Die EU-Politik zur „besseren Rechtsetzung“ priorisiert zunehmend Unternehmensinteressen und vernachlässigt soziale sowie ökologische Anliegen. Seit den 1990er Jahren verfolgt die EU das Ziel, ihre Gesetzgebung effizienter und bürgernäher zu gestalten. Ergebnisse einer Studie, die ich im Auftrag der Arbeiterkammer Wien und von AK Europa durchgeführt...

Jedes EU-Gesetz beginnt mit einem Vorschlag der Europäischen Kommission. Dieser Vorschlag wird in den meisten Fällen an die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und den Rat der EU, weitergeleitet, dort debattiert und verabschiedet. Was jedoch kaum jemandem bekannt ist: Mit dem sogenannten Regulatory Scrutiny Board (RSB) gibt es ein Gremiu...