Das 4. Kapitel im Regierungsprogramm, „Europa, Integration, Migration & Sicherheit“, war laut Berichten aus den Koalitionsgesprächen keineswegs leicht zu verhandeln und liest sich dementsprechend ambivalent. Neben zahlreichen positiven Ansätzen wird sprachlich nach wie vor gespalten. Ernst gemeinte Gleichstellungspolitik wie auch Maßnahmen gegen Dequalifikation am Arbeitsmarkt fehlen.
Integrationsministerium undAnti-Diskriminierungs-Politik positiv
Der Realität einer Einwanderungsgesellschaft, wie sie Österreich nun eben ist, trägt nicht nur ein eigenes Integrationsministerium, sondern auch aktiv betriebene Anti-Diskriminierungs-Politik Rechnung. Dazu finden sich im Regierungsprogramm zahlreiche Absichtserklärungen, etwa zur Erstellung eines „Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung“ sowie von Maßnahmen zur „Stärkung von Diversität“ und „interkultureller Kompetenz“ in der staatlichen Verwaltung. Den öffentlichen Dienst, vor allem Sicherheits- und Menschenrechtsdienstleister wie Polizei, Feuerwehr und Bundesheer, als Integrationsträger zu stärken, ist sinnvoll. Derzeit ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in diesen Institutionen aber vergleichsweise gering. Ein bundesweites Monitoring zu Rassismus und Xenophobie kann helfen, hemmende und fördernde Faktoren für mehr Diversität und Chancengleichheit zu identifizieren. Gleichzeitig gilt es, Alltagsrassismus, Beschimpfungen und fremdenfeindliche Hetze klar zu benennen und nicht mehr als Kavaliersdelikte abzutun. Hier hat die neue Regierung einiges aufzuarbeiten, denn in den letzten Jahren häuften sich tätliche und verbale Angriffe auf nicht-weiße Menschen, und der Hass im Netz explodiert. Gerade Frauen sind aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Herkunft oft doppelt von Marginalisierung betroffen.
Fokus geflüchtete und migrantischeFrauen wichtig
Dementsprechend ist der inhaltliche Fokus auf die Integration geflüchteter und migrantischer Frauen, der sich die neue Integrationsministerin Susanne Raab bereits in ihrer Zeit als Sektionschefin verschrieben hatte, grundsätzlich positiv zu bewerten. Im Regierungsprogramm ist dem Thema „Integrationsmaßnahmen für Frauen“ sogar ein eigenes Unterkapitel gewidmet. Das ist allein deshalb sinnvoll, weil Frauen bekanntlich wichtige Multiplikatorinnen sind und eine zentrale Rolle für die Integration ihrer Kinder, ihrer Familie und der ganzen Community spielen. Sie geben die Bildung, die sie erhalten, wesentlich stärker an ihre Kinder und Enkelkinder weiter und fungieren als Rollenvorbilder für ihre Söhne und Töchter. Maßnahmen, die die Bildung, Erwerbstätigkeit und Selbstbestimmung von Frauen mit Flucht- und Migrationshintergrund fördern, bringen also quasi die doppelte Rendite. Insofern macht es durchaus Sinn, dass die Frauenagenden ins Integrationsministerium wanderten.
Was lässt bangen?
Andererseitsbraucht es aber nicht unbedingt eine neue (zu Recht von vielenFrauenorganisationen kritisierte) Ressortverknüpfung, um anzuerkennen, dassFrauen in der Integrationsarbeit tatsächlich eine beachtenswerte, bisher leiderviel zu oft ignorierte Rolle einnehmen. Denn im öffentlichen Diskurs kommenFrauen mit Migrations- oder Fluchterfahrung bisher kaum vor, außer es geht umein Thema: das Kopftuch. Genau in diese Kerbe schlägt auch dasRegierungsprogramm mit dem geplanten Kopftuchverbot für 10- bis 14-jährigeMädchen, mit einer etwaigen späteren Ausweitung auf Lehrerinnen.
Ernst gemeinte Gleichstellungspolitiksieht anders aus
Ernst gemeinte Gleichstellungspolitik für Musliminnen müsste aber tatsächlich viel breiter gedacht werden und dort ansetzen, wo sie letztlich allen in Österreich lebenden Frauen zugutekommt, etwa in Form von flächendeckenden Ganztagsschulen, einer fairen Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vonseiten des Integrationsministeriums müssen nun Taten folgen, die über die reine Symbolpolitik eines Kopftuchverbots hinausgehen. Anregungen dazu könnte die „Resolution zur Inklusion geflüchteter Frauen“ der zivilgesellschaftlichen Plattform Menschen.Würde.Österreich bieten, die für zentrale Lebensbereiche, von Gesundheit bis Arbeit, wichtige Forderungen enthält, darunter Deutsch- und Weiterbildungsangebote mit möglichst flächendeckender Kinderbetreuung, gendersensible Dolmetscher*innen in öffentlichen Behörden und im Bildungs- und Gesundheitssystem und die rasche Anerkennung von Abschlüssen, vor allem im Bereich Pflege und Pädagogik – also dort, wo viele geflüchtete/migrantische Frauen Qualifikationen mitbringen, die in Österreich dringend gebraucht werden.
Sprachlich werden gesellschaftlicheBlöcke geschaffen
Tatsächlichaber zielen viele restriktive Maßnahmen im Bereich der Integration undMigration auf die Gruppe der Muslim*innen ab, während sich umgekehrt kaumwertschätzende Aussagen über ihren täglichen Beitrag zur österreichischenGesellschaft finden. Konkret spiegelt sich das im geplanten „Kampf gegen dieBildung von Parallelgesellschaften“ genauso wider wie in jenem gegen „religiösbegründeten Extremismus“, eine Formulierung, die eindeutig auf islamische undnicht christliche fundamentale Strömungen abzielt. Dass auf der diskursivenEbene Kampf- und Konfliktbegriffe im Integrationsbereich dominieren, ist nichtnur falsch, sondern auch gefährlich. Schon rein sprachlich werden dadurch gesellschaftlicheBlöcke geschaffen und gegeneinander ausgespielt, es wird ein „Wir“ gegen die„Anderen“ geschaffen. Studien zeigen, dass Ausgrenzungserfahrungen durch dieMehrheitsgesellschaft, wie sie viele österreichische Jugendliche mitMigrationshintergrund in Schule und Alltag immer wieder machen müssen, dieAnfälligkeit für Radikalisierung durch extremistische Gruppen erhöhen. DieÜberwindung bestehender Gräben, die unter Türkis-Blau an Tiefe gewonnen haben,ist aber nur möglich, wenn sich die neue Regierung deutlich dazu bekennt, dassIntegration alle angeht, ob wir es wollen oder nicht. Dazu zählt auch, nichtnur die Pflichten, sondern auch die Rechte von Menschen mitMigrationshintergrund einzufordern und ihnen den gleichen Schutz zukommen zulassen wie allen, die schon länger hier leben.
Was fehlt?
Als dementsprechend verpasste Chance kann man den Themenbereich Wahlrechtsreform bezeichnen. Zwar widmet das Regierungsprogramm dieser Materie eine ganze Seite, darauf finden sich aber vor allem behördliche und logistische Regelungen, die man in Angriff nehmen möchte. Nicht eingegangen wird auf die 1,2 Millionen in Österreich lebenden Menschen, die aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft nicht wahlberechtigt sind. Bei der kommenden Wahl zum Wiener Gemeinderat sind es ein Viertel, in manchen Bezirken fast schon die Hälfte der Einwohner*innen. Um sich dieses demokratiepolitischen Problems anzunehmen, hätte man eine Senkung der Hürden für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft andenken können, vor allem der Einkommensgrenze, die eine stark ausschließende Wirkung hat. Diese Hürden führen zu einer traditionell niedrigen Einbürgerungsrate in Österreich, der man auch durch die Ermöglichung von Doppelstaatsbürgerschaften entgegenwirken könnte. Laut Migrationsexperte Rainer Bauböck ist kaum ein anderer europäischer Staat bei der Vergabe von Doppelstaatsbürgerschaften so restriktiv wie Österreich, dabei würde genau diese Option für viele Zuwanderer*innen die Realität mehrfacher Zugehörigkeiten in einer zunehmend mobiler werdenden Welt abbilden.
ÖIF sollte auf unabhängige Beinegestellt werden
Auf der strukturellen Ebene wäre eine Reform des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), der nationalen Schnittstelle für integrationspolitische Maßnahmen und Projekte, sinnvoll. Laut Regierungsprogramm soll dieser als „Kompetenzzentrum“ und „zentrale Drehscheibe zur Abwicklung der Integrationsmaßnahmen für alle Zielgruppen“ gestärkt werden. Sinnvoll wäre dieses Vorhaben in Kombination mit strukturellen sowie inhaltlichen Änderungen, sodass der ÖIF künftig nicht mehr nur als Anlaufstelle für Zuwanderer*innen, sondern für alle in Österreich lebenden Menschen dient. In der Außenwirkung sollte stärker auf Begegnungsräume und Austausch zwischen Neuankommenden und Einheimischen gesetzt werden. Um das zu erreichen, wäre es zielführend, den ÖIF vom ministeriellen Partner (ehemals Außen-, nunmehr Integrationsministerium) zu entkoppeln und auf unabhängige Beine zu stellen. Ein weisungsfreier Beirat, bestehend aus Personen aus Wissenschaft, humanitären Organisationen und der Zivilgesellschaft, würde zur Professionalisierung beitragen. Zu hinterfragen ist außerdem das derzeitige Monopol auf Deutschkurse und -zertifikate.
Maßnahmen gegen Dequalifikationnotwendig
Unbeantwortet im Regierungsprogramm bleibt zudem die Frage, wie man der Dequalifikation von Migrant*innen am Arbeitsmarkt entgegensteuern möchte. Denn Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund sind wesentlich häufiger für ihre ausgeübte Tätigkeit überqualifiziert als Einheimische, wie auch der jüngste OECD-Wirtschaftsbericht für Österreich festhält; sie arbeiten häufiger in prekärer Beschäftigung, in Teilzeit und in haushaltsnahen Dienstleistungen. Zwar findet sich der halbherzige Passus „Migrantinnen und Migranten entsprechend ihrer Qualifikation und Fähigkeiten beschäftigen“, konkrete Maßnahmen, um dieses hehre Ziel zu erreichen, bleibt das Programm aber schuldig. Dabei liegen entsprechende Vorschläge schon lange auf dem Tisch. So könnten beispielsweise schnellere, pragmatische Nostrifikationsverfahren und mehr Unterstützung beim Anerkennungsprozess dazu führen, dass Migrant*innen ihr mitgebrachtes Humankapital wesentlich passgenauer am österreichischen Arbeitsmarkt einsetzen können. Nicht zu vergessen ist dabei, dass bei Überqualifikation auch explizite und implizite Diskriminierung (siehe aktive Anti-Diskriminierungs-Politik) sowie fehlende soziale Netzwerke und Sprachkenntnisse eine Rolle spielen. Das Regierungsprogramm liefert dazu erste Impulse, eine umfassende Strategie bleibt es aber schuldig.
Alles beim Alten?
Trotz der Etablierung eines eigenen Ministeriums bleibt Integration eine Querschnittsmaterie. Das dieser Tage viel zitierte „Beste aus beiden Welten“ findet sich im Integrations- und Migrationskapitel des Regierungsprogramms nur in Ansätzen, häufig verpackt in allgemeinen Absichtserklärungen. Entscheidend wird sein, wie man viele der (wohl bewusst) unkonkret formulierten Forderungen mit Leben füllt und wie deutlich sich auch andere Ressorts, darunter Sozial-, Gesundheits- und Justizministerium, in Integrationsagenden einmischen. Das bundespolitische Generalthema Nachhaltigkeit zu beherzigen, wäre aber auch bei diesem Themenkomplex angezeigt: Denn Integration braucht vor allen Dingen Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten, gepaart mit langfristigen Investitionen. Diese Ressourcen muss man den Betroffenen auch zugestehen, damit in diesem „wunderbaren Land“ (O-Ton der Präambel des Regierungsprogramms) eine gleichberechtigte Teilhabe für alle hier lebenden Menschen möglich wird.