Das Gerede von der Überschuldung der Stadt Wien entbehrt jeder Grundlage. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt deutlich unter dem österreichischen Durchschnitt und ist deutlich niedriger als beim Spitzenreiter Niederösterreich. Zudem stehen ihr hohes privates und öffentliches Vermögen gegenüber. Als Problem erweist sich viel eher, dass der dringende Ausbau der Infrastruktur in der rasch an Bevölkerung zunehmenden Stadt Wien durch ökonomisch unsinnige Fiskalregeln behindert wird.
Öffentliche Verschuldung unterdurchschnittlich, aber steigend
Die öffentliche Verschuldung betrug in Wien im Jahr 2013 4,6 Milliarden Euro, das sind 2.639 Euro je EinwohnerIn. Damit liegt die Verschuldung Wiens deutlich unter dem Durchschnitt der Bundesländer (Länder und Gemeinden 3.555 Euro pro Kopf) und weit unter den Spitzenreitern Niederösterreich (4.378 Euro), Salzburg und Kärnten.
Pro Kopf Verschuldung von Ländern und Gemeinden 2013, in Euro
Doch die öffentliche Verschuldung in Wien ist in den letzten Jahren markant gestiegen, 2008 betrug sie nur 1,5 Milliarden Euro, das entsprach 870 Euro je EinwohnerIn. Ist die Stadt damit auf dem Weg zu einer wirtschaftlich nicht tragfähigen Überschuldung?
Der Anstieg der öffentlichen Verschuldung hat zwei zentrale Ursachen. Zum ersten die Finanz- und Wirtschaftskrise, die seit 2008 andauert. Die schwache wirtschaftliche Entwicklung führte bei allen öffentlichen Haushalten zu einer markanten Dämpfung des Wachstums der Abgabeneinnahmen. Wien hat zusätzlich versucht, aktiv dem Wirtschaftseinbruch und dem Anstieg der Arbeitslosigkeit gegenzusteuern und die öffentlichen Investitionen ausgeweitet.
Nun wäre es sicherlich ökonomisch unvernünftig, die sprichwörtlichen Potemkinschen Dörfer zu bauen, nur um in einer Wirtschaftskrise Beschäftigung zu halten. Doch in Wien ist die Ausweitung der Infrastrukturinvestitionen sehr gut begründet. Denn die Zahl der EinwohnerInnen nimmt stark zu, zuletzt um etwa 25.000 pro Jahr, und damit steigt auch der Bedarf an öffentlicher Verkehrsinfrastruktur, sozialem Wohnbau sowie Bildungs- und Sozialeinrichtungen. Das rasche Bevölkerungswachstum bildet somit die zweite Ursache der steigenden Verschuldung.
Wiens wichtigste Herausforderung: Infrastruktur ausbauen
Aus ökonomischer Sicht spricht alles dafür, die notwendige Infrastruktur für die rasch wachsende Stadt über Kredite zu finanzieren und nicht durch die Höhe der laufenden Steuereinnahmen zu begrenzen. Doch die EU-Fiskalregeln und der innerösterreichische Stabilitätspakt sehen das ganz anders. Nicht einmal die bei rasch wachsender Bevölkerung unverzichtbaren Investitionen in die kommunale Infrastruktur werden vom Nulldefizitwahn verschont. Hier gefährden gescheiterte wirtschaftliche Ideologien die Zukunft einer Stadt und ihrer Menschen.
Trotz der vielfältigen sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die vor allem in der stark steigenden Arbeitslosigkeit und den Herausforderungen der Integration der MigrantInnen und Flüchtlinge bestehen, ist die wirtschaftliche Ausgangsposition der Stadt Wien relativ bequem. Dies beruht vor allem auf der leistungsfähigen Wirtschaft, der Errungenschaft der gut ausgebauten sozialen Dienstleistungen und dem hohen Wohlstand. Der Reichtum Wiens zeigt sich im privaten Vermögen, das trotz der Finanzkrise so hoch ist wie nie zuvor, ein Vielfaches der öffentlichen Verschuldung beträgt, aber extrem konzentriert ist. Im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern und Städten in Österreich und Europa ist in Wien auch das öffentliche Vermögen hoch. Die Stadt verfügt über hohe Immobilienbestände und wertvolle Unternehmensanteile. Wahrscheinlich ist das öffentliche Vermögen sogar merklich höher als die öffentliche Verschuldung, doch bislang ist es nicht bewertet.
Die wichtigste Herausforderung für eine moderne Kommunalpolitik besteht in der Grundversorgung aller Menschen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage mit öffentlicher Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen. Das verlangt nach zusätzlichen Investitionen in den öffentlichen Verkehr und den sozialen Wohnbau sowie einer Sicherung der Qualität des Gesundheitswesens, des Bildungssystems, der Sozialarbeit und anderer sozialer Dienstleistungen.
Mehr Flexibilität bei den EU-Fiskalregeln unverzichtbar
Deshalb müssen die europäischen Fiskalregeln stärker den nationalstaatlichen und regionalen wirtschaftlichen Erfordernissen angepasst werden. Besonders dringend ist die Einführung einer „goldenen Investitionsregel“.
Öffentliche Investitionen haben über Generationen hinweg positive Wirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung. Würden sie nur durch laufende Steuern finanziert, so zahlt die heutige Generation die gesamten Investitionskosten, während auch zukünftige Generationen profitieren. Eine reine Steuerfinanzierung des Ausbaus von U-Bahnen, Schulzentren oder Krankenhäusern in der rasch wachsenden Stadt Wien wäre ökonomisch ineffizient. Sie würde zu geringerer Investitionstätigkeit als wirtschaftlich notwendig führen. Deshalb sollte der Fiskalpakt so geändert werden, dass über den Konjunkturzyklus hinweg eine Neuverschuldung im Ausmaß der öffentlichen Investitionen möglich ist.
Darüber hinaus muss die Beteiligung privater Vermögen an der Finanzierung öffentlicher Leistungen verstärkt werden: Die Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und Spitzeneinkommen kann nicht nur zur Entlastung der Leistungseinkommen aus Arbeit beitragen, sondern auch zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur und Dienstleistungen.