Ist eine österreichische Konjunkturpolitik trotz Globalisierung noch möglich?
Die Wirtschafts- bzw. Konjunkturpolitik der Republik Österreich war traditionell stark auf Beschäftigungssicherung ausgelegt und Vollbeschäftigung das erklärte Ziel der Sozialpartner. Trotzdessen findet sich die Republik seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in einer Situation mit höchst beunruhigenden Arbeitslosenzahlen wieder. Nur konsequent wäre es daher, ein relativ großes Konjunkturpaket zur Steigerung der Beschäftigung zu planen und durchzuführen.
Ein häufig vorgebrachtes Argument gegen Beschäftigungspolitik besagt: Die höheren staatlichen Ausgaben kämen in einer globalisierten und europäisierten Wirtschaft gar nicht mehr bei inländischen ArbeitnehmerInnen an.
Das Argument lässt sich in drei Teile zerlegen:
- „Der Effekt von Konjunkturprogrammen sei gering, würde keine Erhöhung der Wirtschaftsleistung erreichen und kaum Arbeitsplätze schaffen.“
- „Der inländische „Multiplikator“ österreichischer Staatsausgaben ist kleiner als in vergangenen Jahrzehnten. Höhere Ausgaben würden damit vermehrt ins Ausland abfließen.“
- „Selbst wenn der Effekt im eigenen Land bleibt, würde er vermehrt ausländischen Arbeitnehmern, die in Österreich arbeiten, zugutekommen.“
Ist die Wirkung von Konjunkturpaketen vernachlässigbar?
Für Österreich kommt eine WIFO-Johanneum Studie von 2016 zu dem Schluss, dass jeder Euro zusätzlichen öffentlichen Konsums kurzfristig 1,50 Euro und langfristig 2 Euro Wertschöpfung im Inland schafft. Ein Paket von einer Milliarde Euro (0,3% des BIP) schafft und sichert damit langfristig rund 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich. Ergänzt man das Paket um Investitionen in Wohnbau oder andere öffentliche Investitionen, ist der Effekt zwar im Schnitt etwas geringer, aber langfristig immer noch bei 1,70 Euro. Konjunkturpolitik kann somit äußerst wirkungsvoll sein.
Wirken Konjunkturpakete nur im Ausland?
Betrachtet man die österreichischen Staatsausgaben (abgesehen von öffentlichen Investitionen), so gehen davon nur rund 5% ins Ausland. Der Gesamteffekt der Wirtschaftsleistung fällt zu rund 80% im Inland an. Auf Basis der World Input-Output Database lässt sich der Beschäftigungseffekt berechnen; demnach entfällt fast 85% des Beschäftigungszuwachses auf Österreich. Zwar ist dies wohl niedriger als in den 1970er Jahren, aber immer noch relativ hoch.
Der dritte Teil des Arguments ist, das der im Inland verbleibende Teil des Nachfrageimpulses zu neuen Arbeitsplätzen im Inland führt, die dann aber von ausländischen StaatsbürgerInnen besetzt werden. Tatsächlich ist es nicht unwahrscheinlich, dass es in bestimmten Branchen und Regionen zu Verdrängungseffekten inländischer durch neue ausländische Arbeitskräfte gekommen ist. Dennoch ist erstens zu berücksichtigen, dass der Großteil neu zuwandernder ArbeitnehmerInnen nicht pendelt, sondern dann hier lebt – und somit der ganz überwiegende Teil des Einkommens im inländischen Wirtschaftskreislauf bleibt. Zweitens lebt ein nicht unwesentlicher Teil der Menschen mit einem ausländischen Pass schon seit Jahren bzw. Jahrzehnten in Österreich und ist damit fester Bestandteil unserer Gesellschaft.
Im Allgemeinen muss man allerdings zwischen Verdrängungsprozessen unterscheiden, die ohnehin stattfinden, und dem zusätzlichen Effekt, den ein Beschäftigungspaket (unabhängig davon) hätte. Gerade der Effekt des öffentlichen Konsums konzentriert sich aber zu zwei Drittel in vier Wirtschaftssektoren, die äußerst geringe Beschäftigungsanteile ausländischer ArbeitnehmerInnen aufweisen: Öffentliche Verwaltung (3,2%), Erziehung und Unterricht (rund 10%), Gesundheits- und Sozialwesen (rund 10%) und 13,2% im Handel (zum Vergleich: 14,9% für die Gesamtbeschäftigung). Geht man davon aus, dass die Anteile dieser Sektoren auch bei zusätzlicher Beschäftigung halten, dann entspricht dies circa einem Anteil von 10 Prozent (des inländisch wirksamen Effekts), der an ausländische Arbeitskräfte geht. Damit bleiben rund drei Viertel der zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze für österreichische StaatsbürgerInnen. Dass ein Konjunkturpaket lediglich zu mehr Zuwanderung statt mehr Beschäftigung für bereits hier lebende Menschen führt, ist somit unwahrscheinlich.
Fazit: Konjunkturpolitik wirkt tatsächlich
Seit der Beschleunigung der wirtschaftlichen Integration Europas ist es nicht von der Hand zu weisen, dass nationale Konjunkturpolitik herausfordernder geworden. Richtig ist, dass eine europäisch koordinierte Konjunkturpolitik aufgrund grenzüberschreitender Wachstumseffekte wirksamer wäre (siehe hier und hier), Dennoch wäre es falsch daraus zu schließen, dass derlei wirtschaftspolitische Initiativen nur im europäischen Gleichklang funktionieren können. Höhere öffentliche Ausgaben wirken nach wie vor weit überwiegend im Inland – auch hinsichtlich des Beschäftigungseffekts.
