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Brigitte
Pircher
„Bessere“ EU-Rechtsetzung? Vorrang für Unternehmen vor gesellschaftlichen Interessen
Die EU-Politik zur „besseren Rechtsetzung“ priorisiert zunehmend Unternehmensinteressen und vernachlässigt soziale sowie ökologische Anliegen. Seit den 1990er Jahren verfolgt die EU das Ziel, ihre Gesetzgebung effizienter und bürgernäher zu gestalten. Ergebnisse einer Studie, die ich im Auftrag der Arbeiterkammer Wien und von AK Europa durchgeführt...
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Brigitte
Pircher
Mittwoch,
02.10.2024
06:40 Uhr
Das Regulatory Scrutiny Board: Wie groß ist der Einfluss auf die EU Gesetzgebung?
Jedes EU-Gesetz beginnt mit einem Vorschlag der Europäischen Kommission. Dieser Vorschlag wird in den meisten Fällen an die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und den Rat der EU, weitergeleitet, dort debattiert und verabschiedet. Was jedoch kaum jemandem bekannt ist: Mit dem sogenannten Regulatory Scrutiny Board (RSB) gibt es ein Gremiu...
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Brigitte
Pircher
Dienstag,
16.05.2023
09:30 Uhr
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Pircher
Zur Person
Brigitte Pircher ist außerordentliche Professorin an der Södertörn-Universität in Stockholm.