Anlässlich des heute endenden Treffens des World Economic Forums in Davos veröffentlichen wir einen Kommentar von einem weltweit führenden Ungleichheitsforscher, Branko Milanovic. Obwohl bereits vor dem Treffen verfasst – und uns freundlicherweise von Makronom zur Verfügung gestellt –, sind seine Schlussfolgerungen auch noch danach gültig. Es bleibt zu hoffen, dass sich sein letzter Satz nicht bewahrheitet, und bereits davor international erfolgreichere Initiativen zum Abbau der Ungleichheit gestartet werden.
Tausende von Menschen kommen diese Woche in Davos zusammen. Ihr kombiniertes Vermögen wird mehrere hundert Milliarden Dollar betragen, vielleicht sogar eine knappe Billion. Niemals in der Menschheitsgeschichte wird der Reichtum pro Quadratmeter höher sein. Und was wird in diesem Jahr bereits zum sechsten oder siebten Mal in Folge eines der Hauptthemen sein, mit dem sich diese Industriekapitäne, Millionäre und Arbeitgeber von Tausenden von Menschen aus allen Ecken der Welt auseinandersetzen? Die Ungleichheit.
Im Vorbeigehen und wahrscheinlich am Rande des offiziellen Programms werden sie sich auch mit dem immensen Angebots- und Nachfragemonopol ihrer Konzerne beschäftigen, mit ihrer Fähigkeit, eine Gerichtsbarkeit gegen die andere auszuspielen, um Steuern zu vermeiden, wie sich die Gewerkschaften aus den Betrieben verdrängen lassen und staatliche Ambulanzen genutzt werden können, um wegen Hitze in Ohnmacht gefallene Arbeiter zu versorgen (um Ausgaben für die Klimaanlage zu sparen), oder wie man eine durchschnittliche Steuer zwischen null und zwölf Prozent bezahlen kann (Trump zu Romney).
Wenn sie aus einem Schwellenland kommen, können sie auch Erfahrungen austauschen, wie sich die Auszahlung von Löhnen mehrere Monate lang verzögern lässt, während man diese Mittel gleichzeitig zu hohen Zinsen investiert, wie man bei Arbeitsschutzstandards sparen kann oder wie man privatisierte Unternehmen für einen Spottpreis kauft und sich eine Briefkastenfirma in der Karibik oder auf den Kanalinseln aufbauen lässt.
Gleichzeitig werden Armut und Ungleichheit, also die bestimmenden Themen unserer Zeit, permanent in ihren Köpfen sein.
Allerdings schaffen sie es irgendwie nie, genug Geld oder Zeit oder vielleicht auch gewillte Lobbyisten aufzutreiben, die ihnen dabei helfen könnten, jene Politik umzusetzen, auf die sie sich bei den offiziellen Sitzungen alle einigen können: die Steuern für die Top 1 % und auf große Erbschaften zu erhöhen, faire Löhne zu zahlen oder Gehälter nicht einzubehalten, die Lücken zwischen Vorstands- und Durchschnittsgehältern zu reduzieren, mehr Geld für öffentliche Bildung auszugeben, den Zugang zu Finanzwerten für die Mittelschichten und Arbeiterklassen attraktiver zu machen, die Steuern für Kapital und Arbeit anzugleichen oder gegen die Korruption bei Regierungsaufträgen und Privatisierungen anzugehen.
Und weil sie so außerordentlich erfolglos dabei waren, die Regierungen davon zu überzeugen, etwas gegen die steigende Ungleichheit zu tun, ist es auch wenig überraschend, dass nichts getan wurde – oder dass sogar eine komplett gegenläufige Politik gemacht wurde: US-Präsident Donald Trump setzte, wie er es versprochen bzw. angedroht hat, eine historische Steuersenkung für die Reichen durch, während sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron die Attraktivität des modernen Thatcherismus für sich entdeckte. Auch in den Schwellenländern scheint sich nichts nennenswert Positives getan zu haben (das Durchgreifen gegen die Korruption in China ist vielleicht die einzige wichtige Ausnahme).
Diese Rückkehr zu den industriellen Beziehungen und Steuergesetzgebungen des frühen 19. Jahrhunderts wird bizarrerweise von Menschen durchgeführt, die gleichzeitig von Gleichheit, Respekt, Partizipation und Transparenz reden. Keiner von ihnen befürwortet den „Master and Servant Act“ oder Zwangsarbeit. Es ist nur so gelaufen, dass die Sprache der Gleichheit eingespannt wurde, um während der letzten fünfzig Jahre oder mehr die strukturell inegalitärsten Politiken zu verfolgen.
Und tatsächlich ist es wesentlich profitabler, Journalisten anzurufen und ihnen von nebulösen Plänen zu erzählen, laut denen 90 Prozent des Reichtums über eine unbekannte Zahl von Jahren hinweg und mit unverständlichen Buchhaltungspraktiken für Wohltätigkeitszwecke ausgeben werden sollen, anstatt einfach Lieferanten und Beschäftigten anständige Löhne zu zahlen oder aufzuhören, Informationen über die Nutzer von Plattformen zu verkaufen. Es ist billiger, irgendwo einen Fair-Trade-Sticker draufzukleben, als auf den Einsatz von Null-Stunden-Verträgen zu verzichten.
Sie wollen keine existenzsichernden Löhne zahlen, aber sie werden ein Philharmonie-Orchester finanzieren. Sie werden Gewerkschaften verhindern, aber sie werden einen Workshop zur Transparenz im Regierungswesen organisieren. In einem Jahr werden sie wieder alle in Davos sein und vielleicht einen neuen Vermögen-pro-Quadratmeter-Rekord aufstellen – aber die Themen in den Konferenzhallen und am Rande werden erneut die gleichen sein. Und so wird es immer weiter gehen, bis es nicht mehr geht.
Dieser Beitrag erschien am 22. Jänner 2018 im Onlinemagazin Makronom.