In den letzten Jahren treten vermehrt neoliberale Think Tanks als Akteure im gesellschaftspolitischen Diskurs in Erscheinung, ein für Österreich relativ neuer Trend. Wiewohl immer wieder betont wird, dass sie autonom und politisch unabhängig agieren, sind sie in bestehenden Netzwerken finanzkräftiger, privatwirtschaftlicher AkteurInnen und wirtschaftlicher Interessensvertretungen bestens verankert; sie sind international und medial gut vernetzt und beeinflussen die österreichische gesellschaftspolitische Diskussion und Politik immer mehr.
Neoliberale Think Tanks argumentieren dabei auf der Basis einer dichotomen Gegenüberstellung: hier ein “ineffizienter, bürokratischer und teurer Staat“ und dort ein „effizienter, selbstregulierender freier Markt.“ Dies lässt sich sowohl für die aktuellen Vorschläge zu einer Pensionsreform als auch für die derzeit angedachten Varianten zur Reduzierung der Mindestsicherung nachzeichnen.
Neoliberale Think Tanks in Österreich: Hayek Institut und Agenda Austria
Die Think-Tank-Forschung unterscheidet Think Tanks hinsichtlich ihrer institutionellen Aufstellung und politischen Zielsetzungen in drei Kategorien: Neben sogenannten akademischen Think Tanks, die eng mit Wissenschaft und Universitäten zusammenarbeiten, sind nicht- oder semi-staatliche Think Tanks in der politikberatenden Auftragsforschung tätig. „Advokatorische“ Think Tanks hingegen weisen eine klar zuordenbare ideologische Ausrichtung aus, wiewohl im Außenauftritt oftmals die „Unabhängigkeit der Expertise“ betont wird. Sie betreiben wenig eigenständige Forschung, sondern versuchen ihre weltanschaulichen Prinzipien medial und politisch zu vermarkten.
Dieser Kategorie kann etwa das 1993 gegründete Hayek-Institut, das auf Initiative der Industriellenvereinigung und Anregung des ein Jahr zuvor gestorbenen Namensgebers Friedrich August von Hayek gegründet wurde, zugeordnet werden. Der Name des Instituts ist zugleich Programm, da der Ökonom und Sozialphilosoph Hayek staatliche Interventionen in das „freie Spiel der Marktkräfte“ ablehnt und das Primat der wirtschaftlichen Freiheit über die politische Freiheit proklamiert.
In diesem Kontext steht die Sicherung der ökonomischen Freiheit daher auch über demokratischen Grundrechten, weshalb er in einem Interview 1981 lapidar feststellt: „Ich persönlich würde einen liberalen Diktator gegenüber einer demokratischen Regierung, der es an Liberalismus mangelt, bevorzugen.“ Hayek gilt daher auch als maßgeblicher Wegbereiter des Neoliberalismus.
Ähnlich agiert die 2013 ebenso auf Initiative der Industriellenvereinigung gegründete Agenda Austria, ein neoliberaler Think Tank, der medial bestens vernetzt und darauf fokussiert ist, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen, um marktliberale Argumentationen an den Mann und an die Frau zu kriegen.
Der Förderkreis setzt sich aus finanzkräftigen Unternehmen zusammen, weshalb die Agenda Austria im Zuge ihrer Gründung auch als „Denkfabrik der Millionäre“ bezeichnet wurde. Dabei orientiert sich die Agenda Austria an der etwa 15 Jahr älteren „Avenir Suisse“, zu der enge personelle Verbindungen bestehen und deren neoliberale Programmatik man „austrifizieren“ möchte. Betrachtet man den Förderkreis dieses Gründungsvorbilds der Agenda Austria, so sammelt sich hier ein Großteil der Schweizerischen multinationalen (Finanz-)Konzerne.
Enge institutionelle und personelle Verflechtung
Eine Netzwerkanalyse (basierend auf den Lebensläufen der Leitungspersonen, der Mitglieder des Vorstandes und der wissenschaftlichen Beiräte) ermöglicht die enge institutionelle und personelle Verflechtung der in Österreich agierenden neoliberalen Think Tanks zu veranschaulichen.
Institutionelle und personelle Vernetzung ausgewählter österreichischer neoliberaler Think Tanks
Zunächst zeigt sich die breite internationale Vernetzung des Hayek-Instituts mit zentralen Knoten des globalen neoliberalen Netzwerks. Im Zentrum steht dabei die 1947 in der Schweiz von Hayek gegründete Mont Pèlerin Society, die bis heute gleichsam als „neoliberale Internationale“ fungiert und mit Unterstützung von vermögenden Privatpersonen eine langfristige Strategie zur Durchsetzung neoliberaler Ideen verfolgte.
Zudem weist das Hayek Institut auch viele Verbindungen zu privatwirtschaftlichen AkteurInnen auf, die als Vorstandsmitglieder fungieren oder auch Verbindung zur österreichischen Wirtschaft oder Wirtschaftsverbänden halten. Über eine Reihe von verbindenden Personen und Institutionen (sogenannten „interlocking directorates“) bestehen aber auch enge Vernetzungen zwischen dem Hayek-Institut und der Agenda Austria.
Letztere zeichnet sich auch durch mediale Vernetzungen aus, die sich neben Online-Portalen wie Ortner-Online auch auf Qualitäts-Printmedien wie der Presse (in der der Leiter der Agenda Austria, Franz Schellhorn, jahrelang Wirtschaftsressortleiter war) oder der NZZ (deren langjähriger Wirtschaftsressortleiter Gerhard Schwarz dem Wissenschaftlichen Beirat der Agenda Austria angehört) erstreckt.
Im Vergleich zum Hayek-Institut sind mit der Agenda Austria relativ mehr AkteurInnen aus der Wissenschaft verbunden, trotzdem bestehen auch hier enge Verbindungen zu Wirtschaftsverbänden bzw. der Privatwirtschaft. Generell zeigt sich, dass sowohl die Agenda Austria als auch das Hayek-Institut gut in bestehenden Netzwerken neoliberaler Think Tanks verankert sind.
Agenda zum Rückbau sozialstaatlicher Sicherung
Diese internationale und nationale Verankerung und Vernetzung ermöglicht und erleichtert es, die „Agenda zum Rückbau sozialstaatlicher Sicherung“ zügig voranzutreiben. Ein maßgeblicher Teil dieser Strategie basiert auf Verunsicherung im konkreten jener, die auf die sozialstaatliche Absicherung am Alter vertrauen.
Pensionsreform
Deutlich wird dies am Beispiel der laufenden Debatte zur Pensionsreform. Die Vorschläge einer vom Finanzminister 2015 beauftragte ExpertInnengruppen zur langfristigen Finanzierung und Nachhaltigkeit unseres Pensionssystems sind weitgehend ident mit jenen der Agenda Austria: rasche Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters, Koppelung des gesetzlichen Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung (Pensionsautomatik) bzw. Anpassung der Pensionshöhe an die steigende Lebenserwartung, Erhöhung der Pensionsbeiträge oder Begrenzung des Bundesbeitrags zur Pensionsversicherung.
Allesamt Optionen, die auf einen substantiellen Abbau hinauslaufen und Altersarmut vorprogrammieren. Insbesondere die Pensionsautomatik steht bei der Agenda Austria hoch im Kurs, da durch die geplante Koppelung der (steigenden) Lebenserwartung mit dem Pensionsantrittsalter – so wird argumentiert – weder Parteien noch Politik für Leistungskürzungen zur Rechenschaft gezogen werden können.
Ignoriert wird der statistisch signifikante Zusammenhang zwischen Lebenserwartung und sozialer Ungleichheit; gleichermaßen wird nicht thematisiert, dass die Vorschläge letztlich zu einer Umverteilung von unten nach oben in der Alterssicherung beitragen würden. Unbeachtet bleiben Alternativstrategien zur nachhaltigen Sicherung der Pensionen, wie beispielsweise die Einbeziehung aller Bereiche der Wertschöpfung in die Finanzierung sozialer Sicherheit.
Das Beispiel Mindestsicherung
Beide Think Tanks, Hayek-Institut und Agenda Austria, kritisieren immer wieder auch die „zu hohen“ Sozialtransfers in Österreich, die die „Leistungsbereitschaft aller“ unterminieren. Dies spiegelt sich in der aktuellen Diskussion zur Reform der Mindestsicherung recht eindeutig wider. Nicht die triste Lebenslage der BezieherInnen steht im Mittelpunkt, sondern ein Generalverdacht zu Missbrauch und sozialer Hängematte.
Ungeachtet der schwierigen Arbeitsmarktlage wird pauschal mangelnde Arbeitsmotivation unterstellt. Umgehend wird, insbesondere von ÖVP und FPÖ, für strengere Regeln, mehr Kontrolle und Leistungskürzungen plädiert, da zu hohe Arbeitsloseneinkommen keinen ausreichenden Arbeitsanreiz bieten würden. Wiewohl eine strikte Arbeitsbereitschaft Voraussetzung für die Mindestsicherung ist, wird mittlerweile auch vom Regierungspartner darüber nachgedacht, Leistungen zu kürzen, Sanktionen zu verschärfen, Sachleistungen anstelle von Geldleistungen zu gewähren und die Mindestsicherung für Familien zu deckeln.
Was können neoliberale Think Tanks bewirken?
Die Zukunft, das Ausmaß sowie der Grad von Sozialstaatlichkeit wird maßgeblich von dem bestimmt, was Franz-Xaver Kaufmann als die kulturelle Grundlage oder auch „kulturelle Herausforderung“ bezeichnet. Gemeint ist damit, dass wohlfahrtsstaatliche Sicherung auf einem weitgehend gemeinsamen Werterahmen aufbaut, in welchem sowohl das Bekenntnis zu Sozialstaatlichkeit als auch Vertrauen und Respekt vorhanden sind.
Agenda Austria und andere Think Tanks setzen hier an und versuchen eine ideologische Spaltung voranzutreiben, die letztlich dazu beitragen soll, sozialstaatliche Sicherung als ineffizient und leistungshemmend zu diskreditieren und mittels marktliberaler Ansätze soziale Polarisierung und soziale Ungleichheit in die Mitte der österreichischen Gesellschaft zu tragen. Die starke Verankerung und Vernetzung – verbunden mit einer hohen medialen Resonanz – lassen weitere Angriffe auf Ausmaß und Grad der österreichischen Sozialstaatlichkeit befürchten.
Eine ausführliche Darstellung der Wirkmächtigkeit, sowie personellen und institutionellen Vernetzung neoliberaler Think Tanks in Österreich finden Sie als Working paper und erscheint im April in der SWS Rundschau unter dem Titel: Neoliberale Think Tanks als (neue) Akteure in österreichischen gesellschaftspolitischen Diskursen. Das Beispiel des Hayek-Instituts und der Agenda Austria.