Digitalisierung ist wie Schlechtwetter

Die Prozesse der Digitalisierung durchdringen alle Lebensbereiche. Das wird massiv von wirtschaftlichen Interessen vorangetrieben. Um negativen Auswirkungen vorzubeugen, braucht die Digitalisierung dringend mehr Gestaltung von Politik und Gesellschaft.

Die Digitalisierung am Vormarsch

Die Digitalisierung der Arbeitswelt und des gesamten Lebens vollzieht sich in großer Geschwindigkeit und dringt auch in die privatesten Bereiche des Lebens vor. Diese Geschwindigkeit und die Bereitwilligkeit, digitale Angebote zu nützen, sind nicht zuletzt auf die vielen Vorteile der digitalen Welt zurückzuführen. Man kann nicht gegen Digitalisierung sein. Sie bringt einerseits enorme Vorteile und hat das Potenzial, das Leben zu verbessern. Und andererseits wäre das auch so, als ob man etwas gegen das Wetter hätte. Digitalisierung und Wetter finden statt. Aber wie beim Wetter kann man sich aussuchen, ob man bei Regen nass wird oder nicht. Und das hängt dann nicht vom Wetter ab, sondern davon, ob man einen Regenschirm hat und auch weiß, wie man ihn benutzt. Der digitale Umbruch erfordert politisches Handeln und Entscheiden. Die Gestaltungserfordernisse sind gewaltig und erfassen alle Lebensbereiche. Auch auf kommunaler Ebene gibt es reichlich zu tun.

Digitalisierung des Handels

Onlinehandel hat für viele KonsumentInnen klare Vorteile. Die Kehrseite bringt aber auch deutliche Nachteile für die Strukturen der Stadt, die Gemeinschaft und die Beschäftigten. Der Versandhandel schwächt gewachsene Stadtstrukturen und belebte Viertel. Vor allem nachrangige Einkaufsstraßen und benachteiligte Viertel kommen unter Druck. Zudem führt der Onlinehandel zu einem stark steigenden Lieferverkehr, der oft auch für Stadt und Umwelt ineffizient durchgeführt wird. Viele halbleere Kleinlaster kurven durch die Straßen. Dazu kommen oft schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen sowie verbreitete Scheinselbstständigkeit mit entsprechenden sozialen Folgen. Über die Qualität der Zustellung, die oft kritisiert wird, muss man sich in diesem Kontext also nicht wundern. Der Erfolg des Onlinehandels gedeiht auch in einem Umfeld von Steuerminimierung, das zu einer drastischen

Verzerrung des Wettbewerbs zuungunsten des stationären Handels führt. Der setzt – auch als Reaktion auf weitere Digitalisierungsschritte etwa bei Kassensystemen – auf weiteren Beschäftigtenabbau. Das lässt den Druck auf die Handelsangestellten weiter ansteigen.

Optimierter Individualverkehr

Gerade beim Verkehr sind Erwartungen und Versprechen einer schönen neuen Welt durch Digitalisierung besonders hoch. Die bisher sichtbaren Projekte lassen diese Welt aber eher als optimierte Individualverkehrswelt mit entsprechenden negativen Folgen für die Stadt erscheinen. Schon jetzt wird Carsharing nicht dort angeboten, wo es sinnvoll wäre – nämlich am Stadtrand, wo es ein dünnes Verkehrsnetz an Öffis gibt. Aber dort gibt es nur wenig zu verdienen. Die Angebote konzentrieren sich auf das dicht verbaute Gebiet, als Konkurrenz zum öffentlichen Verkehr. Mehr Autos durch Carsharing und nicht weniger sind die Folge. Viele Wohnviertel, die zum Schutz gegen den Durchzugsverkehr mit „ausgefeilten“ Verkehrsführungen geschützt wurden, sind jetzt einfach zu durchqueren. Auch das autonome Fahren hält einiges an Potenzial an Verkehrserregung und Zersiedelung parat. So können die Kids aus den neu ermöglichten Vororten problemlos allein mit dem SUV in die Schule fahren.

Smart Home: Wohnen Sie noch?

Auch beim Wohnen spielt die Digitalisierung eine immer wichtigere Rolle. Am auffälligsten ist das bei den Kurzzeitvermietungen wie Airbnb. Sie spielen in Wien durch den hohen Anteil an Wohnungen, bei denen Kurzzeitvermietungen ausgeschlossen sind, eine vergleichsweise geringe Rolle. Allerdings führen im Moment Bodenspekulationen zu extrem hohen Baulandpreisen für Neubauwohnungen, die dann zu teuer sind, um sie am normalen Wohnungsmarkt zu vermieten. Diese zur Geldanlage errichteten Wohnungen stehen leer oder werden über Plattformen vermarktet, so lassen sich jenseits von Mietzinsregulierung höhere Erträge erwirtschaften. Kurzzeitvermietung im Neubau wird ein zunehmendes Problem, die ersten Prozesse sind gerade im Anlaufen. Andere ebenfalls digitale Systeme wie Smart Meter oder Smart Home und „Ambient Assisted Living“ haben auch ein enormes Potenzial an unerwünschter Überwachung. Gekoppelt mit der demografischen Entwicklung können smarte Systeme zu Hause zum Abbau des Wohlfahrtsstaates herangezogen werden.

Digitalisierung im öffentlichen Raum

Der öffentliche Raum ist der entscheidende Faktor und macht aus Häuserschluchten erst eine Stadt. Doch je mehr Menschen in Wien leben, desto höher und unterschiedlicher sind die Ansprüche an und auch der Druck auf den öffentlichen Raum. Die Digitalisierung verstärkt diesen Druck zusätzlich. Der öffentliche Raum wird okkupiert und als Teil von Geschäftsmodellen gesehen. Tausende „Gratisräder“ fallen vom Himmel und bleiben auch bis zu ihrer Entsorgung auf den Gehsteigen und Plätzen liegen. E-Scooter werden in Massen in den öffentlichen Raum gestellt – wenn das Geschäft nicht profitabel ist, verschwinden die Firmen wieder von der Bildfläche. Dazu kommen kommerzielle Begehrlichkeiten, die vom Allgemeingut profitieren wollen und gerne am Gehsteig stehen: E-Ladestationen für Autos, Verteilerkästen für neue Mobilfunknetze oder jede Menge Packingstationen, um die Paketflut besser an die KonsumentInnen zu bringen. Das Motto scheint zu sein: Erst den Raum nehmen, dann vielleicht darüber verhandeln.

Milliardenschwere Smart City

Beim Smart-City-Ansatz scheint die Erreichung der Nachhaltigkeit aber wieder recht einfach zu sein: ohne große Systemeingriffe mit intelligenter Steuerung, passender Vernetzung und ein paar technischen Innovationen. Hinter dem Begriff Smart City verbergen sich auch milliardenschwere Märkte. Unternehmen im Technologiesektor haben ein gewinnorientiertes Interesse an der Mitgestaltung von Smart Citys. In diesem Kontext arbeiten städtische Verwaltungs- und Politikebenen eng und manchmal, so scheint es, unkritisch mit großen Unternehmen zusammen. Einerseits fallen städtische Infrastrukturen vermehrt in die Hände privater Firmen, die auch gegen die Interessen der Bevölkerung handeln können, andererseits sind Datensicherheit und Schutz der Privatsphäre nicht geklärt. Die schnell anwachsende Datenmenge und deren mögliche Vernetzung brauchen verantwortungsvolle Konzepte, wie mit dem Grundrecht der Privatheit umgegangen wird.

Achtung Offliner

Neben vielen neuen Möglichkeiten und Vorteilen der Digitalisierung zeigen sich auch negative Auswirkungen wie beispielsweise die Offliner, die Ausgeschlossenen. So gibt es immer noch Menschen, die gar keinen Zugang zum Internet haben. Auch auf sie darf im Prozess der Digitalisierung nicht vergessen werden.

Digitalisierung aktiv gestalten – negative Auswirkungen verhindern

Digitalisierung kann aber auch positiv gestaltet werden. Die Effizienzgewinne durch den digitalen Umbruch sind so groß, dass Gegensteuern und Umverteilung theoretisch problemlos machbar sind. Allerdings besteht Gestaltungs- und Steuerungsnotwendigkeit durch die Politik, und das braucht auch einen demokratischen Prozess. Politik muss Rahmenbedingungen schaffen und Prioritäten setzen, hierbei können folgenden Leitlinien helfen:

  • Städte ausreichend finanzieren
  • Verteilung der Rationalisierungsgewinne
  • Demokratie statt Algorithmus
  • Sensibler Umgang mit Daten der Stadt
  • Gemeinsame europäische Städtepolitik
  • Regulierung und Rechtsverbindlichkeit
  • Stadt muss auch analog bleiben

Wenn die Politik nicht gestaltet und Rahmenbedingungen setzt, dann tun das die Konzerne. Und die gestalten nach ihren Prioritäten. Und wer wissen will, wie das dann für eine gerechte Gesellschaft ausschaut, möge einmal einen Pudel in den Regen schicken.

Der Artikel ist in Langfassung in der AK Stadt erschienen.

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