Bei der Europawahl 2019 gab es die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren. Mit der Wahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin wurde jedoch kurz danach das demokratisch legitimierte SpitzenkandidatInnenprinzips ausgehebelt. Damit präsentierte sich die europäische Politik im Licht von Postenschacher und Machtkämpfen. In ihren politischen Leitlinien kündigte von der Leyen eine Konferenz zur Zukunft Europas an, um BürgerInnen und EU-Institutionen näher zusammenzubringen. Ihre Vorschläge wurden nun veröffentlicht. Die Rolle des EU-Parlaments, der Zivilgesellschaft oder der SozialpartnerInnen ist aber noch weitgehend offen.
Die neue Konferenz zur Zukunft Europas soll nun BürgerInnen in einem Bottom-up-Prozess die Chance geben, ihre Visionen für die europäische Politikgestaltung einzubringen. Auch die Arbeitsweise der europäischen Institutionen wird im Rahmen der Konsultationen auf den Prüfstand gestellt werden.
Kommissionstellt Vision und Zeitplan vor
Dass die Kommission das Projekt ernst nimmt, wurde schon mit der Beauftragung der Kroatin Dubravka Šuica als eigens zuständige Vizepräsidentin für die Konferenz deutlich. Das am 22. Jänner 2020 vorgestellte Kommissionspapier schlägt vor, die Konferenz thematisch um die sechs politischen Prioritäten der Kommission zu gruppieren. Die bereits bestehenden BürgerInnendialoge sollen weitergeführt und mit neuen partizipativen Formaten angereichert werden, beispielsweise themenspezifischen Podiumsdiskussionen mit Inputs von ExpertInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Eine mehrsprachige digitale Plattform soll über die Dauer der Konferenz sowie über Inhalte und Veranstaltungen informieren. Zusätzlich sollen in ganz Europa verschiedene Veranstaltungen und Events unter der Flagge der Konferenz stattfinden, getragen von MultiplikatorInnen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Mithilfe eines Feedback-Mechanismus können die Ideen der BürgerInnen in konkrete Empfehlungen für EU-Rechtsakte umgemünzt werden. Der Startschuss für die „große paneuropäische, demokratische Übung“ soll am Europatag, also dem 9. Mai 2020, fallen. Das Datum ist bewusst auf das 70-jährige Jubiläum der Schuman-Erklärung gelegt und kurz nach dem 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs gewählt. Es ist geplant, dass im ersten Halbjahr 2022 Ergebnisse der Debatten präsentiert und bearbeitet werden.
Parlamentmit detailgenauen Vorschlägen
Im Rahmen einer mit großer Mehrheit beschlossenen Resolution hat das Europäische Parlament bereits vergangene Woche detaillierte Vorschläge zur Organisationsstruktur der Konferenz geliefert. Die EU-ParlamentarierInnen bauen dabei auf vorangegangene Resolutionen zur Zukunft Europas auf und fordern eine Führungsrolle ein. Das Europaparlament setzt auf BürgerInnenforen, sogenannte Agoras, bestehend aus 200 bis 300 ausgelosten BürgerInnen. Die BürgerInnenversammlungen sollen zu bestimmten Politikfeldern tagen und die Diskussionsergebnisse in ein eigens zu gründendes Plenum der Konferenz einspeisen. Damit die Interessen von jungen Menschen zwischen 16 und 25 Jahren Gehör finden, sollen laut Parlament zwei Jugendforen eingesetzt werden. Die Plenarversammlung, bestehend aus Mitgliedern der EU-Institutionen und der nationalen Parlamente, soll zweimal pro Halbjahr tagen. Die „hochrangige Schirmherrschaft“ der drei EU-Institutionen soll sich im eigens eingesetzten Lenkungsausschuss und im geschäftsführenden Koordinierungsausschuss niederschlagen, in denen VertreterInnen des Europaparlamentes, des Rates und der Kommission zusammenkommen.
Pflichtübungoder weitgehende Reformen?
Der Beschluss und die vorausgegangene Debatte im Europäischen Parlament machen deutlich, dass die EU-ParlamentarierInnen umfassende Reformprozesse fordern, die Vertragsänderungsverfahren einläuten sollen. Die Kommission hat im Hinblick auf transnationale Listen für die EU-Wahl eine Änderung des EU-Wahlrechts ausdrücklich erwähnt und steht dem positiv gegenüber.
Auch wenn es offiziell keine Tabus geben soll, ist offen, ob auch tiefgreifende Reformvorschläge wirklich umgesetzt würden. Ein Ungleichgewicht der Reformwilligkeit der Institutionen, die die Konferenz gemeinsam und gleichberechtigt ausarbeiten und leiten sollen, ließen die eher lieblosen Schlussfolgerungen des Rates bereits durchscheinen. Dabei ist es gerade die Arbeitsweise des Rates, die im Fokus des Reformhungers des Parlaments steht. Mangelnde Transparenz und das Einstimmigkeitsprinzip in mehreren Politikbereichen lähmen schließlich immer wieder die Handlungsfähigkeit der EU und die Arbeit der anderen Institutionen.
Rolleder SozialpartnerInnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen noch offen
Interessenvertretungen von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften pochen auf eine Stimme in der Konferenz, um soziale Angelegenheiten aktiv einbringen zu können. Den Entwürfen des Parlaments zufolge sollen jeweils zwei RepräsentantInnen der ArbeitgeberInnen- und ArbeitnehmerInnenseite im Plenum der Konferenz vertreten sein. Auch die Kommission möchte alle „PartnerInnen“ aktiv einbinden. Die Grünen und die SozialdemokratInnen setzten sich im Parlament bereits nachdrücklich für die Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen ein.