Gering Qualifizierte als einer der sozial verwundbarsten Gruppen unserer Gesellschaft wird höchste Exklusionsgefahr attestiert und individuelle Qualifizierung als Selbstrettung a la Münchhausen empohlen. Damit entledigt sich die Gesellschaft der sozialen Verantwortung für ihre gefährdetsten Teile. In einer Situation, in der sie am dringendsten benötigt wird, füllt der abgemagerte Staat bzw. der neu gemanagte öffentliche Dienst seine strategische Inklusionsfunktion für diese Gruppen immer weniger aus.
Gering Qualifizierte – die Parias der Wissensgesellschaft
Gering Qualifizierte sind die Problemgruppe schlechthin in unserer Gesellschaft. Den noch im Erwerbssystem befindlichen prophezeit man das Verschwinden ihrer Arbeitsplätze, die schon jetzt drastisch an Wert eingebüßt haben und deren Arbeitsbedingungen sich deutlich verschlechtern. Den schon Aussortierten bescheinigt man wiederum im Verbund mit den Älteren die höchste Verweildauer in der Arbeitslosigkeit und das höchste Risiko dauerhaften Erwerbsarbeitsausschlusses. In den öffentlichen Diskursen kandidieren sie für den den Titel “exklusionsgefährdetste Gruppe” in einer heraufbeschworenen Wissensgesellschaft. Und als Lösungsansatz wird ihnen von allen Seiten individuelle Qualifizierung als Allheilmittel angetragen, ganz so, als ob sich damit zusätzliche Arbeitsplätze für ihre Reintegration in den Arbeitsmarkt schaffen ließen!
Neben der Gefahr der Entkoppelung durch Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt sind auch die verbliebenen Beschäftigungssegmente einem verstärkten Druck ausgesetzt. Einfache Tätigkeiten, wie etwa Reinigung, wurden im großen Stil aus den Unternehmen ausgelagert und ins Gewerbe zu deutlich niedrigeren Einkommen transferiert und in nicht unwesentlichem Ausmaß in prekäre Beschäftigungsverhältnisse verwandelt.
Die strategische Funktion des öffentlichen Dienstes
Der öffentliche Dienst spielte und spielt gerade für gering Qualifizierte eine besondere Rolle. Zum einen stellt er ein nicht unwesentliches Reservoir für die Beschäftigung von gering Qualifizierten dar. Einfache Dienstleistungen bilden einen integralen Bestandteil der Bereitstellung von öffentlichen Infrastrukturleistungen wie etwa Müllabfuhr, Reinigung des öffentlichen Raums, Postdienstleistungen, aber auch administrative Teile der öffentlichen Verwaltung (Aktenträger/innen). Zudem übt die mit der Beschäftigung im öffentlichen Dienst verbundene Arbeitsplatzsicherheit, die sich in der Praxis häufig auch auf die nicht verbeamteten Vertragsbediensteten bezieht, für gering Qualifizierte eine besonders hohe Anziehungskraft aus. Dies v.a. auch dadurch, da sie für ihre in hohem Maße den Unwägbarkeiten konjunktureller Schwankungen ausgesetzte und dadurch empfindlich beeinträchtigte Lebensplanung eine strategische Funktion einnimmt.
Der öffentliche Dienst bildete daher für gering Qualifizierte eine realistische Chance ihre durch das Bildungssystem erlittene soziale Benachteiligung zumindest insofern teilweise zu kompensieren, als er ihnen erweiterte Möglichkeiten sozialer Teilhabe offerierte.
Auslagerung und new public management
Allerdings bleibt der öffentliche Dienst selbst nicht von diesen Prozessen der Vermarktlichung verschont. Diese hat mittlerweile längst auch den öffentlichen Dienst erfasst. Vollständige Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen bzw. die Auslagerungen von Tätigkeitsbereichen sind – nicht zuletzt massiv verstärkt durch entsprechenden Marktliberalisierungsdruck durch diverse EU-Direktiven – integraler Bestandteil nationaler Politikmuster. Gleichzeitig findet durch die Implementierung von new public management auch in den verbliebenen Bereichen des öffentlichen Dienstes eine Anpassung an privatwirtschaftliche Organisations- und Managementformen statt.
Am Beispiel der österreichischen Post lässt sich nachvollziehen, wie eine sukzessive Umwandlung des öffentlichen Dienstes durch Teilprivatisierung und Börsengang eine umfassende Demontage der beruflichen Rolle des Briefträgers/ der Briefträgerin, als einem mit Amtscharisma ausgestatteten beruflichen sozialen Status, zum „Zusteller, der das Klump bringt“, wie es ein Postler im Interview ausdrückte, nach sich zieht. In diesem Prozess werden gering qualifizierte Beschäftigte aus einem in beruflicher aber auch den gesamten Lebenszusammenhang berührender Hinsicht gesicherten Hafen der Konkurrenz auf Niedriglohnarbeitsmärkten, in denen der Wettbewerb hauptsächlich über Lohndumping und prekäre Beschäftigung geführt wird, ausgesetzt.
Aufrechterhaltung der sozialinklusiven Funktion unter schwierigen Bedingungen
Wir haben aber am Beispiel der kommunalen Müllabfuhr auch die Aufrechterhaltung dieser strategischen Inklusionsfunktion des öffentlichen Dienstes für gering Qualifizierte gerade auch unter den sich verschärfenden Bedingungen zunehmender Ökonomisierung und Vermarktlichung gefunden. Auch darin nimmt die Beschäftigungsstabilität eine herausragende Rolle als zentraler Schutzmechanismus zur Reduzierung der sozialen Verletzlichkeit gering Qualifizierter, wozu unter anderem auch ihre physische Exponiertheit und die damit zusammenhängenden gesundheitlichen Gefährdungslagen zählen, ein.
Gerade dieses Beispiel hebt die strategische Funktion des öffentlichen Dienstes als Schutzschirm gegen soziale Ausschlussgefährdung für sozial vulnerable Gruppen wie gering Qualifizierte in einer finanzmarktgetriebenen Vermarktlichung der Gesellschaft hervor. Der öffentliche Dienst ist nicht in der Lage, die von diesen Prozessen ausgehende zunehmende Exklusionsgefahr gering Qualifizierter in seiner Gesamtheit zu lösen. Aber er nimmt diesbezüglich doch eine zentrale Funktion ein, die durch entsprechende politische Initiativen gestärkt werden kann. Zum einen kann durch eine gezielte öffentliche Beschäftigungspolitik eine Ausweitung sozialintegrativer Beschäftigungsmöglichkeiten für gering Qualifizierte real ermöglicht werden, anstatt diese durch (Teil-)Privatisierung und Auslagerungen sowie new public management weiter zu beschränken.
Wenn auf diese Weise auch längst nicht Beschäftigungsmöglichkeiten für alle gefährdeten gering Qualifizierten geschaffen werden können, so hätte dies aber zum anderen auch eine eminent wichtige symbolische und normative Funktion: als symbolischer Eckpfeiler gegen die umfassende Entwertung der Leistungspotenziale gering Qualifizierter und gegen eine gerade in den Segmenten einfacher Tätigkeiten sehr weitgehende Prekarisierung von Arbeit, die sich in armutsnaher Entlohnung, prekären Beschäftigungsverhältnissen und ungünstigen Arbeitsbedingungen niederschlägt. Das Zur-Verfügung-Stellen von sozialintegrativen Arbeitsmöglichkeiten für gering Qualifizierte im öffentlichen Dienst kann damit nicht nur reale Ausschlussgefährdung reduzieren, sondern auch die gesellschaftliche Anerkennung einfacher Arbeit erhöhen – was ebenfalls einen wichtigen Aspekt in Bezug auf die Verwirklichungschancen zu sozialer Teilhabe für gering Qualifizierte darstellt.
Die Ergebnisse der Pisa-Studien belegen gerade für Deutschland und Österreich, dass gering Qualifizierte keineswegs eine durch die Bildungsexpansion quantitativ marginalisierte Gruppe darstellen, die auf „ältere“ Bildungsverlierer/innen beschränkt ist. Auch aktuell verlässt ein nicht unbeträchtlicher Teil das Bildungssystem mit geringen Ausbildungs- und Qualifikationslevels. Darüber hinaus werden auch Teile der Qualifizierten durch die zunehmende Prekarisierung von Arbeit und die gestiegene Konkurrenz am Arbeitsmarkt nach unten in die Niedriglohnbereiche angelernter Tätigkeiten gedrückt. Die daraus resultierenden Probleme für soziale Teilhabe haben daher durchaus das Potenzial, die soziale Kohäsion der Gesellschaft insgesamt zu gefährden. Dem öffentlichen Dienst kommt in diesem Zusammenhang jedenfalls eine zentrale Funktion zu, nicht zuletzt wenn man die Schaffung von sozialen Teilhabemöglichkeiten für sozial vulnerable Gruppen als wichtiges öffentliches Gut versteht.