Im Jänner dieses Jahres hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das mittlerweile Vierte Eisenbahnpaket vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein Kompendium von mehreren Legislativorschlägen (Richtlinien und Verordnungen), die das europäische Bahnwesen weiter in Richtung Liberalisierung und Wettbewerb umgestalten soll. Derzeit treten die Verhandlungen um den genauen Beschluss in eine heiße Phase. Würde das Paket in seiner jetzigen Form beschlossen werden, bliebe im europäischen und speziell im österreichischen Schienenverkehrssektor kein Stein auf dem anderen. Die Gefahr besteht, dass es zu Qualitätsverlusten für BahnfahrerInnen und steigenden Druck auf Eisenbahnbeschäftigte kommt. Daher hat die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) den 9. Oktober 2013 zum internationalen Aktionstag erklärt, um die Öffentlichkeit und die EisenbahnerInnen über die Probleme und Folgen des Gesetzespaketes zu informieren.
Mit dem 4. Eisenbahnpaket hat die Europäische Kommission eingestanden, dass die bisherigen Liberalisierungsschritte nicht zu der versprochenen Stärkung des Bahnsektors geführt haben. Folgende Tabellen zeigen, dass sich der Modal Split (Anteil des Schienenverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen) in den EU-27 während der letzten 15 Jahre zu Ungunsten der Schiene entwickelt hat; sowohl im Frachtverkehr, als auch im Personenverkehr. (Quelle)
Anstatt selbstkritisch die bisherige Politik zu hinterfragen und den Wettbewerb zwischen Straße und Schiene fairer zu gestalten, setzt die Kommission auf verschärften Wettbewerb auf der Schiene. Diese Politik ist nicht sachlich begründet, sondern folgt nur neoliberaler Ideologie.
Am Entwurf des 4. Eisenbahnpaketes sind mehrere der vorgeschlagenen Maßnahmen besonders problematisch:
- Die Neufassung der PSO-Verordnung (VO 1370/2007 EG) sieht u.a. die zwangsweise Ausschreibung von öffentlich finanziertem Schienenpersonenverkehr vor. Die bisherige Wahlfreiheit zwischen Direktvergabe und Ausschreibung wird den Behörden genommen, ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt. Bewährte Zusammenarbeit zwischen Behörden bzw. Verbünden mit Eisenbahnunternehmen könnten dann nicht mehr fortgesetzt werden. Bei einer Ausschreibung würde dann der Billigste und nicht der Beste zum Zug kommen. Da dabei die Personalkosten die wichtigste Stellschraube sind, wäre Sozialdumping bei den Beschäftigten die Folge.
- Neben den Änderungen im Rahmen der PSO-VO ist vorgesehen, den nationalen Personenverkehr auch dort zu liberalisieren, wo keine Vergaben oder Ausschreibungen stattfinden (Änderung der RL 34/2012/EG). Ziel ist es, dass jedes konzessionierte Eisenbahnverkehrsunternehmen überall und zu jeder Zeit Trassen beantragen und Verkehrsleistungen erbringen kann. Auf einzelnen besonders gewinnversprechenden Verbindungen könnte es auf diese Weise zu ausgewählten Zeiten zu einem zusätzlichen Angebot kommen. Dies allerdings mit dem Effekt, dass der Ausgleich und die Abstimmung zwischen gewinnbringenden Verbindungen (Städtefernverbindungen in der Früh- und Abendspitze) und den Verlustbringern (Regionalverkehr und Verkehre mit schwacher Auslastung) immer schwieriger werden. Die Folgen sind das Ausdünnen des Angebots zu Schwachlastzeiten und in der Region oder Mehrkosten des Systems.
- Durch eine noch striktere Trennung von Absatz und Infrastruktur von integrierten Eisenbahnunternehmen können Synergieeffekte nicht mehr genutzt werden, was das Gesamtsystem Bahn teurer und unsicherer macht. Da die Europäische Kommission keine Schwellenwerte vorsieht, sollen auch kleineste Eisenbahnunternehmen gezwungen werden, ihre Geschäftsbereiche strikt zu trennen, was existenzbedrohend sein kann. Der Arbeitsplatzwechsel innerhalb von Eisenbahnunternehmen (z.B. VerschieberIn zur ZugbegleiterIn) würde erschwert.
All dies sind für die ETF und Gewerkschaft gute Gründe, auf nationaler und internationaler Ebene gegen die geplanten Liberalisierungen anzukämpfen.
Weitere Infos und Downloads sind unter www.verkehr.vida.at zu finden.