Rechtsextremismus in der Normalität – Alarmismus oder notwendiger Weckruf?
Das präsentierte Regierungsprogramm der neuen Koalition aus ÖVP und Grünen hat heftige Diskussionen entfacht: Es weckt Hoffnungen, produziert aber auch Ernüchterung. Was dabei bisher kaum thematisiert wurde: Der Erfolg der neuen Regierung wird auch daran zu messen sein, ob sie dazu beiträgt, die politische Kultur zum Positiven zu verändern. Diese hat sich in den letzten zwanzig Jahren dahingehend gewandelt, dass Versatzstücke rechtsextremer Ideologie immer stärker in der Mitte der Gesellschaft auftauchten. Sozialwissenschaftliche Erkenntnisse über eine Normalisierung des Rechtsextremismus lassen Besorgnis aufkommen.
Rechtsextremismus und Normalität – ein Widerspruch?
Betreibt, wer von einer schleichenden Normalisierung des Rechtsextremismus in Österreich spricht, unverantwortliche, übertrieben alarmistische Panikmache? Oder handelt es sich vielmehr um eine höchst notwendige Intervention auf der Grundlage (sozial)wissenschaftlicher Erkenntnisse, die auf bislang vernachlässigte soziale und politische Entwicklungen aufmerksam macht, die sich unter der Oberfläche vollziehen – Entwicklungen mit Potenzial zur Gefährdung einer offenen Gesellschaft?
Die Aussage, dass sich der Rechtsextremismus schleichend normalisiere, scheint auf den ersten Blick eine äußerst provokante These zu sein. Das hängt aber zum einen vor allem mit dem gängigen Gesellschaftsbild zusammen, das diese in zwei Teile teilt, nämlich in die Mitte und die Ränder oder Extreme. Zum anderen spielt auch der Begriff des Rechtsextremismus selbst dabei eine Rolle.
Bei einer Zweiteilung der Gesellschaft in Mitte und Ränder erscheinen die Begriffe Extremismus und Normalität per definitionem als unvereinbar, wird ersterer ja gerade dadurch charakterisiert, dass er das Anormale, das Skandalöse repräsentiert. Diese hermetisch abgrenzende Perspektive verkennt aber die Durchlässigkeit der Trennwände zwischen Mitte und Extremen. Ein Anwachsen des Extremismus ist meistens auch ein Ausdruck von Normalitätsverschiebungen, von Veränderungen in der Mitte der Gesellschaft. Diesen Verbindungskanälen wird im Folgenden nachgespürt.
Der Rechtsextremismusbegriff wird einerseits im rechtsstaatlichen Diskurs mit dem Kriterium der Verfassungsfeindlichkeit, also der Ablehnung und Bekämpfung moderner demokratischer Gesellschaften, identifiziert. Darauf wird auch im politischen Diskurs Bezug genommen. Man erinnere sich, wie der ÖVP-Politiker Andreas Kohl die erste Koalition mit der FPÖ damit rechtfertigte, dass sich diese innerhalb des Verfassungsbogens befände. Im wissenschaftlichen Diskurs wird Rechtsextremismus differenzierter durch die Verbindung der Produktion von rechtsextremer Ideologie (Ungleichwertigkeit von Menschen, Konstruktion einer Volksgemeinschaft, Ethnozentrismus, Ablehnung der Demokratie, nationalisierende Geschichtsbetrachtung, …) mit Gewaltakzeptanz als Konfliktlösungsmodus auf der Handlungsebene charakterisiert (vgl. DÖW). Er zielt damit vor allem auf die Identifizierung rechtsextremer Organisationen und Bewegungen. Davon weicht ein stärker soziologisch verpflichteter Begriff ab, dem es in erster Linie um rechtsextreme Orientierungen und Einstellung und deren Verbreitung in der Gesellschaft geht. Denn dadurch geraten stärker gesellschaftliche Entwicklungen und Zusammenhänge in den Blick.
Fokus auf das schwer Wahrnehmbare
Die These von einer schleichenden Normalisierung des Rechtsextremismus bedeutet nicht, dass eine Mehrheit der Bevölkerung rechtsextreme Positionen einnehmen würde. Sie weist vielmehr darauf hin, dass rechtsextremes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft, und damit im Rahmen des öffentlich Sagbaren, angekommen ist. Dieser Umstand erhöht wiederum die Gefahr, dass sich diese Positionen weiter ausbreiten können. Insofern ist die Frage des Umgangs der Gesellschaft mit diesen Entwicklungen von großer Bedeutung. Denn Normalitätsverschiebungen gehen schleichend vor sich und sind daher in der Regel weitaus schwerer erkennbar als das offen Extreme.
Der Fokus auf eine schleichende Normalisierung rechtsextremer Orientierungen widmet sich der Frage, wie latent vorhandene Mentalitäts- und Einstellungsmuster zu politisch relevanten und gesellschaftlich wirkmächtigen Faktoren werden und welche Rolle dabei gesellschaftliche Entwicklungen und politische Angebote spielen. Es geht dabei um die Wechselwirkung zwischen latent vorhandenen Einstellungsmustern (autoritäre, alltagsrassistische, …) und förderlichen gesellschaftlichen Entwicklungen (Kontrollverluste, Anerkennungsdefizite, …) und wie politische Angebote, beides gezielt nutzen.
Gesellschaftliche Voraussetzungen
Zunächst ist festzuhalten, dass Orientierungen, die zum ideologischen Bestand des Rechtsextremismus gehören, wie autoritäre oder alltagsrassistische Einstellungen, nicht vom Himmel fallen, d. h. sich nicht unvermittelt ausbreiten. Aufgrund ihrer langen und tiefen historischen Verankerung handelt es sich bei Ressentiments und abwertenden Deutungen vielmehr um Mentalitätsmuster, die (seit langem) latent im Alltagsbewusstsein eines Teils der Gesellschaft abgelagert sind und auch über die Generationen weitergegeben werden. Die entscheidende Frage ist jedoch, warum sich zu einem bestimmten historischen Zeitpunkt alltagsrassistische und autoritäre Einstellungen bei Teilen der Bevölkerung zur dominierenden Weise, die soziale Welt wahrzunehmen, verwandeln und politisch wirksam werden. Einen solchen Prozess, der sich im Auftauchen und den Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien ausdrückt, beobachten wir in den letzten Jahren nicht nur in Österreich, sondern in vielen europäischen Ländern, aber auch in den USA.
Dabei spielen vor allem zwei Faktoren eine Rolle. Eine der Voraussetzungen sind ökonomische Entwicklungen. So hat die beschleunigte Globalisierung und der zunehmende Konkurrenz- und Flexibilisierungsdruck auch in den kapitalistischen Kernländern Europas soziale Spaltungslinien vertieft und soziale Abstiegsängste und Gefühle eines zunehmenden Kontrollverlustes ausgelöst. Allerdings ziehen ökonomisch verursachte Verwerfungen nicht automatisch menschenfeindliche, unsolidarische Verarbeitungsmuster nach sich, wie auch die aktuelle österreichische Studie „Umkämpfte Solidaritäten. Spaltungslinien in der Gegenwartsgesellschaft“ zeigt.
Gleichzeitig, und hier kommt der zweite Faktor ins Spiel, trafen allerdings die dadurch ausgelösten Verunsicherungsgefühle auf eine Repräsentationslücke im politischen System (siehe dazu für Österreich die Studie „Die populistische Lücke“). Rechtspopulistische Parteien konnten diese erfolgreich mit ihren politischen Angeboten füllen und sich als relevante politische Kraft etablieren. Anknüpfend an realen sozialen Verwerfungen, aber auch an gefühlten (Ängste vor zukünftigem sozialen Abstieg), gelang es ihnen, latent vorhandene Ressentiments bei Teilen der Bevölkerung zu reaktivieren und diese in einen stabilen politischen Erzählrahmen mit entsprechenden Deutungen zu integrieren. Dadurch wurde auch deren gesellschaftliche Legitimität erhöht (vgl. dazu aus gewerkschaftlicher Sicht den Beitrag von Willi Mernyi).
Das Besorgniserregende an dieser Entwicklung ist, dass dadurch offen menschenfeindliche Einstellungen im öffentlichen Diskurs von ihrer Verortung an den Rändern des politischen Spektrums gelöst werden, in die Mitte der Gesellschaft einsickern und dabei einen Normalisierungsprozess durchlaufen. Damit werden Normalitätsgrenzen verschoben, was dazu führt, dass diese Einstellungen – einmal als neue Normalitäten des Sagbaren etabliert – auch zeitweilige Rückschläge rechtspopulistischer Parteien überdauern. Dass menschenfeindliche (bzw. rechtsextreme) Einstellungen immer mehr als „normal“ gelten, geht aber gleichzeitig damit einher, dass der organisierte Rechtsextremismus, etwa in Form der Identitären, weiterhin skandalisiert wird. Dies erlaubt es, das Destruktive in der Normalität weitgehend auszublenden.
Mechanismen der Normalitätsverschiebung
Dass die Normalisierung rechtsextremer Einstellungen häufig nicht wahrgenommen wird, zeigt sich etwa auch daran, dass die Ergebnisse der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ unter Leitung von Wilhelm Heitmeyer in der öffentlichen Debatte in Deutschland kaum aufgegriffen wurden. Seit Anfang der 2000er Jahre belegte die Untersuchung ein Potenzial gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit von über 20 Prozent – also bereits lange bevor mit der AfD eine Partei auf der politischen Bühne auftrat, die dieses auch auszuschöpfen begann.
Heitmeyer beschäftigt sich auch ausführlich mit den Mechanismen der von ihm auf Grundlage solider empirischer Daten konstatierten Normalitätsverschiebungen. Diese sind auch für den österreichischen Kontext relevant, existiert doch hier eine der am längsten bestehenden und erfolgreichsten rechtspopulistischen Parteien.
Einer der Mechanismen dieser Normalitätsverschiebung besteht in dem, was Heitmeyer die Herausbildung einer „rohen Bürgerlichkeit“ nennt. Er legt damit den Finger nicht auf die ModernisierungsverliererInnen und das Prekariat, die gemeinhin als Hauptwählerreservoir und damit als Wachstumstreiber des Rechtpopulismus gelten, sondern auf einen gesellschaftlich weitaus mächtigeren Faktor. Rohe Bürgerlichkeit meint „die Tatsache, dass unter einer dünnen Schicht zivilisiert-vornehmer (bürgerlicher) Umgangsformen autoritäre Haltungen verborgen sind, die immer deutlicher sichtbar werden, meist in Form rabiater Rhetorik“ (2018, S. 310). Dazu passen aktuelle Ergebnisse des österreichischen Demokratiemonitors, denen zufolge die Zustimmung zu einem starken Führer (Autokratie) im oberen Drittel der Bevölkerung am stärksten gestiegen ist (2018 bis2019 von 15 auf 23 %).
Rohe Bürgerlichkeit drückt sich in der Verachtung verwundbarer sozialer Gruppen aus, die einer streng ökonomistischen Logik folgt. Über die Betonung von Konkurrenz und Eigenverantwortung wird soziale Ungleichheit in Ungleichwertigkeit verwandelt. Den weniger Leistungsfähigen und -willigen wird auf diese Weise jene soziale Anerkennung verweigert, die ein zentrales Element für gesellschaftliche Integration darstellt. Diese Mentalitäten einer „rohen Bürgerlichkeit“ werden von medialen, politischen und intellektuellen Eliten gespeist. Über deren Zugang zu Institutionen und Medien wird so auch das politische Klima nachhaltig geprägt und gesellschaftliche Legitimität geschaffen.
Dies passiert vor dem Hintergrund einer übergreifenden Entwicklung, die vielfach als „Ökonomisierung des Sozialen“ bezeichnet wird, also einer Ausdehnung von Markt- und Konkurrenzmechanismen auf alle Bereiche der Gesellschaft. Diese kann als Voraussetzung dafür gelten, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und autoritäre Einstellungen in der Bevölkerung geweckt und verbreitet werden. In einem solchen sozialen Klima wird die Grenze des öffentlich Sagbaren sukzessive in Richtung Verrohung ausgeweitet, gleichzeitig aber in anderen Bereichen auch eingeschränkt. Denn während die Spaltung der Gesellschaft voranschreitet, wiederholt der Mainstream-Diskurs gebetsmühlenartig das Mantra „Es ist uns noch nie so gut gegangen“.
Das Leid und die Ängste, die viele Menschen in der Arbeitswelt empfinden, kann in einer Gesellschaft der deregulierten Märkte, der globalisierten Konkurrenz und der forcierten Rationalisierung nicht mehr legitim ausgedrückt werden. Das heißt, Arbeitsleid kann keine gesellschaftliche Legitimität mehr beanspruchen und soziale Sicherung wird zunehmend unter Effizienzgesichtspunkten und nach ethnischen Kriterien (Vorrang für seit langem Ansässige) organisiert. Instrumentelle Kriterien (Nützlichkeit, Leistungsfähigkeit, …) verdrängen Grundprinzipien einer integrationsfähigen Gesellschaft und bestimmen damit zunehmend die (neue) Normalität. In einem solchen Szenario ist die Umleitung sozialen Leids und sozialer Ängste auf Flüchtlinge und Fremde und die politisch wirksame Reaktivierung latent vorhandener Ressentiments durch den Rechtspopulismus nicht allzu schwer.
Als weitere für die Verschiebung von Normalitätsgrenzen förderliche Mechanismen identifiziert Heitmeyer etwa die Ausbreitung von Hasskommunikation über soziale Medien wie Facebook – durch die Dominanz wirtschaftlicher über alle anderen Erwägungen wird dagegen nicht konsequent vorgegangen. Darüber hinaus trägt demnach auch die starke Verbreitung von Verschwörungstheorien, die ebenso wie rechtspopulistische Parteien die Welt in „Gut“ und „Böse“ einteilen, zu einer verschobenen Normalität bei.
Dass sich traditionell konservative Politik häufig an rechtspopulistische Diskurse anpasst, ist zudem ein weiteres Einfallstor dafür, autoritäre, entmenschlichende Orientierungen zu normalisieren. Konservative Parteien stellen sich gewissermaßen als sanfte, politisch korrekte Alternative zum Rechtspopulismus dar, was der Normalisierung und Legitimierung seiner Inhalte einen enormen Schub verleiht. Dieser Aspekt ist für Österreich besonders relevant.
Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner ersten Periode als Regierungschef Einschnitte bei den Ärmsten der Gesellschaft damit rechtfertigte, dass in Familien von Arbeitslosen nur mehr die Kinder am Morgen aufstehen, um zur Schule zu gehen, oder wenn die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer als „NGO-Wahnsinn“ verunglimpft wird, „bei dem mehr Menschen sterben als gerettet werden“, dann ist das Ausdruck „roher Bürgerlichkeit“. Hier sind die inhaltlichen Berührungspunkte zwischen neoliberalen, neokonservativen und rechtsextremen Ideologieelementen am deutlichsten.
Mit rabiater Rhetorik werden so die Grenzen des Sagbaren sukzessive ausgeweitet und inhaltliche Elemente aus einer Ideologie, die bisher für den Rechtsextremismus reserviert war, in der Mitte der Gesellschaft verankert. Im Kern besteht diese darin, dass die Legitimierung von sozialer Ungleichheit in Richtung Ungleichwertigkeit von Menschen verschoben wird, die mit autoritär-aggressiven Äußerungen einhergeht. Und wenn selbst in einer Regierung mit grüner Beteiligung Migrationspolitik durch das Prinzip „Integration durch Leistung“ charakterisiert wird, dann ist damit ein weiterer Normalisierungsschritt getan. Dies manifestiert sich auch darin, dass diese Dominanz des Nützlichkeitsaspekts in der Öffentlichkeit kaum mehr kritisiert wird.
Ein anderes Beispiel für Normalisierung ist die Islamfeindlichkeit im Sinne einer pauschalen und kategorischen Abwertung und Benachteiligung von MuslimInnen. Von der FPÖ seit langem propagiert hat sie allerdings von 2017 bis 2019 sogar Eingang in die Regierung gefunden und wurde von ihren RepräsentantInnen in der (vorigen) Regierung forciert (vgl. Bericht SOS-Mitmensch). In Form von Kopftuchverboten an den Schulen bleibt diese allerdings Bestandteil der Regierungspolitik auch ohne Beteiligung der FPÖ und ihrer rabiaten Rhetorik.
Der Normalisierung Einhalt gebieten
Insofern muss unabhängig von selbstzerstörerischen Handlungen und Stimmenanteilen rechtspopulistischer Parteien bei Wahlen der schleichenden Normalisierung im Kern rechtsextremer Inhalte und Orientierungen im öffentlichen Diskurs der Kampf angesagt werden. Das darf aber nicht bedeuten, die gesellschaftliche Verachtung für Personen, die dn rechtspopulistischen Erklärungen zustimmen, durch deren Ächtung – etwa durch ihre Denunzierung als von Ressentiments getriebene RassistInnen – zu verdoppeln. Auch dabei kann an sozialwissenschaftlichen Erkenntnissen angeknüpft werden. Arlie Hochschild zeigt in ihrer ethnografischen „Reise ins Herz der amerikanischen Rechten“ auf überzeugende Weise, dass die durch einen zunehmend verrohten Kapitalismus sich vertiefenden gesellschaftlichen Spaltungen nur überwunden werden können, indem an den Alltagserfahrungen der Menschen angesetzt wird und ein ehrlicher, offener und respektvoller Dialogs aufgenommen wird. Das könnte auch ein möglicher Zugang sein, sich mit der schleichenden Normalisierung menschenverachtender Orientierungen in der Mitte der Gesellschaft produktiv auseinanderzusetzen und ihre politische Wirksamkeit zurückzudrängen.
Informationen zu den Aktivitäten von „Diskurs. Das Wissenschaftsnetz“ finden sich hier.
