Angriffe auf die Grundprinzipien der europäischen Demokratie häufen sich. Gerade deswegen ist es wichtig, den Versuchen zur Destabilisierung der Demokratien ganz entschieden entgegenzutreten. Die EU-Kommission hat eine Reihe von demokratiepolitischen Maßnahmen vorgeschlagen. Besonders mit Blick auf Ungarn ist aber die Entschiedenheit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu hinterfragen. Umso wichtiger ist daher die Rolle des Europäischen Parlaments als Garant für eine stabile Demokratie.
Diktaturen und autoritäre Regime testen Standhaftigkeit der europäischen Demokratien
Die Themen Einflussnahme und Demokratie rücken mit den bevorstehenden EU-Wahlen zunehmend ins Zentrum. Kürzlich wurde bekannt, dass das russische Regime offenbar versucht hat, Abgeordnete zu gewinnen, um in seinem Sinne entsprechende Negativ-Propaganda beziehungsweise Desinformation in ganz Europa zu verbreiten. Nur wenige Tage darauf wurde öffentlich, dass es eine Verhaftung eines Assistenten von einem EU-Abgeordneten gegeben hat, der wiederum für China spioniert haben soll. Bereits vor eineinhalb Jahren musste sich das Europäische Parlament auch mit einem Fall auseinandersetzen, bei dem Katar und Marokko offenbar versuchten, EU-Abgeordnete zu bestechen, damit diese in ihrem Sinne tätig werden. In all diesen Fällen hat das Europäische Parlament entschieden reagiert und im geplanten neuen Sanktionspaket gegen Russland gefordert, Unternehmen und Personen aufzunehmen, die für Propaganda- und Desinformationskampagnen verantwortlich sind.
Diese Beispiele zeigen, wie intensiv mittlerweile Diktaturen und autoritäre Regime versuchen, auf Europa Einfluss zu nehmen. Im Fokus stehen dabei vor allem die demokratiepolitisch wichtigsten EU-Institutionen: die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat. Aber auch auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten haben sich in den letzten Jahren die Versuche gehäuft, die Demokratien in ihren Fundamenten zu erschüttern.
Gesetzespakete für eine stabile Demokratie
Dass Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie notwendig sind, hat die Europäische Kommission bereits vor fünf Jahren richtig erkannt und mehrere entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht. Darunter einen Rahmen zur Korruptionsbekämpfung, neue Regeln zu Ethik und Transparenz im Europäischen Parlament und das Gesetz zu digitalen Dienstleistungen, das helfen soll, effektiver gegen Fake News und Hassnachrichten in den sozialen Medien vorzugehen. Darüber hinaus wurde vor Kurzem ein Medienfreiheitsgesetz verabschiedet, das ein unabhängiges Arbeiten von Journalist:innen sichern soll.
Leider ausgesprochen spät gekommen sind jedoch die Vorschläge zur Wahlinfrastruktur und Wahlverfahren, die eine ordnungsgemäße und faire Wahl in Europa möglich machen sollen. Auch der Schutz vor Cyberbedrohungen sowie Deep Fakes und der Schutz wahlbezogener Informationen ist unter den neuesten Initiativen. Die Empfehlungen kommen jedoch für die EU-Wahl viel zu spät, der Text bleibt vage und unverbindlich, was sich gerade angesichts der prekären und instabilen Weltlage als äußerst ungünstig darstellt.
Zielgerichtetes Vorgehen gegen demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten
Wichtige Schritte hat die Europäische Kommission jedoch bereits zu Beginn gegen jene EU-Mitgliedsländer gesetzt, die in Scheindemokratien abzugleiten drohen. Am besorgniserregendsten ist die Situation in Ungarn. Die Kommission hat in diesem Fall ihr schärfstes Instrument, über das sie derzeit verfügt, den sogenannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, ausgepackt. Kommt es zu einem Verstoß gegen die Grundprinzipien der Demokratie, kann die Europäische Kommission Mittel für den betreffenden Mitgliedsstaat aus dem EU-Budget sperren. Im Falle Ungarns wurden so rund 30 Mrd. Euro aus dem Kohäsions- und dem Wiederaufbaufonds eingefroren. Auch andere EU-Länder haben in der Vergangenheit schon mit einem problematischen Umgang mit der Demokratie auf sich aufmerksam gemacht, darunter Polen und Slowenien. In diesen beiden Ländern ist es jedoch zu einem Machtwechsel mit neuen Regierungen gekommen, die nun dabei sind, die Rechtsstaatlichkeit in den beiden Ländern wiederherzustellen. Die Anwendung dieses Instruments kann damit als definitiv erfolgreich bezeichnet werden.
Wenige Monate vor den EU-Wahlen hat von der Leyen nun aber überraschend 10 Milliarden Euro an Geldern für Ungarn freigegeben. Beobachter:innen mutmaßen, dass der Sinneswandel etwas mit dem Veto Viktor Orbáns gegen die Ukraine-Hilfe zu tun hat, andere sehen darin ein Manöver von der Leyens, um den ungarischen Premier für ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin Ende 2024 auf ihre Seite zu ziehen. Das Europäische Parlament will die Kommission nun wegen der Mittelfreigabe für Ungarn verklagen.
Fazit
Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig die Rolle des Europäischen Parlaments ist – in diesem Fall als Kontrollinstanz. Das wissen auch totalitäre Regime, die immer wieder versuchen, das Europäische Parlament als Fundament der Europäischen Demokratie zu destabilisieren. Gerade deshalb ist es wichtig, das Stimmrecht zu nutzen und ein deutliches Zeichen für die Demokratie zu setzen. Die EU-Wahlen finden am 9. Juni 2024 statt.