen erwartet und die AK hat mit ihrer Warnung vor übertriebener Panik bezüglich des Defizits Recht behalten. Es zeigt sich ein übliches Muster über die vergangenen Jahre: jeweils ist das Ergebnis deutlich besser als budgetiert bzw. bis zuletzt kolportiert. Statt des veranschlagten gesamtstaatlichen Defizits für 2013 von 2,3% sind es 1,5% des BIP. Selbst Ende letzter Woche gaben WirtschaftsforscherInnen das Defizit für 2013 noch mit 1,9% an.
Maßgeblich dazu beitrug die Verbesserung beim Bund, welcher statt 2,0% mit 1,5% abschloss. Auch Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen hatten bessere Ergebnisse als angenommen, statt dem geplanten Defizit von 0,3 wiesen sie in Summe ein ausgeglichenes Ergebnis aus. Die Länder waren leicht negativ, die Gemeinden nahe Null und die Sozialversicherung leicht positiv. Über alle Gebietskörperschaften ergibt sich eine Verbesserung von 0,8 Prozentpunkten. Abweichungen in dieser Größe können zwischen dem Zeitpunkt der Planung des Budgets und dem Abschluss passieren, jedoch sollte man analysieren, warum man daneben lag.
Gründe für die Abweichung
Die Konjunktur war es jedenfalls nicht, denn diese war deutlich schlechter als erwartet. Statt dem erhofften realen Wachstum von 1,0%, waren es nur 0,4%. Die Folge waren unter anderem höhere Arbeitslosenzahlen, statt 277.000 waren über 287.000 ArbeitnehmerInnen von Arbeitslosigkeit betroffen. Aus Perspektive einer antizyklischen Wirtschaftspolitik war das Defizit des Staates für eine Beinahe-Rezession sehr niedrig, wahrscheinlich zu niedrig: Für ein starkes Gegensteuern zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hätte sowohl Spielraum als auch Notwendigkeit bestanden.
Auch der Bankensektor war im letzten Jahr wenig hilfreich, um das Ergebnis zu verbessern. In Summe wurden 2,1 Mrd. Euro für Banken defizitwirksam. Ohne die Belastungen der Banken läge das Defizit 2013 deutlich unter 1 % des BIP. Die Grafik zeigt, die Entwicklung des Defizits seit Ausbruch der Finanzkrise mit und ohne Auswirkungen des Bankenpakets.
Einer der Hauptgründe für die Verbesserung des Ergebnisses waren wieder einmal die niedrigeren Zinszahlungen (Minderausgaben von 200 Mio. Euro laut Ergebnisrechnung). Die Zinsschätzungen waren in den vergangenen Jahr wiederholt zu hoch geschätzt. Da nicht von Absicht auszugehen ist, wäre eine Überprüfung der Prognosemethode jedenfalls hilfreich.
Überraschender ist die Überschätzung des Abgangs im Bereich der Pensionen. Diese scheinen, wenn man die Zahlen der Untergliederung 22 in der Ergebnisrechnung des BMF folgt, um 180 Mio. Euro niedriger gewesen zu sein als budgetiert. Gerade die Pensionszahlungen waren es, die einer der Hauptursachen für das „entdeckte“ Budgetloch des Herbst 2013 waren. Mehrbedarf von an die 9 Mrd. Euro bis 2018 wurde befürchtet. Grund waren veralterte Schätzungen, die von falschen Annahmen ausgegangen sind. Jene ExpertInnen, die sich so sicher waren, dass die Politik (bewusst) von falschen Annahmen ausgegangen ist, wären jetzt aufgerufen ihre eigenen Annahmen aufgrund der neuen Erkenntnisse kritisch zu hinterfragen.
Einnahmen in Summe besser
Insgesamt entwickelten sich die Einnahmen besser als erwartet, aber bei den einzelnen Positionen durchaus heterogen. Die Einnahmen, welche den Faktor Arbeit belasten, wie Lohnsteuer (+681 Mio. Euro) oder Sozialversicherungsbeiträge (z.B. Arbeitslosenbeiträge +250 Mio. Euro) waren unterschätzt, hingegen die Einkommensteuer, das Abkommen mit der Schweiz, die Bankenabgabe oder auch die Mineralölsteuer blieben hingegen unter Plan.
Während sich inflationsbereinigt Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Mineralölsteuer in den letzten 15 Jahren ähnlich wie die Summe der Steuereinnahmen (+57%) entwickelten, sind die deutlichen Ausreißer die veranlagte Einkommenssteuer mit einer beinahe Stagnation (+3,5%) und die Lohnsteuer mit einem starken Plus von beinahe 75%. Die Folge ist eine deutliche Verschiebung der Gewichte in der Zusammensetzung der Steuereinnahmen. Der Anteil der Lohnsteuer erhöhte sich um 3,3 Prozentpunkte auf 32,2%, während jener der Einkommensteuer auf nur mehr 4,1% sank (-2,1 Prozentpunkte).
Auch wenn die Steuereinnahmen 2013 in Summe geringer als erwartet ausfielen, konnten die öffentlichen Einnahmen aufgrund der Mehreinnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen und der Versteigerung von Mobilfunklizenzen (Gesamterlös 2 Mrd. Euro) insgesamt trotzdem steigen.
Ausblick 2014 und 2015
Nachdem das Defizit nun schon das dritte Jahr in Folge unter der Maastricht-Grenze von 3% des BIP liegt, dürfte das Verfahren wegen eines „übermäßigen“ Defizits endgültig eingestellt werden, auch wenn aufgrund der Hypo Alpe Adria für das Jahr 2014 das Defizit abermals höher ausfallen wird. Dieser neuerliche Bankeneffekt ist zwar äußerst unerfreulich, jedoch keinesfalls ein Grund neue Sparpakete zu forcieren, da sich die zukünftige Haushaltslage dadurch praktisch nicht verschlechtert. Sparpakete wären nicht nur für die einsetzende wirtschaftliche Erholung und dem damit verbundenen Anstieg der Beschäftigung kontraproduktiv, sondern würden der Glaubwürdigkeit der österreichischen wie europäischen Politik und der ExpertInnen weiter schaden.