Populismus und Wirtschaftspolitik: Griechenland und Spanien zwischen Inszenierung und Substanz

Der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in Europa führte zu einer intensiven Auseinandersetzung mit dem „Phänomen“ Populismus. In den Ländern Griechenland und Spanien verzeichneten im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem linkspopulistische Parteien große Wahlerfolge. Die Analyse der öffentlichen Auftritte und wirtschaftspolitischen Forderungen der spanischen Podemos und der griechischen Regierungsparteien offenbart die gemeinsamen populistischen Muster links- und rechtspopulistischer Parteien, welche auf der rhetorischen Ebene und, in einer speziellen Ausprägung, in der inhaltlichen Sphäre zu finden sind. Wie der Beitrag zeigt, fungiert dabei die populistische Kommunikationsstrategie nicht zwangsweise als „Blendwerk“, hinter dem sich auch entsprechende populistische wirtschaftliche Forderungen verbergen.

Populismus und mediale Sensationslust: eine symbiotische Beziehung

Mit dem Wandel der Medienlandschaft, insbesondere der verstärkten Nutzung der sozialen Netzwerke, kam es zu einer Veränderung der Kommunikationsstrategie politischer Akteure. Die verstärkte Vernetzung schuf neue Kommunikationsräume und ermöglichte es populistischen RepräsentantInnen, ihre Botschaften direkt und ungefiltert an eine breite Öffentlichkeit zu richten. Die dramatische, oft provokative Rhetorik populistischer Parteien appelliert dabei direkt an das journalistische Sensations- und Neuigkeitsbedürfnis der Medien. Durch die Nutzung der sozialen Medien seitens politischer AkteurInnen können politische Botschaften rasend schnell, oft unkontrolliert, verbreitet werden.

Dabei stellen Populisten sogenannte „Anti-Ismen“ oder „Anti-Politik“ wie Schuldzuweisungen, Kritik des politischen „Gegners“ oder von Institutionen in das Zentrum ihrer politischen Kommunikationsstrategie. An der Spitze der politischen Bewegungen oder Parteien steht zumeist eine (charismatische) Person, deren persönliche Biografie in der Regel als Legitimierungs- oder Inszenierungsmittel eingesetzt wird.

Allgemeine populistische Charakteristika: Was kennzeichnet den „populistischen Zeitgeist“?

Über die ganze Welt ist eine steigende Einflussnahme populistischer Kräfte zu beobachten. Ebenso steigen

auch die Definitionen des Begriffs Populismus. In der Literatur werden vorrangig folgende Elemente als kennzeichnend für die allgemeine populistische Ideologie dargestellt:

• Mobilisierung durch Verwendung von Emotionen
• Spaltung in eine dominierende und eine dominierte Gruppe: „Wir stehen geschlossen gegen die anderen.“
• Alleinvertretungsanspruch: Populisten sehen sich als einzig wahre VertreterInnen, als Sprachrohr des „wahren Volkes“ bzw. dessen Willens, welcher als moralisch rein und unfehlbar angesehen wird.
• Negatorische Identitätsbildung: Die Identitätsbildung erfolgt durch Abgrenzung. Entweder nach außen (= Inklusions-Populismus, „Wir sind eine Einheit“) oder nach innen, beispielsweise durch Ausschluss von Nicht-StaatsbürgerInnen (= Exklusions-Populismus, „Die gehören nicht zu uns“).
• Vermehrte Verwendung von Anti-Ismen und Dramatisierung:

Parteien bildeten sich oft aus Gegenbewegungen gegen die „versteinerten“ etablierten Parteien heraus, Inszenierung und Dramatisierung wird zur Erlangung von Aufmerksamkeit genutzt, Deeskalation rückt in den Hintergrund.

• Nutzung von demagogischen Mitteln, emotionaler oder expressiver Rhetorik
• Misstrauen gegenüber amtierenden RepräsentantInnen: Die Ursache für die bisherige Benachteiligung der repräsentierten Gruppe („wir, die Dominierten“) wird der Misswirtschaft bzw. mangelnder Lösungskompetenz amtierender Führungspersonen, Institutionen oder Parteien („den Dominierenden“) zugeschrieben.

Wirtschaftspolitik in populistischer Gestalt: Polarisierung und leere Versprechungen

Wenn gegenwärtig Parteien als „populistisch“ bezeichnet werden, wird im Allgemeinen sowohl auf die Art des öffentlichen Auftritts als auch die inhaltliche Ausprägung der politischen Programmatik Bezug genommen.

In der politischen Praxis zeigt sich jedoch, dass Populismus gezielt als Kommunikationsform genutzt werden kann, während möglicherweise die inhaltliche Sphäre von der populistischen Ausprägung nahezu unberührt bleibt (und umgekehrt). Es ist daher notwendig, die beiden populistischen „Kategorien“ vor allem im Hinblick auf wirtschaftspolitische Forderungen getrennt voneinander zu analysieren, um die zugrunde liegende Systematik vollständig erfassen zu können. Einzelne Elemente des „populistischen Kriterienkatalogs“, der in der folgenden Tabelle dargestellt ist, können jedoch auch bei nicht populistischen Programmen oder Parteien auftreten. Bei populistischen wirtschaftspolitischen Forderungen können grundsätzlich folgende Elemente beobachtet werden:

• Spaltung in die „Dominierten“ und die „Dominierenden“ bei Verteilungsfragen

Der Auftrieb populistischer Parteien geht mit zunehmenden Ungleichgewichten der Einkommens- und Vermögensverteilung einher. Die Spaltung der Bevölkerung in die „Dominierenden“ und die „Dominierten“ impliziert den Fokus auf die eigene WählerInnengruppe, welche in erster Linie von den Maßnahmen profitieren soll. Gleichzeitig wird bei populistischen Konzepten eine „Verlierergruppe“ konstruiert, welche die bisherigen Privilegien an die repräsentierte Gruppe abzugeben hat. Durch Emotionalisierung und Dramatisierung der ökonomischen Lage der angesprochenen WählerInnengruppe wird die Wirkung der Spaltung noch verstärkt.

• Präsentation stark vereinfachter Lösungskonzepte

Um die Aufmerksamkeit der breiten Masse zu erreichen und Regierungskompetenz zu zeigen, werden oftmals stark vereinfachte Konzepte zur Lösung komplexer Sachverhalte präsentiert.

• Ignoranz bestehender, einschränkender Reglements

Während rechtspopulistische Parteien oftmals vor allem gesetzliche Beschränkungen hinsichtlich der Ungleichbehandlung von Bürgern aufgrund ihrer Herkunft ignorieren, widmen linkspopulistische Parteien Einschränkungen wie Budgetrestriktionen oder Entscheidungen von Verhandlungspartnern, besonders in Finanzierungsfragen, wenig Aufmerksamkeit.

• vorrangig kurzfristige Auswirkungen

Um die Gunst der Wähler zu gewinnen und den „populären“ Status zu erhalten, liegt der Fokus von Populisten auf kurzfristigen Auswirkungen wirtschaftspolitischer Fragestellungen.

Während im Großteil Europas vor allem rechtspopulistische Parteien große Wählerzuströme verzeichneten, werden die von der Austeritätspolitik gekennzeichneten Staaten Griechenland und Spanien als Beispiele für den Erfolg von „linkspopulistischen Kräften“ angeführt. In beiden Ländern beflügelte der nationale Sparkurs, welcher den Staaten unter europäischem Druck auferlegt wurde, nationale Gegenbewegungen. Diese haben sich zum Teil in nunmehr stimmenstarke Parteien formiert und fordern ein Ende des Spardiktats, das zu Obdachlosigkeit, Armut und hoher Arbeitslosigkeit führte.

Eine Untersuchung der öffentlichen Auftritte sowie der Parteiprogramme der spanischen Podemos und der griechischen Regierungsparteien gibt einen Einblick in die mögliche praktische Anwendung populistischer Strategien.

Bei dem Vergleich der Parteien sei jedoch auf die unterschiedlichen Rahmenbedingungen hingewiesen. Die griechische Regierung formierte sich, als der Staatsbankrott bereits unabwendbar schien, was den Handlungsspielraum zur Umsetzung und Implementierung von Forderungen weitgehend einschränkte.

Die Übersichtstabelle zeigt, welche populistischen Kennzeichen bei den betrachteten Parteien zu finden sind. Da sich die griechische Syriza und die ANEL in einer Regierungskoalition befinden, wird die wirtschaftspolitische Programmatik anhand des (gemeinsamen) Regierungsprogrammes analysiert, in welchem die ANEL jedoch der Syriza die Federführung überlassen hat. Auch sonst fehlt der ANEL, im Gegensatz zu den anderen beiden Parteien, das wesentliche populistische Kriterium des Alleinvertretungsanspruchs, da sie keine dominante Regierungsposition zeigt.

Die populistischen Kommunikations- und Medienstrategien der Parteien Podemos, Syriza und ANEL

Sowohl in der öffentlichen Kommunikation als auch in den wirtschaftspolitischen Forderungen lässt sich die Spaltung in „Dominierende“ und „Dominierte“ bei allen drei Parteien beobachten. Die Podemos sieht den Begriff der „echten Demokratie“ oder die Verwendung einer Markierung für den Gegner, wie den spanischen Begriff „Kaste“, welcher das Establishment bezeichnet, für politisch wichtig an. Eine ähnliche Ausprägung der Spaltung in „Dominierte“ und „Dominierende“ zeigt sich auch bei der griechischen Syriza, deren öffentliche Auftritte vermehrt von dem Verweis auf „die Bürger“ gekennzeichnet ist, die sich gegen das „Establishment“ (z. B. Troika, korrupte politische Kräfte, Bankensystem) zur Wehr setzen sollen. Podemos und Syriza sehen sich dabei als Sprachrohr aller, die direkt oder indirekt unter der ungerechten Sozial- und Wirtschaftspolitik gelitten haben (Inklusions-Populismus), die ANEL zeigt eine fremdenfeindliche Auslegung des „Volkes“, wonach sich die Zugehörigkeit durch die Geburt (im Inland) bestimmt (Exklusions-Populismus).

Die spanische Podemos und die griechische Syriza sind vor allem als „Anti-Austeritäts-Parteien“ bekannt, die Kritik an der „Kaste“ oder am „Establishment“ dominiert. Beide appellieren öffentlich, teilweise sogar gemeinsam, an ein starkes Gemeinschaftsgefühl durch emotionale Sprache, aber auch durch abwertende Äußerungen, die an den „politischen Gegner“ gerichtet sind. Auch die griechische ANEL teilt die „Anti-Austeritäts-Haltung“, zeigt sich jedoch zudem xenophobisch und zumeist anti-europäisch bzw. stark nationalistisch. In den öffentlichen Reden der Partei finden sich oft demagogische Mittel, aggressive Rhetorik, aber auch Verschwörungstheorien.

Die wirtschaftspolitische Programmatik von Podemos, Syriza und ANEL: populistisch oder realistisch?

Alle drei untersuchten Parteien weisen in ihren wirtschaftspolitischen Programmen das Kernelement der Spaltung in zwei sich gegenüberstehende Gruppen auf. Der Fokus der wirtschaftspolitischen Forderungen des Regierungsprogramms der griechischen Syriza/ANEL-Koalition liegt auf der Verringerung der Schuldenlast und einer Aufhebung des Sparkurses. Diese Positionen werden als „nicht verhandelbar“ präsentiert, sie implizieren jedoch eine Frontstellung gegenüber der Europäischen Union. Diese hatte die geleisteten Hilfszahlungen an Griechenland an die Umsetzung restriktiver Fiskalpolitik, Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen gebunden. Der wirtschaftspolitische Handlungsspielraum der griechischen Regierung stellt sich durch die Einschränkungen seitens der Europäischen Union als weit enger dar, als im Regierungsprogramm angeführt. Diese beschränkenden Reglements werden also „übergangen“, die wirtschaftspolitische Realität somit weit einfacher dargestellt als sie tatsächlich ist.

Die Analyse der wirtschaftspolitischen Programmatik der Podemos zeigt, dass hier nur wenige populistische Elemente erkennbar sind. Zwar findet sich die Spaltung zwischen „Kaste“ und „Volk“ auch in den Verteilungsfragen wieder, jedoch zeigt sich, dass das detaillierte Parteiprogramm über Fragen nationaler Wirtschaftspolitik hinausgeht. Auch die vorgeschlagenen Lösungskonzepte gehen über kurzfristige Auswirkungen hinaus, werden zum Teil sehr detailliert ausgearbeitet und in Form von „Restrukturierungsplänen“ präsentiert, die auch auf europäische Institutionen Bezug nehmen sowie langfristige Projekte mit einbeziehen.

Die populistische Strategie kann, wie sich zeigt, sowohl zur Verbreitung einer durchdachten, umsetzbaren Programmatik verwendet als auch zur Verschleierung eines unrealistischen Forderungskatalogs genutzt werden. Die Gefahr, die von Populisten ausgeht, ergibt sich daher weniger aus den eingesetzten rhetorischen Mitteln, sondern vielmehr aus der populistischen Programmatik. Daher ist es wichtig, die kommunikative Strategie losgelöst von der inhaltlichen Sphäre populistischer Parteien zu betrachten.

Dieser Beitrag basiert auf Nummer 188 der Working Paper Reihe „Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft“ der AK Wien.