Politik bedeutet sehr oft, Pläne zu entwerfen und umzusetzen. Große Aufgaben können nur bewältigt werden, wenn der Staat als umsichtiger Planer auftritt. Die Bewältigung der Klimakrise, aber auch der aktuellen Energiekrise ist eine solche Aufgabe. Warum zeigen sich politische Entscheidungsträger dabei so zögerlich?

Kunststoffe sind allgegenwärtig und aus unserem Leben schwer wegzudenken. Dass sie mittlerweile überall in der Umwelt sind, ist keinesfalls die Kreislaufwirtschaft, die wir wollen. Die Europäische Kommission hat ein mutiges Zukunftsbild der Kunststoffwirtschaft entworfen. Ohne Regulierung wird da nicht viel gehen. Doch der Weg dahin ist noch stein...

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Februar 2017, den Antrag des Flughafens Wien auf Errichtung der dritten Piste mit dem Klimaschutzargument abzulehnen, löste damals einen Sturm der Entrüstung aus: Nichts gehe mehr, beschwerte sich die Industrie. Mit dem Standort-Entwicklungsgesetz (im Folgenden kurz: Standortgesetz) habe man Investo...

Mehr als eine Million Menschen wohnen in Österreich über dem Tag-Abend-Nacht-Grenzwert für Straßenlärm. Dennoch sind die Umgebungslärmaktionspläne 2018 wieder inhaltsleer geblieben. Dass die WHO-Leitlinien für Umgebungslärm vom Herbst 2018 sogar strengere Grenzwerte empfehlen, hat dem Verkehrsminister auch keine Presseaussendung entlockt. Logisch, ...