Die griechische Regierung verhandelt seit Monaten mit den GläubigervertreterInnen der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Bedingungen für weitere Finanzierungsunterstützung. Währenddessen machen TechnokratInnen von EU-Institutionen, PolitikerInnen unterschiedlicher europäischer Länder und konservative MedienvertreterInnen medial gegen Griechenland Stimmung.
Die griechische Regierung müsse endlich „ihre Reformhausaufgaben erledigen“, tönt es unablässig. Ausgeblendet wird, dass Griechenland viele der auferlegten „Strukturreformen“ umgesetzt hat – und dass gerade diese Maßnahmen zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage geführt haben, anstatt die wirtschaftliche Depression zu beenden.
Was ist mit „Strukturreformen“ gemeint?
Ambitionierte und umfassende „Strukturreformen“ würden den Krisenländern Europas eine Rückkehr zu kräftigem Wirtschaftswachstum und eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ermöglichen. Denn niedriges Wachstum und anhaltend hohe Arbeitslosigkeit seien im Kern auf „strukturelle Rigiditäten“ zurückzuführen. Das ist die offizielle Diagnose- und Argumentationslinie, die in den letzten Monaten unaufhaltsam in den Medien verbreitet wird.
Die wirtschaftlichen Probleme Europas seien im Kern auf der Angebots-, nicht auf der Nachfrageseite zu verorten, und die Lösung laute: Reduziere die Mindestlöhne und die Arbeitslosenunterstützung und mache es einfacher für die Unternehmen, ArbeitnehmerInnen anzustellen und zu entlassen – und schon wird sich das Arbeitslosigkeitsproblem von alleine lösen. Aus dieser dominierenden Perspektive erscheint es als konsequent, Griechenland Maßnahmen aufzunötigen, die primär auf eine weitere Deregulierung der Arbeits- und Produktmärkte, Kürzungen im Sozial- und Pensionsbereich sowie auf eine Zurückdrängung der Gewerkschaften abzielen.
Dass unter „Strukturreformen“ im Sprachgebrauch der herrschenden wirtschaftspolitischen Empfehlungsindustrie einfach die Umstrukturierung des öffentlichen Sektors unter der Maßgabe eines effizienten Einsatzes von Steuergeldern zu verstehen sei, ist ein weit verbreitetes Missverständnis. Es geht weniger um die Modernisierung und Weiterentwicklung des Staates, sondern um die Umsetzung eines „Reformmix“ – zusammengesetzt aus Maßnahmen zur Deregulierung der Arbeits- und Produktmärkte und zur „Verschlankung des Sozialstaates“. „Strukturreform“ ist ein scheinbar sachlicher, ideologiefreier Begriff. Tatsächlich hat er aber natürlich eine eindeutige ideologische Schlagseite zugunsten der Kürzung von Sozialleistungen und ArbeitnehmerInnenrechten.
„Strukturreformen“ gelten als vorteilhaft, weil sie angeblich dafür sorgen, dass die Wirtschaft über eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Unternehmen „entfesselt“ wird. Jene Länder, welche die „schmerzhaften, aber unabdingbaren Reformen“ bereits umgesetzt hätten, seien in Sachen Wirtschaftswachstum wieder auf dem Vormarsch. Die anderen – allen voran Griechenland – müssten einfach nachziehen, und schon werde es auch für ihre Volkswirtschaften bergauf gehen. Doch ist das wirklich so?
Mangelnde „Reformfreudigkeit“ der Krisenländer?
Abbildung 1 zeigt die „Reformfreudigkeit“ verschiedener europäischer Länder zwischen 2009 und 2014. Der Indikator misst für jedes Land den Anteil an den gesamten OECD-Politikempfehlungen zur Erzielung höheren Wirtschaftswachstums, denen das jeweilige Land gefolgt ist.
Abbildung 1: Index zur “Reformfreudigkeit” von europäischen Ländern (2009-2014)
Der OECD-Indikator macht deutlich, dass der Vorwurf, Griechenland und andere Krisenländer hätten in den letzten Jahren gar keine „Strukturreformmaßnahmen“ unternommen, aus der Luft gegriffen ist; ganz im Gegenteil sind die Krisenländer am vorbildlichsten den gängigen Reformvorgaben gefolgt.
Negative gesamtwirtschaftliche Effekte des Lohnabwärtsdrucks
Wie kann es sein, dass die Arbeitslosenraten in den Krisenländern Südeuropas seit 2010 stark angestiegen sind und derzeit auf hohem Niveau verharren, obwohl die betroffenen Länder sich der Wettbewerbsorientierung der EU-Politik gefügt haben? Jene, die alleine die segensreichen Wirkungen von „Strukturreformen“ und verbesserter Wettbewerbsfähigkeit herausstreichen, übersehen, dass Löhne nicht nur den wichtigsten Kostenfaktor für Unternehmen darstellen, sondern vielmehr die Einkommen der ArbeitnehmerInnen sind – und damit auch entscheidende Bedeutung für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage haben.
Abbildung 2 liefert eine empirische Grundlage für die Beantwortung der Frage, was der „Strukturreformdruck“ in den Krisenländern der Eurozone bewirkt hat. Auf der horizontalen Achse ist die Veränderung der Reallöhne in den Ländern der Eurozone zwischen 2010 und 2014 abgetragen. Es wird deutlich, dass in den sogenannten Krisenländern Südeuropas die um die Preisentwicklung bereinigten Löhne massiv gesunken sind. In Griechenland gingen die Reallöhne um 20% zurück, gefolgt von Zypern (-14,8%), Portugal (-8,1%), Spanien (-5,8%) und Italien (-3,5%).
Auf der vertikalen Achse von Abbildung 2 sind die Werte der Veränderung der Arbeitslosenrate zwischen 2010 und 2014 zu sehen. Die negativ geneigte Regressionsgerade macht anschaulich, dass in den Eurozonenländern mit dem stärksten Lohnabwärtsdruck die Arbeitslosenrate am deutlichsten anstieg – umgekehrt war die Entwicklung der Arbeitslosenrate in jenen Ländern am vorteilhaftesten, wo die Reallöhne sich positiv entwickelten. Dieser empirische Zusammenhang steht in Widerspruch zu den Erwartungen von Institutionen wie der Europäischen Kommission, der OECD und dem IWF; denn diese tragen seit Jahren Politikempfehlungen vor, die davon ausgehen, dass Reformmaßnahmen, die Lohnsenkungen ermöglichen bzw. erleichtern, sich positiv auf die Beschäftigung auswirken würden.
Abbildung 2: Reallohn und Arbeitslosenrate in der Eurozone
Die Kürzungspolitik führte jedoch nicht zu sinkenden, sondern zu drastisch steigenden Arbeitslosenraten. Wie sind diese negativen Effekte aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive zu erklären?
Abbildung 3 zeigt den Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Reallöhne und der Binnennachfrage in den Volkswirtschaften der Eurozone zwischen 2010 und 2014. Die positiv geneigte Regressionsgerade veranschaulicht, dass in jenen Ländern, in denen der größte Lohnabwärtsdruck herrschte, auch die Binnennachfrage am stärksten zurückging – allen voran in Griechenland, wo die Nachfrage um 28% einbrach, während die Löhne um 20% sanken. Umgekehrt war die Entwicklung der Binnennachfrage in jenen Eurozonenländern besser, wo sich die Reallöhne vorteilhafter entwickelten.
Dass ein derartig drastischer Rückgang der Realeinkommen wie in Südeuropa zu einem Einbruch der Binnennachfrage führt, sollte auch ohne volkswirtschaftliche Detailkenntnisse vorstellbar sein.
Abbildung 3: Reallohn und Binnennachfrage in der Eurozone
Schlussfolgerungen
Der gezielt ausgeübte Lohnabwärtsdruck in den Krisenländern der Eurozone – vorangetrieben durch die „Strukturreformen“ der Deregulierung der Arbeitsmärkte und den Abbau des Sozialstaates – führte in den letzten Jahren nachfrageseitig zu einer Vertiefung der Krise. Dass konservative – aber auch sozialdemokratische – PolitikerInnen angesichts dieser Erfahrungen „more of the same“ für Griechenland fordern, ist eine intellektuelle Bankrotterklärung.
Griechenland und viele andere europäische Staaten haben natürlich Reformbedarf im öffentlichen Sektor. Die griechische Bevölkerung verhalf Syriza in der Erwartung zum Wahlsieg, dass die neue Regierung durch Reformen des öffentlichen Sektors zugunsten breiter, nicht-privilegierter Bevölkerungsschichten dem Klientelismus des etablierten Privilegierungsnetzes zwischen Politik und Wirtschaft und dem Steuerbetrug ein Ende bereiten möge. Ebenso erleben in Spanien gerade regierungskritische Parteien einen Aufschwung, denen man nur mit einschlägigen ideologischen Absichten mangelnden politischen Reformeifer unterstellen kann. Aber was Syriza, Podemos und andere establishment-kritische Parteien in Sachen struktureller Reformen vorschlagen, ist überhaupt nicht im Sinne derer, die unter „Strukturreformen“ nach dem Muster der letzten Jahre hauptsächlich eine weitere Runde von Kürzungsmaßnahmen und Arbeitsmarktderegulierung verstehen.
Eine anhaltende Erholung der europäischen Wirtschaft setzt eine Umkehr der vorherrschenden „Reformpolitik“ voraus, nicht ihre Intensivierung. Dessen sollten sich kritische MedienbeobachterInnen stets bewusst sein, wenn im Zuge der aktuellen Verhandlungen zwischen Griechenland und den GläubigervertreterInnen der Eurozone und des IWF unaufhörlich und leider zumeist unwidersprochen von den Austeritäts-Hardlinern verlangt wird, Griechenland müsse endlich „seine Reformhausaufgaben erledigen“.
Die ungekürzte Fassung dieses Beitrags ist am 8.6.2015 bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Publikationsreihe „WISO direkt“ erschienen.