Kann Griechenland die EU verändern?

26. November 2014

Die griechische Linke wird die nächsten Wahlen aller Voraussicht nach gewinnen. Ihre Regierung wäre die erste der EU, die sich offen gegen den bisherige Krisenkurs von Austeritätspolitik und Bankenrettungen stellt. Damit könnte sie einen Wandel der europäischen Politik insgesamt einleiten – sofern es ihr gelingt, Unterstützung in Europa und außerhalb der politischen Linken zu gewinnen.

Was in Griechenland seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2007/2008 und der Eurokrise 2009/2010 passiert, ist nicht auf dieses Land beschränkt. Griechenland ist kein Ausnahmefall, sondern die Extremform dessen, was in anderen Eurostaaten auch geschieht. Die extreme Form und Dynamik der griechischen Krise haben einen sozialen und politischen Wandel ausgelöst, der zum Aufstieg der nicht-traditionellen Linken geführt hat. Doch damit dieser Wandel den weiteren Krisenverlauf tatsächlich beeinflussen kann, braucht es grundlegende Veränderungen auf europäischer Ebene.

Die EU-Politik muss sich ändern

Vor allem die aktuelle Wirtschafts- und Sozialpolitik, die einerseits mit Austerität die breite Bevölkerung der EU trifft, während sie andererseits die europäischen Banken bedingungslos unterstützt, muss hinterfragt und zu einem großen Teil zurückgenommen werden. Es handelt sich also um ein Wechselverhältnis: Damit die griechische Linke ihre Ziele erreichen kann, muss es einen breiteren Kurswechsel in der EU weg von der bisherigen, gescheiterten Wirtschafts- und Sozialpolitik geben. Das wird wiederum nur möglich sein, wenn auch die EU einen fundamentalen Wandel ihrer Politik und Dogmen vollzieht. Auf diese Weise könnte Griechenland den Kurs der EU ändern, mit dem es eng verbunden ist.

Konkret behindert der hohe Schuldenstand die Bemühungen der EU-Staaten, über öffentlichen Konsum und Investitionen expansive Fiskalpolitik zu betreiben. Da die Europäische Zentralbank (EZB) nicht die traditionelle Rolle einer Zentralbank als Kreditgeberin letzter Instanz einnimmt, finden die verschuldeten EU-Staaten keinen Ausweg aus ihrer aktuellen Lage. Die negativen Folgen davon werden durch die verschärfte Austeritätspolitik zugespitzt, die die EU-Institutionen zu ihrer offiziellen Doktrin gemacht haben. So wurden beispielsweise die Defizit- und Schuldengrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch den Fiskalpakt, den die EU-Staaten verabschiedet haben, weiter verschärft. Auf diese Art und Weise ist die von der Finanzkrise ausgelöste Große Rezession in der Eurozone tiefer und dauerhafter als in anderen Teilen der Welt, etwa den USA. Unter diesen Bedingungen ist es wenig überraschend, dass die Wachstumsrate der EU-Staaten auf ein gefährlich niedriges Niveau gesunken ist und die Arbeitslosigkeit anhaltend hoch bleibt, während die Inflationsrate sehr niedrig ist und einige Mitgliedstaaten, wie Griechenland, bereits in einer vollständigen Deflation angekommen sind.

Weltweit größter wirtschaftlicher Schaden

Griechenland war der erste Eurostaat, der unter den Druck der Finanzmärkte geriet – wogegen die EZB wegen ihres beschränkten Mandats nichts unternahm. Die finanzielle Unterstützung durch die Eurozone seit 2010 wurde an besonders harsche Austeritäts-Auflagen und Auflagen zur inneren Abwertung durch Lohn- und Sozialdumping (Wettbewerbsorientierung) gekoppelt, die vor allem den Arbeitsmarkt betrafen, etwa die Aufhebung des Mindestlohns und die massive Aufweichung des Kündigungschutzes. Die negativen Konsequenzen für die Volkswirtschaft wurden schnell deutlich, gleichzeitig floss der Großteil der Hilfsgelder an europäische und griechische Banken weiter.

Aus dem raschen wirtschaftlichen Abschwung wurde bald eine humanitäre Krise. Die Arbeitslosigkeit stieg in ungekannte Höhen, und die öffentlichen Dienstleistungen – Bildung und Gesundheit –brachen zusammen. Der öffentliche Schuldenstand und das jährliche Defizit, gemessen am schnell fallenden BIP, stiegen weiter an und fesseln das Land in einer unhaltbaren Situation von wirtschaftlichem und sozialem Verfall. Erst kürzlich wurde festgestellt, dass der in der Zeit seit 2007 entstandene, langfristige wirtschaftliche Schaden in keinem anderen OECD-Land so groß ist wie in Griechenland, dessen Aussichten zudem schlecht bleiben.

Die griechische Linke und ihr Programm

Die extremen Umstände führten zu einer grundlegenden Umstrukturierung der politischen Landschaft Griechenlands. Sozialdemokratie und Konservative, die sich seit dem Fall der Militärdiktatur 1974 an der Macht abgewechselt hatten, verloren ihre Glaubwürdigkeit. Gleichzeitig wurde eine kleine Linkspartei, SYRIZA, nach den Wahlen von 2012 zur wichtigsten Oppositionspartei und gewann die Europawahlen 2014. Weiters entstanden eine neue populistische Rechtspartei und eine faschistische Partei (Goldene Morgenröte). Vor allem letztere ist im Aufschwung – ein beunruhigender Trend, der auch in anderen EU-Staaten zu beobachten ist.

Von vielen Seiten wird erwartet, dass SYRIZA nach den nächsten Wahlen an die Regierung kommen wird. Ihr Programm verdient daher besonderes Interesse. Eingangs sollte betont werden, dass SYRIZA sich dafür einsetzt, Griechenland in der Eurozone zu halten. Zugleich will die Partei das Wachstum wiederbeleben, indem sie a) die humanitäre Krise bekämpft, b) die Produktion belebt und neu strukturiert und c) die öffentliche Verwaltung reformiert.

Eine Europäische Schuldenkonferenz ist nötig

Damit diese Politik wirksam werden kann, muss allerdings zuerst der hohe Schuldenstand reduziert werden. Dieses Problem hat zwar in Griechenland besondere Ausmaße erreicht, es besteht aber grundsätzlich in ganz Europa. Die Staatsschulden müssen daher auf solidarische Weise von den Eurostaaten abgebaut werden. Zumindest teilweise müssen sie abgeschrieben oder vergemeinschaftet werden. Diese zentrale Frage sollte von den EU-Staaten auf einer europäischen Schuldenkonferenz entschieden werden. Die Lösung der Staatsschuldenkrise könnte auf folgende Arten umgesetzt werden:

Umstrukturierung: Beispielsweise können 50 Prozent der bestehenden Staatsschulden in zinsfreie, unbefristete Anleihen umgewandelt werden, was den entsprechenden Teil der Schulden de facto beseitigt. Die am besten dafür geeignete Institution ist die EZB.
EZB-Intervention: Die EZB übernimmt ihre Rolle als Kreditgeberin letzter Instanz für die Regierungen.
Eurobonds: Zumindest ein Teil der Schulden jedes Staats wird durch alle anderen garantiert. Die Überlegung dahinter lautet, dass der europäische Gesamtschuldenstand im Vergleich zum US-amerikanischen oder japanischen nicht hoch ist, er ist nur ungleich innerhalb von EU und Eurozone verteilt ist.

Zusätzlich zur Bewältigung des Schuldenstands müssen Maßnahmen zur Lösung der europaweiten Deflationsgefahr gesetzt werden. Auch das sind europäische Probleme. Dazu braucht es ein großes Investitionsprogramm, dessen Kosten von den strikten Defizitregeln der EU ausgenommen sein sollten. Zusätzlich sollte die Rückzahlung der Staatsschulden an die Wachstumsrate gebunden werden, um fiskalischen Spielraum für die Ankurbelung der Wirtschaft zu schaffen.

Eine Mehrheit will den Wandel

Griechenland und der EU stehen schwierige Zeiten bevor. Der mögliche Erfolg einer linken Regierung in Griechenland wird die weitere Entwicklung prägen und könnte größere Auswirkungen auf die EU als Ganzes haben. Der Aufschwung linker Kräfte in anderen Ländern, etwa von Podemos in Spanien, zeigt, dass die politische Linke derzeit die Unterstützung von Menschen gewinnt, die sich nicht unbedingt mit ihr identifizieren.

Griechenland und die griechische Linke sollten diesen Weg nicht alleine gehen. Eine zukünftige fortschrittliche griechische Regierung muss eng mit anderen progressiven Kräften in Europa zusammenarbeiten, um ein neues Paradigma zu schaffen: ein Paradigma der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit, von Demokratie und wirtschaftlichem Fortschritt. Eine Mehrheit der Bevölkerung, weit über die etablierte Linke hinaus, hofft auf diesen dringend notwendigen Politikwechsel in Griechenland und Europa. So gesehen könnte Griechenland tatsächlich der Ausgangspunkt eines grundlegenden Wandels sein.