Die Zunahme von Überschüssen und Defiziten in der Leistungsbilanz bildete eine der wichtigsten Ursachen für die Krise in der Eurozone. Sie war das Ergebnis großer Unterschiede in der Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zwischen den Volkswirtschaften. Nun versucht die EU-Politik, diese Ungleichgewichte zu korrigieren, doch auf einseitige und ökonomisch gefährliche Weise. Soll die Korrektur außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte gesamtwirtschaftlich erfolgreich sein, dann dürfen nicht nur die Defizitländer ihre Importe verringern, sondern die Überschussländer müssen gleichzeitig ihre Importe ausweiten. Das würde den Wohlstand in der gesamten Eurozone, also auch in den Überschussländern erhöhen.
Österreich erzielte im Jahr 2012 einen Überschuss in der Leistungsbilanz von mehr als 6 Mrd. Euro, das sind 2% des BIP. Die Leistungsbilanz umfasst die Transaktionen mit dem Ausland im Bereich von Gütern, Dienstleistungen, Einkommen und Transfers. In den Jahren vor Ausbruch der weltweiten Finanzkrise haben die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen innerhalb der Eurozone markant zugenommen, was auch in einer starken Zunahme der Kapitalströme zum Ausdruck kam und eine wesentliche Ursache für die Finanzkrise bildete. Diese Ungleichgewichte spiegelten im Wesentlichen Unterschiede in der Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zwischen den Volkswirtschaften: In Überschussländern wie Deutschland und Österreich blieben Inlandsnachfrage und Import schwach, das Wirtschaftswachstum war nur vom Export gestützt. In Defizitländern wie Spanien und Griechenland wuchs die Wirtschaft getragen von der kreditfinanzierten Expansion der Inlandsnachfrage kräftig, was auch eine starke Ausweitung des Imports nach sich zog.
Ungleichgewichte wurden in der Finanzkrise schlagend
Um die Ungleichgewichte zu finanzieren, kam es zu einer starken Zunahme der Kapitalströme von den Überschussländern zu den Defizitländern. Das erwies sich im Zuge der Finanzkrise als Bruchstelle: Das Platzen spekulativer Blasen auf Immobilien- und Finanzmärkten brachte die Kapitalzuflüsse in die Defizitländer schlagartig zum Versiegen und trocknete die Refinanzierungsmöglichkeiten für Banken, Unternehmen und Staat aus. Damit wurden auch die vielfältigen Probleme ungleichgewichtiger gesamtwirtschaftlicher Entwicklung unter den Rahmenbedingungen der Eurozone deutlich sichtbar.
In den Krisenländern machte sich das Fehlen einer eigenständigen Zentralbank bemerkbar. Sie hätte rasch als „lender of last resort“ Finanzierungsmitteln zur Verfügung stellen hätte können, wie das etwa die Bank of England getan hat. Das war vor allem deshalb makroökonomisch relevant, weil in der Eurozone nennenswerte Umverteilungsmechanismen zwischen boomenden und deflationären Regionen in Form eines zentralen bundesstaatlichen Budgets fehlen. Die Europäische Währungsunion ist auch deshalb viel instabiler als jene der USA mit ihren umfangreichen fiskalischen Ausgleichsmechanismen.
Die automatischen Stabilisatoren des Sozialstaates hätten vor der Krise im kreditfinanzierten Boom dämpfend gewirkt und in der Krise den Einbruch der Wirtschaftstätigkeit gemildert. In der EU verschärfte der Austeritätskurs der Budgetpolitik in den Defizitländern den Abschwung sogar noch merklich und beschleunigte das Entstehen von Massenarbeitslosigkeit. Nun ist die Währungsunion selbst in ihrem Bestand gefährdet.
Die gleichgewichtsorientierten neoklassischen ÖkonomInnen von Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank gingen vor der Krise davon aus, dass außenwirtschaftliche Ungleichgewichte in einer Währungsunion kein beachtenswertes makroökonomisches Problem bilden. Der freie Markt würde schon für eine einheitliche Preisentwicklung in der Währungsunion sorgen. Erst spät setzt sich die europäische Politik mit den gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten auseinander. Doch die Analyse bleibt rudimentär und die politischen Schlussfolgerungen sind gefährlich. Dies beginnt bei der Definition von Ungleichgewichten durch die europäische Kommission: Beim Saldo der Leistungsbilanz werden für einen dreijährigen Durchschnitt Schwellenwerte von -4% bzw. +6% des BIP pro Jahr festgesetzt. Die Werte sind viel zu hoch, denn anhaltende Leistungsbilanzungleichgewichte in der Höhe von mehreren Prozent des BIP spiegeln massive gesamtwirtschaftliche Probleme. Dauerhafte Defizite in der Außenwirtschaft führen zu einer negativen Investitionsposition und zu einer starken Abhängigkeit von den internationalen, volatilen Kapitalflüssen. Sie verstärken sich sogar von selbst, da sie zu höheren Vermögenseinkommen an das Ausland führen, die Teil der Leistungsbilanz sind.
Import- wie Exportdefizite problematisch
Auch dauerhafte Überschüsse, wie sie in Österreich und Deutschland seit Beginn der Währungsunion auftreten, sind problematisch. Das betrifft nicht die Erfolge der Exportindustrie mit ihrem hohen Niveau an Technologie, Produktivität, Löhnen und gewerkschaftlichem Organisationsgrad. Doch die aus der hohen qualitativen und preislichen Wettbewerbsfähigkeit resultierenden Exportgewinne werden nicht in Binnennachfrage umgesetzt, die dann auch entsprechenden Import nach sich ziehen würde. Die Überschussländer leiden nicht unter einem Exportüberschuss, sondern unter einem Importdefizit. Sie verzichten somit auf Wohlstand und leben unter ihren Verhältnissen.
Oft wird behauptet, Überschussländer müssten wegen der Alterung der Bevölkerung schon heute vorausschauend mehr sparen als investieren. Doch das Argument ist falsch: Ein Anstieg der Ersparnisse führt zu einer Dämpfung von Nachfrage, Produktion, Beschäftigung und Einkommen und erschwert damit sogar die Bewältigung des demografischen Wandels. Die langfristige Finanzierbarkeit der Pensionen kann durch Investitionen in Aus- und Weiterbildung, Produktivität und Erhöhung der Erwerbsquoten erreicht werden. Denn nur das sorgt für den zur Finanzierung notwendige Anstieg der Einkommen.
Die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der europäischen Instanzen zur Verringerung der Ungleichgewichte sind einseitig und ökonomisch gefährlich: Sie fordern primär eine Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit in den Defizitländern durch merkliche Lohnsenkungen. Zunächst stellt sich die Frage, warum sich die Politik auf die Löhne konzentriert, den Gewinnauftrieb aber völlig vernachlässigt, obwohl dieser vor der Krise meist viel stärker war. Zudem toleriert die Politik einen massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit, um das Ziel niedrigerer Lohn- und Preisniveaus zu erreichen. Im Konzept der EU-Krisenpolitik soll Massenarbeitslosigkeit anscheinend für den gewünschten Lohndruck sorgen. So werden die Anpassungskosten einseitig und ungerechtfertigt auf die schwächsten Teile der Bevölkerung verlagert, das Steueraufkommen wird gedrückt und Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise werden noch weiter verschärft.
Die Konzentration auf Preisanpassungen übersieht, dass Import und Export nur träge auf Preisänderungen reagieren. Viel wichtiger sind Mengenanpassungen durch die Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, wie sich auch in der Depression in den Defizitländern zeigt. Wegen des Einbruchs der Binnennachfrage kam es zu einer drastischen Reduktion des Niveaus der Importe und einer Verbesserung des Saldos der Leistungsbilanz. Das feiert die EU-Politik zwar als Erfolg, es ist allerdings kaum Ausdruck verbesserter Wettbewerbsfähigkeit und einer strukturellen Gesundung der Ökonomien, sondern der tiefen realwirtschaftlichen Krise. Gleichzeitig ist in den Überschussländern wenig Anpassung in Richtung eines Gleichgewichts beobachtbar.
Die Korrektur außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte in einer Währungsunion kann gesamtwirtschaftlich nur dann erfolgreich sein, wenn die Anpassungslasten symmetrisch verteilt werden. Dämpfung der Importnachfrage und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit im Export in den Defizitländern muss gleichzeitig mit einer Ausweitung der Binnennachfrage in den Überschussländern erfolgen.
Mehr Binnennachfrage und Import in Deutschland und Österreich
In Deutschland und Österreich muss mit Nachdruck die Erhöhung der Konsum- und Investitionsnachfrage betrieben werden. Dies sowohl im Interesse der Stabilität der gesamten Währungsunion, als auch im eigenen Interesse dieser Länder: Erst die Ausweitung der Binnennachfrage realisiert die Exportgewinne in Form von Wohlstandssteigerung. Dafür bietet sich eine Reihe von Ansatzpunkten:
- Erstens, eine kräftige Erhöhung von Löhnen und Konsum. Sie kann nicht von der Politik verordnet werden, sondern nur das Ergebnis einer Stärkung der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften durch eine Knappheit an Arbeitskräften sein.
- Zweitens, eine expansive Budgetpolitik. Sie kann angesichts der hohen Staatsverschuldung nur bei gleichzeitiger Erhöhung von Steuern auf Vermögensbestände und Spitzeneinkommen und von Ausgaben für Beschäftigungspolitik erreicht werden.
- Drittens, eine Umverteilungspolitik von oben nach unten, die den Kern aller nachfragesteigernden Strukturveränderungen bildet.
- Viertens, die Entwicklung eines automatischen Ausgleichsmechanismus zwischen boomenden Regionen mit hohem Preisdruck und rezessiven Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit in der Eurozone.
Dieser Beitrag ist eine gekürzte Version des Editorials von Heft 1 (2013) der Zeitschrift „Wirtschaft und Gesellschaft“.