Schadet Ungleichheit der Demokratie?
Politische Partizipationsmöglichkeiten sind ein zentrales Grundgerüst demokratischer Gesellschaften: Partizipation erweitert individuelle Handlungsspielräume und trägt auf kollektiver Ebene dazu bei, Machtunterschiede zu verringern. Sie geht einher mit Selbstbestimmung, der Gestaltung der eigenen Lebensumstände und der Mitgestaltung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen. Zahlreiche Studien weisen jedoch darauf hin, dass Gruppen mit höherem Einkommen auch eine höhere politische Partizipation aufweisen. Auch für Österreich zeigt sich, dass Einkommensungleichheit die Wahlteilnahme von exkludierten Gruppen zusätzlich senken kann.
Partizipationsformen können viele Gesichter haben. Sie reichen von der Teilnahme an Wahlen über punktuelle, themenspezifische Aktivitäten bis hin zu langfristigem, freiwilligem Engagement in Interessensvertretungen, Vereinen und Organisationen. Eine über alle gesellschaftlichen Gruppen hinweg möglichst gleich verteilte Partizipation gilt dabei als ein Qualitätsmerkmal von Demokratien, da dies eine gleichberechtigte Interessenseinbringung und -vertretung gewährleistet.
Wir haben nun analysiert, wie sich lokale Einkommensungleichheit auf die Wahlteilnahme als Kernelement politischer Partizipation auswirkt. Unsere Untersuchung stellt dabei nicht den Anspruch, ein umfangreiches und vollständiges Kausalmodell zu testen. Vielmehr bestand das Ziel darin, unter den Einschränkungen der zur Verfügung stehenden Daten mögliche Zusammenhänge zwischen dem lokalen Niveau an Einkommensungleichheit und politischer Partizipation in Österreich zu erfassen.
Gesellschaftliche Auswirkungen von Einkommensungleichheit
Angeregt durch den Anstieg an Einkommensungleichheit in vielen Ländern der westlichen Welt im den letzten Jahrzehnten wird Einkommensungleichheit immer häufiger als Bedrohung für die soziale und ökonomische Stabilität sowie für das ökonomische Wachstum diskutiert. Einige mit breiter Aufmerksamkeit rezipierten Publikationen, beispielsweise Pikettys „Kapital im 21. Jahrhundert“ (2014), haben das Interesse am Thema Ungleichheit von Vermögen und Einkommen im wissenschaftlichen, politischen und medialen Diskurs noch einmal deutlich verstärkt.
Einkommensungleichheit ist nicht nur für die Menschen am unteren Ende der Einkommensskala von Nachteil, sondern für eine Gesellschaft als Ganzes. Mit dem Anstieg von Einkommensungleichheit sinken das zwischenmenschliches Vertrauen und der soziale Zusammenhalt, während Gewaltraten zunehmen. Auch die subjektive Zufriedenheit bzw. das Glücksempfinden ist nur zu einem Teil von der absoluten Einkommenshöhe abhängig: Zwar sind innerhalb eines Landes die reicheren EinwohnerInnen subjektiv glücklicher als die ärmeren, das durchschnittliche Glücksempfinden in reichen Nationen liegt aber nicht über jenem in armen Nationen.
Eine Erklärung dafür, dass das Glücksempfinden einer Gesellschaft auch von der Einkommensverteilung abhängt, liegt im abnehmenden Grenznutzen von Einkommen: Bei einer Umverteilung von einer reicheren zu einer ärmeren Person verliert die reichere Person weniger Nutzen als die ärmere Person dazugewinnt. Wesentlich in diesem Kontext ist die Erwartung der Menschen über die eigene, zukünftige Position in der Einkommensverteilung: Während für europäische Länder starke negative Auswirkungen von Ungleichheit auf das Glücksempfinden in den ärmeren Bevölkerungsgruppen aufgezeigt wurden, gibt es diese in den USA aufgrund des weit verbreiteten Glaubens an soziale Mobilität nicht.
Einkommensungleichheit in Österreich
Österreich zählt sowohl im internationalen als auch im EU-Vergleich zu den Ländern mit relativ geringer Einkommensungleichheit. Auf der Grundlage der Lohnsteuerstatistik zeigt sich wie in den meisten OECD-Ländern aber sowohl lang- als auch kurzfristig ein deutlicher Anstieg: In den vergangenen drei Jahrzehnten stieg der Gini-Koeffizient für die Bruttolohneinkommen der ArbeitnehmerInnen um 30%. Dieser Anstieg ist dabei auf ein langsameres Wachstum der Einkommen der beiden untersten Dezile gegenüber den Einkommen der oberen Dezile zurückzuführen.
Bis dato wurde Einkommensungleichheit vor allem auf nationaler, seltener auch auf regionaler oder städtischer Ebene untersucht. Bei der Betrachtung von Einkommensungleichheit auf lokaler Ebene ist jedenfalls der Zusammenhang zwischen lokaler Ungleichheit und Segregation zu berücksichtigen: Eine Reduktion von lokaler Einkommensungleichheit bei gleichbleibender Ungleichheit auf nationalem Niveau impliziert eine höhere Segregation der unterschiedlichen Einkommensgruppen. Die folgende Abbildung zeigt den Gini-Koeffizient 2010 auf Gemeindeebene.
Einkommensungleichheit (Gini-Koeffizient) in Österreichs Gemeinden 2010
Nichtwählen: Ursachen und Folgen für die Demokratie
Wahlen gelten als Kernelement von Demokratien und sind, zumindest im europäischen Kontext, eine grundsätzlich niederschwellige Partizipationsform, die auch von einer Mehrzahl der BürgerInnen praktiziert wird. Auch wenn die Höhe der Wahlbeteiligung nicht als alleiniger Indikator über das Funktionieren einer Demokratie Auskunft geben kann, ist relevant, ob Nichtwählen zufällig über die BürgerInnen verteilt ist oder ob eine systematische Exklusion von bestimmten Gruppen vorliegt. Exklusion kann dabei im Wahlrecht verankert sein (bei der letzten Wiener Gemeinderatswahl waren beispielsweise ein Viertel der wahlfähigen WienerInnen aufgrund ihrer ausländischen Staatsbürgerschaften von der Teilnahme ausgeschlossen), auf informellen Diskriminierungsmechanismen beruhen (z. B. bei Minderheiten), eine Folge von technischen Pannen in der Wahladministration oder von individuellem Wahlverzicht sein.
Zusätzlich zu diesen Exklusionsmechanismen lässt sich die Wahlbeteiligung von BürgerInnen auf drei unterschiedlichen Ebenen erklären: Auf der Mikroebene stehen Ressourcen wie Bildung oder Einkommen im Vordergrund, da diese mit einer höheren Partizipation einhergehen. Ebenfalls auf der Mikroebene wirksam sind sozialpsychologische Charakteristika wie Werte, Einstellungen, politisches Interesse, ein grundlegendes Vertrauen in das politische System oder politische Selbstwirksamkeit – also das Vertrauen in die eigene Fähigkeit, sich am politischen Prozess beteiligen und durch diese Partizipation auch etwas bewirken zu können.
Über der Mikroebene umfasst die Mesoebene die Eingebundenheit in soziale Netzwerke und damit auch institutionelle Faktoren wie die Mitgliedschaft in Organisationen und Vereinen. Diese ermöglichen „Demokratie-Lernen“ und gelten als zentrale Verbindung zwischen individuellem Status und politischer bzw. zivilgesellschaftlicher Partizipation.
Auf der Makroebene stehen schließlich Kontextmerkmale wie Gesetze, der Wohlstand einer Gesellschaft, Bildungsexpansion oder die Verbreitung von Massenmedien im Vordergrund.Auch diese Ebene ist nicht für sich allein zu betrachten, sondern steht in ständigem Wechselspiel mit den beiden zuvor genannten Ebenen: So konnte beispielsweise für Österreich im Zuge der Wahlaltersenkung von 18 auf 16 Jahre ein Anstieg des politischen Interesses der 16- und 17-Jährigen festgestellt werden. Das gesteigerte politische Interesse (Mikroebene) gründete zum einen im neu erworbenen Recht zur Partizipation (Makroebene) selbst, zum anderen wurde es durch zahlreiche wahlbegleitende Aktivitäten in den Schulen (Mesoebene) vermittelt.
Nichtwählen aufgrund fehlender Ressourcen, mangelnder sozialer Eingebundenheit oder formeller Exklusionsmechanismen ist systematisch und führt dazu, dass im politischen Prozess die Interessen jener Gruppen stärker berücksichtigt werden, die bereits über mehr (individuelle oder kollektive) Ressourcen verfügen. Dass sich bei politischen Entscheidungen die Ansichten der ökonomischen Eliten und ihrer Interessenvertretungen stärker durchsetzen als jene von einkommensschwächeren Gruppen und deren Vertretungen, wurde für die Vereinigten Staaten und für zahlreiche westeuropäische Staaten bereits aufgezeigt.
Ergebnisse
Im Rahmen der durchgeführten Studie wurden mögliche Auswirkungen von lokaler Einkommensungleichheit auf die Wahlteilnahme bei der Nationalratswahl 2013 untersucht. Dazu wurden die Daten der Wahltagsbefragung (repräsentative, telefonische Umfrage unter 1.224 Wahlberechtigten zur Nationalratswahl 2013 im Auftrag des ORF) mit den Merkmalen zur Einkommensungleichheit auf Gemeindeebene ergänzt. Diese Verknüpfung von Individual- mit Aggregatdaten ermöglichte es außerdem, weitere aus der Partizipationsforschung bekannte Indikatoren zur Erklärung der Wahlteilnahme in die Analyse zu integrieren.
Die zentralen Forschungsfragen lauteten: In welchem Ausmaß sind Faktoren auf struktureller bzw. Makroebene (lokale Einkommensungleichheit Gini-Koeffizient 2010, Anteil Arbeitslose, Anteil AkademikerInnen) sowie auf individueller bzw. Mikroebene (Alter, tertiärer Bildungsabschluss, Arbeitslosigkeit und politische Selbstwirksamkeit als sozialpsychologisches Charakteristikum) für die Entscheidung zu wählen bzw. nicht zu wählen, relevant? Wie hängen diese Faktoren miteinander zusammen bzw. voneinander ab? Zur Überprüfung wurde folgendes Pfadmodell (Statistische Details finden Sie im ausführlichen Artikel) berechnet.
Pfadmodell mit den direkten und indirekten Effekten auf die Wahlteilnahme
Die Ergebnisse zeigen eine Reihe von direkten Effekten: So ist die Wahlteilnahme höher, je stärker die Meinung vertreten wird, dass Wählen wichtig ist, weil man damit über die Zukunft des Landes mitentscheidet. Die Wahlteilnahme ist außerdem mit zunehmendem Alter höher, bei arbeitslosen BürgerInnen ist sie geringer. Politische Selbstwirksamkeit, also die Einstellung, dass Wählen wichtig ist, weil man damit über die Zukunft des Landes mitentscheidet, ist darüber hinaus unter arbeitslosen BürgerInnen weniger verbreitet. Arbeitslose haben also nicht nur per se eine geringere Wahlteilnahme (direkter Effekt). Ihre Wahlteilnahme ist darüber hinaus geringer, weil sie seltener der Ansicht sind, dass sie mit ihrer Stimme mitentscheiden können (indirekter Effekt). Der formale Bildungsabschluss hat demgegenüber keinen Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit der Wahlteilnahme – weder direkt noch indirekt über die politische Selbstwirksamkeit.
Der Gini-Koeffizient, d. h. die Einkommensungleichheit, steigt mit dem Anteil an AkademikerInnen in der Gemeinde. In der Folge ist es als Akademiker/in auch wahrscheinlicher, in einer Gemeinde mit hohem Gini-Koeffizienten zu leben. Ebenso steigt der Gini-Koeffizient mit dem Anteil an Arbeitslosen in der Gemeinde. Somit ist es auch als ArbeitsloseR wahrscheinlicher, in einer Gemeinde mit hohem Gini-Koeffizienten zu leben.
Sowohl der direkte als auch der (über die politische Selbstwirksamkeit) indirekte Effekt von Arbeitslosigkeit auf die Wahlteilnahme verstärken sich mit zunehmendem Gini-Koeffizienten und damit mit zunehmender Einkommensungleichheit in der Gemeinde. Das vorliegende Pfadmodell deutet also darauf hin, dass Ungleichheit auf Gemeindeebene die Wahlbeteiligung senkt – nicht direkt, aber indirekt über eine vermehrte Exklusion (aus dem Erwerbsleben) und einer damit verbundenen, geringeren politischen Selbstwirksamkeit sowie einer daraus folgenden, geringeren politischen Beteiligung.
Fazit
Damit weisen auch die Ergebnisse dieser Studie darauf hin, dass Nichtwählen in Österreich nicht zufällig über die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen verteilt ist. Zusätzlich zu bestehenden Hürden wie der verfassungsrechtlichen Gebundenheit des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft, geht die Zugehörigkeit zu bestimmten, in der einen oder anderen Weise bereits exkludierten Gruppen mit einer geringeren Wahlteilnahme einher. Damit setzen sich im politischen Prozess auch die Interessen jener Gruppen stärker durch, die schon zuvor über mehr Ressourcen verfügten. Der Eindruck der von Exklusion betroffenen oder bedrohten Person, nicht wirksam mitgestalten zu können, ergibt sich also nicht nur aus ihren individuellen Erfahrungen, er kann auch auf kollektiver Ebene nachvollzogen werden.
Einkommensungleichheit auf lokaler Ebene kann also die Wahlteilnahme von exkludierten Gruppen zusätzlich senken. Setzt sich der Trend der letzten dreißig Jahre fort, der eine Zunahme der Einkommensungleichheit zeigt, wird auch die Systematik des Nichtwählens zunehmen. Zu Ende gedacht geht das Recht dann nicht mehr vom Volk bzw. von einem repräsentativen Querschnitt des Volkes, sondern nur mehr von einem exklusiven Teil davon aus.
Dieser Beitrag basiert auf einem begutachteten Artikel des nun vollständig online verfügbaren Hefts 2/2016 der Zeitschrift Wirtschaft und Gesellschaft.